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Cum-Ex: Staatsanwaltschaft fordert Warburg-Bank zur Rückzahlung von 190 Millionen Euro auf

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Von: Moritz Serif

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In Hamburg tagt der Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex (Archivbild).
In Hamburg tagt der Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex (Archivbild). © Christian Charisius/dpa/picture alliance

Die Staatsanwaltschaft Bonn fordert Staatsgeld von der Warburg-Bank zurück. Betroffen ist auch ein Aktienhändler, der am Geschäft mitwirkte.

Bonn - Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. Justizsprecher Sebastian Buß sagte, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn. Die Warburg-Bank habe jedoch Widerspruch angekündigt, berichtet das Handelsblatt. Alle Steuern seien durch Rückzahlungen bereits beglichen worden.

In dem im Juli 2021 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Urteil war die Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro verpflichtet worden, der Aktienhändler zur Zahlung von 14 Millionen Euro, von denen er drei Millionen bereits hinterlegt hat. Die zwei angeklagten Börsenhändler wurden außerdem zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Cum-Ex: Kriminelle nutzten Lücke im Gesetz aus

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Kriminelle eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex strafbar ist.

Was ist Cum-Ex und was hat Kanzler Scholz damit zu tun?

Bei Cum-Ex-wird der Staat ausgetrickst, sodass eine nur einfach gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstattet wird. Zu diesem Zweck werden Aktienpakete um den Dividendenstichtag zwischen mehreren Geschäftspartnern hin und her gehandelt. Dadurch ist unklar, wer Anspruch auf die Steuerrückerstattung der automatisch abgeführten Kapitalertragssteuer hatte - und die Abgabe wird mehrfach erstattet.

Olaf Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg - in diese Zeit fällt der Cum-Ex-Skandal bei der Warburg-Bank: Die Finanzbehörde der Hansestadt hatte 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Bank zurückzufordern. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen worden war. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft geht dem nach. Vor kurzem durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler E-Mails von Scholz. (mse/dpa/afp)

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