Defizit öffentlicher Kassen wächst weiter

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Kommunale Sozialausgaben steigen ungebremst: Das Defizit der öffentlichen Kassen wächst weiter.

Wiesbaden - Das Defizit der öffentlichen Hand wird immer größer. Einbrechende Steuereinnahmen und wachsende Sozialausgaben sind zwei der Hauptgründe der Entwicklung.

Im ersten Quartal ist es gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden bekanntgab.

Danach führten sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden zu einem Finanzierungsdefizit von 47,3 Milliarden Euro. Es lag damit um 13,5 Milliarden höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Wie es hieß, gingen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Vierteljahr 2010 um 5,3 Prozent auf 143,7 Milliarden Euro zurück. Beim Bund fiel der Einnahmenrückgang vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen dabei mit minus 5,4 Prozent am stärksten aus. Die Gemeinden verzeichneten um 3,5 Prozent geringere Einnahmen, während sie bei den Ländern mit minus 0,1 Prozent nahezu konstant blieben.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres um 2,9 Prozent auf 190,9 Milliarden Euro. Der Bund wies dabei den kräftigsten Ausgabenzuwachs von 9,8 Prozent aus - unter anderem aufgrund höherer Zuschüsse an die Sozialversicherung sowie gestiegener Ausgaben für Beteiligungen über den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Auch die Ausgaben der Gemeinden lagen mit einem Plus von 5,6 Prozent deutlich über dem Vorjahresniveau.

Der Rückgang um 2,7 Prozent bei den Länderausgaben war vor allem auf einen Sondereffekt zurückzuführen, da im ersten Quartal des Vorjahres Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank zu einem deutlichen Ausgabenanstieg geführt hatten.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Defizite von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden stieg im ersten Quartal 2010 insgesamt auf 18,0 Milliarden Euro. Im ersten Quartal des Vorjahres waren es dagegen nur 7,7 Milliarden.

Für den Deutschen Städtetag machen die neuen Zahlen dringenden Handlungsbedarf deutlich, die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus erklärte in Berlin, die Handlungsfähigkeit der Städte erodiere zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter stiegen - bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden, wobei eine Abschaffung der Gewerbesteuer aber der falsche Weg sei. Es gehe darum, die Kommunen nachhaltig bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben zu entlasten. “Sonst sinkt die Lebensqualität für die Menschen in den Städten spürbar“, warnte Articus.

Auch der Deutsche Landkreistag appellierte an Bund und Länder, die kommunalen Finanzen endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. “Das bestehende System weist strukturelle Webfehler auf, so dass sich Städte, Landkreise und Gemeinden immer weiter verschulden müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré.

dapd

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