Hintergrund: Gewalt in Nahost

Pro-Palästina-Demos eskalieren: Video zeigt Böller-Attacke auf TV-Team - Ex-BND-Chef will „Ausweisungen“

Der Nahost-Konflikt findet auch ein Echo in Deutschland: Bei pro-palästinensischen Demos kommt es zu Ausschreitungen. Innenminister Seehofer warnt. Der News-Ticker.

  • In Deutschland kam es am Samstag in mehreren Städten zu Demonstrationen vor dem Hintergrund der Gewalt in Nahost.
  • Innenminister Horst Seehofer droht für Angriffe auf jüdische Einrichtungen mit harten Strafen (siehe Update vom 16. Mai, 8.31 Uhr).
  • In Berlin gab es eine Attacke auf eine israelische TV-Journalistin (siehe Update vom 16. Mai, 11.24 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 16. Mai, 17.00 Uhr: Nach den antisemitischen Demonstrationen der vergangenen Tage hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, Ausweisungen von gefordert. „Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.“ Das beginne damit, dass man diese Tatsache offen anspreche. Aber: „Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen“, sagte er in dem Format „Bild live“.

Zwar müsse man die polizeilichen Ermittlungen abwarten. „Aber die bisherigen Erkenntnisse zeigen ja, dass es nicht nur um Palästinenser geht.“ Weiter sagte er: „Diese Menschen missachten unsere Gastfreundschaft in zweierlei Hinsicht. Einerseits, indem sie Straftaten begehen - Beleidigung, Bedrohung, Aberkennung des Existenzrechts von Israel. Und in zweiter Hinsicht, indem sie gegen unseren gesellschaftspolitischen Grundkonsens verstoßen: nämlich, dass auf deutschem Boden keine antisemitische Hetze stattfinden darf.“

Der am Wochenende abgehaltene FDP-Parteitag hat sich indes klar zur Freundschaft mit Israel bekannt und ein engagiertes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. „Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen“, heißt es in einer Vorlage des Bundesvorstands, die der Parteitag am Sonntag mit 95 Prozent Zustimmung beschloss .„Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben“, heißt es darin weiter.

Unterdessen sind am Sonntag pro-palästinensische Demonstranten mit einem Autokorso hupend durch Berlin gezogen. Rund 400 Fahrzeuge mit rund 1000 Insassen nahmen an der Fahrt gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen teil, wie die Polizei mitteilte. Die Fahrt führte vom Großen Stern an der Straße des 17. Juni bis zum Hotel „Estrel“ in Neukölln. Auf ihrer Fahrt stoppte die Kolonne vor der Zentrale des Medienhauses Axel Springer, wo das Unternehmen eine Flagge Israels gehisst hatte. Die Fahrt sei friedlich verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin weiter.

Pro-Palästina-Demos eskalieren: RTL-Team mit Böllern attackiert

Update vom 16. Mai, 11.24 Uhr: Ein aktuelles Video des Senders RTL dokumentiert die aufgeheizte Stimmung bei der propalästinensischen Demo in Berlin (siehe Erstmeldung) - und eine bösartige Attacke auf eine israelische Reporterin des Senders, die mit einem Kamerateam vor Ort war. Sie macht gerade einen Aufsager auf Hebräisch, als plötzlich ein Knall zu hören ist. Sie und ihr Team wurden offenbar gezielt mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Im Video ist zu sehen, wie sie sich nach dem Schreck kurz am Arm des Tonmanns festhält.

„Das ist nicht das erste Mal, dass mir das passiert“, zitiert rtl.de die Israelin. Sie sei vor drei Jahren schon einmal in Neukölln mit Böllern beworfen worden, nachdem sie Hebräisch gesprochen hatte: „Ich versuche, ruhig zu bleiben.“.

Auch in zahlreichen Großstädten in Nordrhein-Westfalen wurde am Samstag demonstriert – dabei kam es erneut zu Ausschreitungen, wie ruhr24.de* berichtet.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Pro-Palästina-Demonstranten in Berlin.

Seehofer: „Volle Härte“ gegen antisemitischen Hass

Update vom 16. Mai, 8.31 Uhr: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen angekündigt. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, sagte er der Bild am Sonntag weiter.

