Debatte um Integration: Künast greift Wulff an

Berlin - Renate Künast geht Christian Wulff frontal an. Der Bundespräsident soll sich in der Integrationsdebatte zu Wort melden. Der will sich nicht vorführen lassen: Integration ist längst sein Thema - auch am 3. Oktober.

Mit mangelndem “Respekt vor dem Amt“ hatte Bundespräsident Horst Köhler Ende Mai seinen plötzlichen Rücktritt begründet. Sein Nachfolger Christian Wulff ist noch keine 100 Tage Staatsoberhaupt. Und schon muss auch er öffentlich mehr Achtung vor dem höchsten Staatsamt einfordern.

Die Grünen-Fraktionschefin und mutmaßliche baldige Berliner Bürgermeister-Kandidatin Renate Künast ist am Wochenende in der Tonlage ungewöhnlich scharf mit Wulff ins Gericht gegangen. Das Schweigen des Präsidenten in der Integrationsdebatte sei “beschämend“. Sein Eingreifen bei der Ablösung von Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstand bekomme damit eine “peinliche Note“.

Selbst bei Köhler gab es bei aller Kritik von Medien und Parteipolitikern solche tagespolitischen Attacken nicht. Wulff hat inzwischen mehrfach klargestellt, dass er die Integration zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machen will. Schon in seiner Antrittsrede am 1. Juli machte er es zum Leitthema.

Wulff, der als niedersächsischer Ministerpräsident die erste Deutsch-Türkin zur Ministerin machte, warb für “unsere bunte Republik Deutschland“. Er stellte die Frage: “Wann wird es selbstverständlich sein, dass alle Kinder, die hier groß werden, die deutsche Sprache beherrschen?“ Die Resonanz war parteiübergreifend positiv. Inzwischen gab es aber den Fall Sarrazin.

Die steilen Thesen des früheren Berliner Finanzsenators zur fehlenden Integrationsfähigkeit von Muslimen, in Buchform verbreitet und verkaufsfördernd in Interviews immer neu zugespitzt, lösten eine beispiellos schrille Debatte aus. Eigentlich ein Muss-Thema für einen Bundespräsidenten, der Orientierung geben und “Brückenbauer“ sein will, wie es Wulff explizit vorhat. Doch die Verknüpfung der Diskussion über Chancen und Grenzen der Integration mit der Person Sarrazin war zugleich auch das Dilemma des Präsidenten - war er doch auch letzte Instanz für die Abberufung von Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand. Seine frühe Einlassung zu einem möglichen Schaden für die Bundesbank wurde deshalb von manchen als zu wenig neutral verstanden und kritisiert.

Mit Wulffs Unterschrift unter Sarrazins Entlassungsurkunde hat sich diese Rolle jetzt allerdings erledigt. Für den 3. Oktober - zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit - bereitet Wulff nun seine erste Grundsatzrede als Staatsoberhaupt vor. Die Probleme mit der Migration sollen neben der Einheit ein Thema sein, ließ Wulff am Wochenende wissen. Seine Arbeitsplanung will er sich nicht von außen diktieren lassen. Entsprechend schroff reagierte am Wochenende das Bundespräsidialamt auf Künasts Drängen: “Die Aufforderung dazu lässt jeden Respekt vor dem Amt vermissen. Der Bundespräsident hat entschieden, die politische Agenda nicht von Provokationen und Buchvorstellungen bestimmen zu lassen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprang Wulff bei. Bei der Vermittlung im Fall Sarrazin, die aus einer Entlassung eine “freiwillige“ Kündigung machte, habe das Bundespräsidialamt “größeren Schaden abgewendet“, sagte der CDU-Mann. Andere Unionsleute äußern sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritischer - natürlich anonym. Aus der Regierung wird Wulffs Umgang mit dem heiklen Fall offiziell nicht bewertet. Inoffiziell heißt es: “Der stellt sich immerhin der Verantwortung.“

Dass die Opposition den neuen Bundespräsidenten schon in den ersten Monaten scharf angreift, wird mit dem abrupten Amtswechsel von Köhler zu Wulff begründet. Manche hätten sich noch nicht daran gewöhnt, dass Wulff nicht mehr Ministerpräsident von Niedersachsen und CDU-Mann ist, heißt es in Regierungskreisen.

Der Politologe Gerd Langguth findet die “Herumnörgelei“ an dem Bundespräsidenten gefährlich. “Das kann das Amt beschädigen. Man muss ihm Zeit lassen, sich einzuarbeiten. Er muss sich zum Thema Migration äußern, aber das muss gründlich vorbereitet sein“, sagte der Unionskenner der dpa.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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