Vollkommen konträre Meinungen

Debatte über Homo-Ehe sorgt in CDU für Konflikte

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Die Regenbogenfahne weht am 22.06.2013 während des Umzugs zum Christopher Street Day (CSD) vor der Siegessäule in Berlin.

Berlin - Zwei Männer heiraten mit allen Rechten und Pflichten - für viele in der CDU scheint das noch immer undenkbar zu sein. Andere wünschen sich ein Umdenken in der eigenen Partei. Konträrer könnten die Meinungen kaum sein.

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten“, sagte Strobl der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).

Der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte Strobl.

Nach dem "Ja" der katholisch geprägten Iren für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau melden sich auch in der Union die Befürworter einer Reform zu Wort. „Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann der „Tageszeitung“ („taz“/Dienstag). Am Ende werde man angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum.

"Hoffe, Merkel setzt sich über die Blockierer in der CDU hinweg"

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der CDU, Alexander Vogt, forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum mutigen Schritt nach vorn auf. „Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg“, sagte Vogt „Spiegel Online“.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak räumte ein, dass eine Debatte über eine Öffnung der Ehe auch für schwule oder lesbische Paare Zeit brauche. „Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht überholt wird.“ Zuvor hatte sich auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine Reform nach irischem Vorbild ausgesprochen.

"Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische"

Zuspruch erhielt Parteivize Strobl vom familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU)). „Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt“, sagte Weinberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte beklagt, das volle Eherecht für Homo-Paare sei in der Koalition mit CDU/CSU „schwer realisierbar“. Deswegen glaubt auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht an eine Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Legislaturperiode. Politiker der Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten am Wochenende die Koalition auf, sich ein Beispiel an den Iren zu nehmen.

Auch in der CSU setzt Debatte über Homo-Ehe ein

Auch in der CSU setzt eine Debatte über den Umgang mit der Homo-Ehe ein. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius (CSU) wirbt für weitere Schritte hin zu einer Gleichstellung. „Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten“, sagte Fabritius dem Münchner Merkur. Er regte eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag an: „Ich würde das Thema lieber heute als morgen geklärt wissen.“

Fabritius argumentiert, die „staatliche Ehe und das Sakrament der kirchlichen Ehe getrennt zu sehen“. Er hätte auf staatlicher Seite „kein Problem, wenn man da einer Gleichstellung gerecht würde“. Fabritius kann sich auch Adoptionen von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare vorstellen. „Es geht um das Recht der Kinder auf die besten Eltern. Hier sollten wir den Familiengerichten den nötigen Ermessensspielraum lassen. Beste Eltern – das können im Einzelfall auch gleichgeschlechtliche Paare sein.“

dpa/cd

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