Am Samstag kam es bei mehreren propalästinensischen Demos in deutschen Städten zu Ausschreitungen (siehe vorherige Updates). Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet wurden.

Seehofer betonte: „Deutschland darf kein Rückzugsraum für Terroristen sein. Die Sicherheitsbehörden sind hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben.“ Seehofer bot den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit „versammlungstypischen Straftaten“ zu rechnen.

Bei pro-palästinensischen Demos in mehreren Städten (hier: Stuttgart) kam es zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Israelische Flagge bei pro-palästinensischen Protesten in Mannheim verbrannt

Update vom 15. Mai, 21.24 Uhr: Nach Auflösung einer propalästinensischen Kundgebung in Mannheim sind nach Polizeiangaben Einsatzkräfte mit Steinen beworfen worden. Vier Beamte seien leicht verletzt, sagte ein Sprecher am Samstagabend. Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und den Mann festgenommen. Ermittelt werde auch wegen eines Banners mit mutmaßlich strafrechtlich relevantem Inhalt. Weil die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, hatte die Versammlungsbehörde laut Polizei am Samstagnachmittag die Kundgebung mit bis zu 500 Menschen beendet. Im Anschluss seien noch mehrere Gruppen durch die Stadt gezogen. Weil keine Folgeveranstaltungen erlaubt waren, ermittelt die Polizei dem Sprecher zufolge gegen zwei Gruppierungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und möglicherweise auch wegen Landfriedensbruchs.

Demonstration in Stuttgart: Tumultartige Szenen, aber keine Verletzten

Update vom 15. Mai, 19.05 Uhr: Berlin, Hamburg, Hannover, Leipzig, Köln und viele mehr: In einigen Städten gingen am Samstag Demonstranten auf die Straße (siehe Update vom 15. Mai, 18.32 Uhr und Erstmeldung). Hintergrund ist die Gewalt im Israel-Hamas-Konflikt. Auch bei einer propalästinensischen Kundgebung in Stuttgart ist es nach Angaben der Polizei am Samstag zu tumultartigen Szenen gekommen. Verletzte habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Es seien deutlich mehr Menschen als die angemeldeten 50 gekommen, zugleich habe es auch Gegendemonstranten gegeben. Dabei habe es sowohl Konflikte zwischen den verschiedenen Demonstrantengruppen also auch mit der Polizei gegeben.

Teilnehmer bei einer pro-palästinensische Demonstration schwenken Fahnen auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Demonstrationen in Stuttgart, Freiburg und Frankfurt: Teils Tausende Teilnehmer

Auch in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei einer ebenfalls von der Initiative „Palästina spricht“ organisierten Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern. Dort wurden auch Transparente mit provozierendem - aber nicht strafrechtlich relevantem - Inhalt gezeigt. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei hätten die Teilnehmer dazu gebracht, dies zu unterlassen, hieß es.

Rund 2500 Menschen demonstrierten des Weiteren in der Frankfurter Innenstadt für ein freies Palästina. Viele der Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. Die Polizei löste die Versammlung um 18 Uhr auf, da es den Angaben zufolge Verstöße gegen die Auflagen gegeben hatte.

Nahost-Konflikt mit Echo in Deutschland: Zahlreiche Demonstrationen

Update vom 15. Mai, 18.32 Uhr: Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden (siehe Erstmeldung). Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen nannte ein Polizeisprecher zunächst nicht. Der Reporter Julius Geiler berichtet auf Twitter, dass in der Friedelstraße „große Pflastersteine im Sekundentakt“ flogen. Demonstranten hätten versucht, Türen von Wohnhäusern einzutreten.

Die Polizei hält eine Teilnehmerin der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln fest.

Demonstration in Köln: Teilnehmer klettern auf Reiterstandbild und entrollen palästinensische Flagge

Auch in Köln haben rund 800 Menschen gegen Israel und für Palästina demonstriert. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“ und „Stop the Genocide“ (Stoppt den Genozid), aber auch „Gegen Zionisten - nicht gegen Juden“. Da etwa doppelt so viele Menschen gekommen waren wie angemeldet, konnten die Corona-Abstände auf dem für die Kundgebung vorgesehenen Platz in der Kölner Altstadt nicht eingehalten werden. Deshalb habe die Versammlungsleiterin die Demonstration vorzeitig beendet, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Teilnehmer kletterten während der Kundgebung auf ein Reiterstandbild und entrollten dort eine palästinensische Flagge. Auf Aufforderung der Polizei - die mit massiven Kräften anwesend war - kamen sie aber wieder herunter.

