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CSU-Klausur live: Merz und Söder attackieren Scholz - „Kanzler ist gelähmt und blockiert“

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Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi, Andreas Schmid

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Alexander Dobrindt (CSU, r.), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, und Markus Söder (l.), Vorsitzender der CSU, begrüßen Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages
Alexander Dobrindt (CSU, r.), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, und Markus Söder (l.), Vorsitzender der CSU, begrüßen Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bei der Klausur der CSU im Bundestag kritisierten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Ampel-Regierung scharf. Der Ticker.

Update vom 3. Februar, 21.50 Uhr: Armin Laschet scheiterte im Herbst kläglich als Kanzlerkandidat der Union. Wer soll nächstes Mal für die CDU ihre bayerische Schwester antreten? Friedrich Merz und Markus Söder klären erste Details auf der CSU-Klausur der Bundestagsabgeordneten in Berlin.

CSU-Klausur in Berlin: Markus Söder spricht über Missbrauchsvorwürfe gegen die Kirche

Update vom 3. Februar, 15.09 Uhr: Nächstes Thema ist die Institution Kirche. „Natürlich blicken wir da in einen Abgrund“, sagt Söder mit Blick auf die Missbrauchsvorwürfe. „Natürlich muss da noch mehr aufgearbeitet werden, aber eines will ich schon sagen. Lassen Sie uns auch an die denken, die in so unzähliger Zahl Ehrenamtliches für die Kirche tun und sich unglaublich einsetzen.“ Innerkirchliche Prozesse wie die Aufhebung des Zölibats* müsse die Kirche selbst anstoßen. „Wir sind nicht die KSU, die kirchlichsoziale Union, sondern die CSU.“ Zur Segnung von Homosexuellen meint Söder: „Ich bin der Meinung, dass jede Liebe segenswert ist.“

Merz geht ebenfalls auf die aktuellen Entwicklungen ein. „Wir werden das Gespräch suchen und jede Hilfestellung anbieten.“ Das bedeute nicht, „dass nicht auch andere Religionsgemeinschaften jederzeit herzlich willkommen sind, mit mir, mit uns, das Gespräch zu suchen.“

Dobrindt ergänzt: „Es ist richtig, dass die Aufarbeitung in der Kirche beginnt.“ Dann schließt der CSU-Landesgruppenchef die Pressekonferenz. „Wir gehen jetzt in die Diskussion mit Friedrich Merz und Markus Söder. Dankeschön, alles Gute, Gottes Segen.“

CSU-Klausur in Berlin: CDU-Boss Friedrich Merz befürwortet Corona-Kurs von Markus Söder

Update vom 3. Februar, 15.04 Uhr: Merz wird zum mittlerweile lockeren Corona-Kurs von Markus Söder befragt. Der CDU-Chef betont, er unterstütze Söders Lockerungsambitionen, etwa bei der Rückkehr der Fans in die Stadien. Anschließend wird Merz zur Causa Max Otte befragt. „Das Thema ist für uns draußen, das ist für uns erledigt.“ Aktuell läuft ein Parteiausschussverfahren gegen CDU-Mitglied Otte, nachdem er sich von der AfD für den Posten des Bundespräsidenten hat vorschlagen lassen.

Update vom 3. Februar, 14.59 Uhr: „Das Jahr 2021 soll sich nicht wiederholen und es ist klug, daraus zu lernen“, sagt Söder mit Blick auf die Streitigkeiten rund um die Kanzlerfrage. Künftig soll es ein geordnetes Verfahren geben. „Wie genau, werden wir sehen, wenn es so weit ist.“

 Berlin: Friedrich Merz (l-r), Vorsitzender der CDU, Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußern sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages.
Pressekonferenz zur CSU-Klausur: Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Markus Söder. © Bernd von Jutrczenka/dpa

CSU-Klausur: Merz und Söder attackieren Scholz - „Kanzler ist gelähmt und blockiert“

Update vom 3. Februar, 14.53 Uhr: Auch Merz nimmt Stellung zum Ukraine-Konflikt. „Wir erleben einen Konflitk zweier europäischer Länder, der militärisch zu eskalieren droht, der schon militärisch stattfindet. Es ist Krieg zwischen diesen beiden Ländern.“ Von der Bundesregierung dürfe man aufgrund der prekären Lage „eine Initiative“ erwarten, den Konflikt zu lösen. „Russland ist nicht unser Feind, aber dieser Konflikt geht ausschließlich von Russland aus“, sagt Merz. „Wir dürfen nichts ausschließen als Reaktion auf eine militärische Reaktion.“ Diese „klaren Worte“ verlangt Merz auch von der Ampel-Koalition.

In Richtung Scholz legt Merz nach: „Es ist ein Desaster, dass der Bundeskanzler im Augenblick offensichtlich gelähmt und blockiert ist in dem, was er vielleicht tun könnte, jedenfalls tun müsste.“

Update vom 3. Februar, 14.48 Uhr: Nun geht es um den Ukraine-Konflikt. „Wir respektieren und wollen territoriale Integrität und sind für das Völkerrecht. Wir sind bündnistreu und friedensliebend“, sagt Söder. Deshalb müsse man eine Position des Westens finden - „Grenzen zeigen, aber auch Angebote machen“. Der CSU-Chef beobachte dabei aber „keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung“. Konkret: „Wie stellt sich die SPD dar? Die Grünen blockieren sich selbst, sind eigentlich für Waffenlieferungen, gleichzeitig aber gegen Rüstungsexporte. Die FDP wiederum ist sehr mutig.“ Eine einheitliche Linie sehe anders aus, sagt Söder.

