Niedrige Flüchtlingszahlen

De Mazière will Grenzkontrollen zu Österreich einstellen

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mill-Leitner und Innenminister Thomas de Maizière.

Wien - Deutschland könnte die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich schon bald wieder aufheben. Das bestätigt Innenminister Thomas de Maizière im österreichischen Fernsehen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstagabend im österreichischen Rundfunk (ORF), wenn die Flüchtlingszahlen "so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen". Unterdessen wurde bekannt, dass Papst Franziskus in der kommenden Woche Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos besuchen will.

Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich "heruntergefahren" und Polizisten abgezogen, sagte der Bundesinnenminister weiter. Die Kontrollen waren im September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder eingeführt worden.

Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden war zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute deutlich zurückgegangen. De Maizière sagte dazu im ORF, diese Fluchtroute sei "erledigt" und solle auch "erledigt bleiben". Es gehe nun darum, nach vorn zu schauen und das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen umzusetzen und die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern.

Zerwürfnis mit Österreich beendet?

Der Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht De Maizière mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland hatte kritisiert, dass Österreich "einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten" gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkan-Route im Februar. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlingsobergrenzen. Das sei "rechtlich und politisch" kein "richtiger Weg".

Unterdessen bestätigte die griechische Regierung, dass Papst Franziskus sich nächste Woche mit Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos treffen werde. Ministerpräsident Alexis Tsipras werden den Papst und den Patriarchen der griechisch-orthodoxen Kirche bei ihrem Besuch begleiten, verlautete aus Regierungskreisen in Athen. Ein genauer Termin wurde nicht genannt, es soll sich aber um den 14. oder 15 April handeln.

Patriarch und Papst zeigen Solidarität mit Flüchtlingen

Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe den Wunsch geäußert, den Flüchtlingen seine Solidarität zu bekunden, hatte die orthodoxe Kirche in Griechenland zuvor mitgeteilt. Der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., sei eingeladen worden, den Papst zu begleiten. Nach Angaben der Website "dogma.gr" ist der Besuch für den 15. April geplant.

Der Papst weist immer wieder auf das Leid von Flüchtlingen hin und verlangt mehr Hilfsbereitschaft, wie zuletzt auch während seiner Ostermesse. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Franziskus im Juli 2013 die italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa besucht.

Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest

Auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln sitzen derzeit tausende Flüchtlinge fest. Am Montag wurden im Zuge eines umstrittenen Abkommens zwischen der EU und Ankara die ersten Flüchtlinge mit Fähren in die Türkei abgeschoben. Der Pakt sieht vor, alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden, in die Türkei zurückzuschicken. Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Pläne als illegale Massenabschiebungen.

Am Dienstag geriet der Prozess in Stocken. Nachdem es zunächst hieß, dass am Mittwoch weitere 200 Schutzsuchende von Griechenland aus in die Türkei gebracht werden sollen, wurde dieser Plan nach Angaben aus Ankara auf Bitten Griechenlands später wieder gestoppt. Es solle erst am Freitag weitergehen.

Auf der griechischen Insel Samos traten rund hundert Flüchtlinge in einen Hungerstreik. Sie wollten verhindern, dass sie in die Türkei abgeschoben würden, sagte ein pakistanischer Flüchtling der Nachrichtenagentur AFP. Von dort würden sie nur nach Pakistan zurückgeschickt, dabei wollten sie in Deutschland Asyl beantragen, sagte er am Telefon.

AFP

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