Demonstration in Leipzig: Wortgefechte zwischen Demonstranten - Situation hat sich beruhigt

In Leipzig wiederum nahmen nach Angaben der Polizei an einer „Pro-Palästina“-Demonstration zeitweise bis zu 400 Menschen teil. Ihnen standen den Schätzungen zufolge etwa 200 Teilnehmer einer Kundgebung „Pro Israel“ gegenüber. Anfangs sei die Stimmung kurz aufgeheizt gewesen, zwischen beiden Seiten hätten sich einige Demonstranten Wortgefechte geliefert, sagte ein Polizeisprecher. Die Situation sei aber nicht weiter eskaliert und habe sich beruhigt.

Krawall bei pro-palästinensischer Demonstration in Berlin - Teilnehmer schlagen auf Polizisten ein

Erstmeldung vom 15. Mai: Berlin/Hamburg/Hannover - Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin mit nach Polizeiangaben rund 3500 Teilnehmern ist es am Samstag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Aus den Reihen der Demonstranten, die sich angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten zu dem Protest versammelt hatten, wurden Steine und Flaschen auf die Polizei geschleudert, auch Feuerwerkskörper flogen gegen die Sicherheitskräfte. Demonstranten schlugen auf Polizisten ein. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Demonstration in Berlin aufgelöst, weil sich Teilnehmer nicht an Anordnung hielten

Die Polizei hatte den Protest wegen des Verstoßes gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. „Abstände wurden nicht eingehalten, Mund-Nasen-Bedeckung beim Loslaufen teilweise wieder abgelegt“, schreibt die Polizei Berlin auf Twitter. Da sich Demonstrationsteilnehmer nicht an die Anordnung hielten, schritten die Beamten auf der Sonnenallee in Neukölln gegen sie ein. Aus der Demonstration wurden Rufe wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Free Palestine“ laut.

Zuvor war eine andere Demonstration mit rund 120 Teilnehmern vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln friedlich verlaufen. Am Nachmittag sollte es eine weitere Demonstration geben. Gefordert wurde in einem Aufruf der Kampf für „ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer“, also auf dem heutigen Staatsgebiet Israels. Insgesamt waren 360 Polizisten im Einsatz.

Teilnehmer der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen laufen mit Palästina-Flaggen durch Neukölln.

Demonstration in Hamburg: Hoch emotionalisierte Stimmung

Vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt in Nahost haben sich auch in Hamburg am Samstag mehrere Hundert Demonstranten mit den Palästinensern solidarisiert. Auf Transparenten wurden Parolen und die Landkarte Palästinas gezeigt, Palästina-Flaggen wurden geschwenkt. Nach einer friedlichen Kundgebung mit etwa 120 Teilnehmern auf dem Gänsemarkt versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben 400 bis 500 Demonstranten in Ottensen. Die Stimmung dort sei hoch emotionalisiert gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Demonstration in Hannover: Lage blieb ruhig - aber Wasserwerfer parkten in der Nähe

In Hannover begleitete ein massives Polizeiaufgebot unterschiedliche Gruppen, die auf die militärische Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt aufmerksam machten. An den Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen nahmen laut Polizei bis zum Nachmittag insgesamt zunächst etwa rund 800 Personen teil. Ein Polizeisprecher beschrieb die Lage als ruhig. In der Innenstadt war die Polizei mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer parkten in der Nähe der Veranstaltungsorte.

Viele Demonstranten verurteilten die Militäraktionen Israels im Gaza-Streifen und forderten eine Ende der „Unterdrückung des Palästinensischen Volkes“. Am Hauptbahnhof gab es eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Israel“. Eine andere Demonstration wandte sich laut Polizei gegen die „Angriffe der Türkei auf Südkurdistan“. In Hildesheim nahmen rund 130 Demonstranten an einer Versammlung mit dem Thema „Krieg in Israel“ teil. Die Veranstaltung sei grundsätzlich friedlich und störungsfrei abgelaufen, so die Polizei. (dpa/cibo) *ruhr24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jean MW/Geisler-Fotopress/Imaog

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare