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„Montagsdemo“ in Leipzig: Gegendemonstranten blockieren Aufzug von Rechtsextremen

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Am Montagabend demonstrierten in Leipzig Linke und Rechte gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung statt. Große Eskalationen blieben aus.

Update vom 5. September, 22.07 Uhr: In Leipzig haben am Montagabend mehrere tausend Menschen gegen die hohen Energiepreise demonstriert. An einer Kundgebung und einem Aufzug der Linkspartei unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ nahmen nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 2000 Menschen teil. Zeitgleich protestierten in unmittelbarer Nähe rund 1000 Anhänger rechter Gruppierungen wie der Kleinpartei Freie Sachsen.

Gegendemonstranten blockierten am Abend nach Polizeiangaben mehrfach den Aufzug der Rechtsextremen auf dem Innenstadtring. Nach einer Blockade durch rund hundert Gegendemonstranten verkürzten die Rechten ihren Aufzug und kehrten zu ihrem Ausgangspunkt zurück. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz, um beide Lager auf dem Augustusplatz in der Innenstadt und bei den anschließenden Aufzügen zu trennen. Wiederholt kam es zu Versuchen von Gegendemonstranten, den Aufzug der rechten Gruppen zu stören. Einem Polizeisprecher zufolge kam es dabei zu mehreren Rangeleien.

„Montagsdemo“ in Leipzig: Linke startet „heißen Herbst“ - direkt neben Rechtsextremen?

Erstmeldung: München/Leipzig - Inflation und steigende Gaspreise bereiten vielen Menschen in Deutschland große Sorgen. Erst am Sonntag hat die Ampel-Koalition das dritte Entlastungspaket vorgestellt und wurde von der Opposition und den Ländern teils harsch kritisiert.

Am Montag (5. September) könnte auch Protest auf den Straßen folgen: Die Linke hatte bereits vor Tagen für Montagabend eine Demonstration in Leipzig angekündigt. Die Pläne bergen in mehrerlei Hinsicht Sprengstoff. Denn parallel werden rechte bis rechtsextreme Gruppen demonstrieren. Auch die Bezeichnung „Montagsdemo“ stößt auf Kritik. Im Verlaufe der Demonstration kam es jedoch am Abend zu keinen Ausschreitungen.

Montagsdemo in Leipzig: Die Linken und Freien Sachsen demonstrieren parallel

So oder so: Die Linke will nun ihren „heißen Herbst“ gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten. „Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Pellmann hat für den Abend in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen Freien Sachsen sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ Verständnis für die Proteste anklingen. „Ich kann einerseits nachvollziehen, dass zurzeit viele Menschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden sind“, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Allerdings halte er es für fragwürdig, „dass nun gerade die ‚SED-Erben‘ versuchen, die Symbolik der Montagsdemonstrationen zu übernehmen und diesen Begriff für sich besetzen.“

In Leipzig wurde von Sören Pellmann eine Montagsdemo angemeldet. Auch rechte Gruppen wie die Freien Sachsen werden demonstrieren.
Linken-Abgeordneter Sören Pellmann hat in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet. © Jan Woitas/dpa

Pellmann hatte von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen - ein Begriff der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Diese richtete sich gegen die Staatspartei SED, aus der später die PDS und schließlich die Linke hervorging. Den Begriff Montagsdemo nutzen inzwischen auch rechte Gruppierungen. Zu ihnen geht die Linke scharf auf Distanz, jedenfalls verbal. Pellmann sagte der dpa, die Linke lasse sich „von Rechten keine Wochentage wegnehmen“. Sie habe die Aufgabe, Protest in demokratische Bahnen zu lenken und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Montagsdemo in Leipzig - „Heißer Herbst“ bei rechten und linken Gruppen

Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken. Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. So forderte Pellmann in seinem Aufruf einen „heißen Herbst gegen soziale Kälte“. Die rechte AfD wirbt mit dem Motto „Heißer Herbst, statt kalte Füße!“, ergänzt um den Spruch „Unser Land zuerst!“

Auch die Argumentationsmuster einzelner Politikerinnen und Politiker beider Lager zeigen Parallelen. AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ der Bundesregierung gegen Russland, er will Sanktionen gegen Moskau aufheben und die von der Bundesregierung gestoppte russische Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.

Die Linken-Spitze ist ausdrücklich gegen Nord Stream 2 und für bestimmte Russland-Sanktionen. Doch spricht auch die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht von einem „Wirtschaftskrieg“ der Bundesregierung gegen Moskau. Der frühere Parteichef Klaus Ernst nennt die Energiesanktionen gegen Russland einen schweren Fehler und wirbt ebenfalls dafür, Nord Stream 2 doch noch zu nutzen.

Demo in Leipzig - „Montagsdemo“ ist ein umstrittener Begriff

Dass die Demonstration der Linken ausgerechnet an einem Montag stattfindet, bezeichnet der Bewegungsforscher Alexander Leistner als „keine gute Idee“. „Der Montag ist seit Jahren von rechten Akteuren besetzt“, sagte Leistner in einem Interview mit der taz. Rechte Gruppen könnten vor allem in kleineren ostdeutschen Städten die Proteste gegen die Energiepolitik dominieren.

Seit 1990 gebe es „eine rechte Hegemonie auf der Straße“, so Leistner. Dies habe sich auch durch Pegida und durch die Querdenken-Demos gezeigt. Es bleibe weiterhin fraglich, ob sich die sozialen Proteste von den Rechten abgrenzen können, sagte Leistner.

Die Linke hat eine Montagsdemo in Leipzig angekündigt. Auch rechte Gruppen wie die Freien Sachsen werden demonstrieren.
Montagsdemo in Sachsen-Anhalt im Januar 2022. © Steffen schellhorn/IMAGO

Bereits im Jahr 2004 gab es Montagsdemos gegen die Hartz-IV-Reformen. Damals waren rund 200.00 Menschen auf den Straßen. Sie gelten als die größten Sozialproteste in der BRD. Auch bei dieser Gelegenheit waren Demonstrationen in einigen ostdeutschen Städten von Rechtsextremen übernommen worden, wie Leistner erklärte.

Konfrontationen zwischen Linken und Rechten möglich

Die offiziellen Forderungen der Linken für ihre bundesweite Protestkampagne in diesem Herbst lauten: „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“. Zur Leipziger Auftaktdemo am Montagabend wollen unter anderen Parteichef Martin Schirdewan, der frühere Fraktionschef Gregor Gysi und die jetzige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kommen. „Wir dürfen den Rechten nicht unsere Straßen und Plätze überlassen“, sagte Gysi vorab. Es brauche den Druck der Straße.

In der Debatte um die Begriffswahl appellierte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für Zurückhaltung bei der Wortwahl. Seine Partei müsse „sich auch deshalb abgrenzen, weil der Begriff von Rechten für jede Form von Protest instrumentalisiert wird“, sagte er im Interview mit t-online.

Der sächsische Verfassungsschutz hält Konfrontationen der verschiedenen politischen Lager bei den Leipziger Demonstrationen am Montag nicht für ausgeschlossen. Die Lage sei hinsichtlich der ideologischen Zuordnung unübersichtlich, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian vorab. (vk/dpa)

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