Update vom 3. Februar, 14.43 Uhr: Nachdem Merz die „gute, stabile, kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit“ mit Markus Söder lobt, tritt Söder ans Rednerpult. Der CSU-Chef greift die Worte auf und spricht von einer neuen Freundschaft. Das Jahr 2021 habe „viele, viele Schwächen und Fehler“ offenbart, doch die Union habe daraus gelernt, sagt Söder. Das Verhältnis zur CDU sei „nicht nur harmonisch“, man liege auch inhaltlich auf einer Ebene. Der bayerische Ministerpräsident spricht von einem „neuen Aufbruch“ und stichelt dann gegen die Ampel: „Sie schlingert mehr als wir uns das gedacht haben. Sie scheint mit den Herausforderungen der Zeit überfordert zu sein.“

Update vom 3. Februar, 14.39 Uhr: Nun spricht Merz. „Die Union ist gut in das Jahr 2022 gestartet“, sagt der neue Parteichef der CDU. Es gebe eine „außergewöhnlich gute Stimmung in der CDU“. Anschließend lobt der Sauerländer das Unionsbündnis zwischen CDU und CSU. „Es ist eine geniale Konstruktion.“ Die Union sei ein „unglaublicher Schatz“. Merz werde „alles tun, um die gemeinsame Fraktion zu führen“. Der neue CDU-Chef wird auch Fraktionsvorsitzender im Bundestag und löst Ralph Brinkhaus im Amt ab. Merz kommt damit die Rolle des Oppositionsführers zu, weil die Union die größte, nicht an der Regierung beteiligte Partei ist. „Opposition ist nicht Mist“, sagt Merz. Man müsse sie nur richtig annehmen.

Update vom 3. Februar, 14.35 Uhr: Die Pressekonferenz mit Dobrindt, Söder und Merz beginnt. Zunächst ergreift CSU-Landesgruppenchef Dobrindt das Wort. „Es freut mich ausdrücklich, dass wir unseren Freund und neuen CDU-Chef Friedrich Merz hier begrüßen dürfen.“ Dass Merz heute anwesend ist, sei ein bewusstes Signal. Man wolle Geschlossenheit demonstrieren. „Unsere Mannschaftsaufstellung heißt Teamplay und Powerplay. Teamplay zwischen der CDU und CSU und Powerplay gegenüber der Ampel.“

Update vom 3. Februar, 14.20 Uhr: In wenigen Minuten gibt die CSU eine Abschlusskonferenz zu ihrer zweitätigen Klausurtagung. Sprechen werden Alexander Dobrindt, Markus Söder und Friedrich Merz.

Update vom 3. Februar, 13.05 Uhr: Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für eine zweite Corona-Auffrischimpfung für gesundheitlich besonders Gefährdete ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nachvollziehbar. „Dass man nicht mit drei Impfungen dann am Ende einer Immunisierungskampagne landet, das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar.“

Dobrindt wies darauf hin, dass die Pandemie noch nicht beendet sei. Für manche Menschen liege die erste Auffrischimpfung auch schon eine Weile zurück. Die Stiko hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche sowie Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen eine zweite Boosterimpfung zu geben.

CSU-Klausur: Dobrindt will im Ukraine-Konflikt ein „Normandie-Plus-Format“

Update vom 3. Februar, 12.34 Uhr: Zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auch auf das Normandie-Format*. Darunter versteht man den politischen Austausch zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Der CSU geht diese Besetzung nicht weit genug. Am Rande der Winterklausur forderten die Christsozialen eine Erweiterung.

„Wir brauchen ein Normandie-Plus-Format unter Beteiligung der Vereinigten Staaten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er forderte Scholz auf, ein solches Format „zu erzeugen“ und die USA mit an diesen Verhandlungstisch zu bringen. Deutschland habe „die Verantwortung, immer auf Seiten des Friedens zu stehen“, sagte Dobrindt. Zwar würden die diplomatischen Bemühungen gebraucht. Er betonte zugleich: „Wir wollen wortstark sein, aber auch wehrhaft. Beides ist das Motto der Stunde.“

Dobrindt nutzte die zweitägige CSU-Klausur bereits am Mittwoch dazu, um Scholz und die Ampel-Regierung anzugreifen (siehe Updates vom 2. Februar ab 13.06 Uhr). Nun betonte der Landesgruppenchef angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine: „Eine Befähigung zur Verteidigung der Ukraine muss auch eine mögliche Option sein.“ Dass man die Befähigung der Ukraine zur Verteidigung verhindere, könne keine deutsche Position sein. Zurecht stellten andere Länder in diesem Zusammenhang die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage.

CSU-Klausur: Söder bringt jetzt Merkel ins Spiel - Vergifteter Ukraine-Rat für Scholz

Update vom 3. Februar, 10.35 Uhr: Zweiter Tag der CSU-Klausur. Auf der Agenda steht auch ein Austausch der CSU-Landesgruppe mit dem scheidenden Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz*, Wolfgang Ischinger. Dabei dürfte es auch um die Ukraine-Krise gehen. Vor dem Gespräch hat sich Markus Söder bereits zur Lage geäußert. Der CSU-Chef vermisst Konzepte zur Lösung des Konflikts mit Russland, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es würden nur einzelne Maßnahmen diskutiert, aber es gebe keine klare Haltung der Bundesregierung und auch Europa habe keine einheitliche Sprache.

Söder fände es gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hier auf Rat von Angela Merkel zugreifen würde. „Ich hätte es gut gefunden, Angela Merkel zumindest mit zurate zu ziehen.“ Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine sagte Söder: „Alles gehört auf den Tisch.“ Der bayerische Ministerpräsident beklagte aber, dass es nur Diskussionen gebe für den Fall eines militärischen Einsatzes von Russland in der Ukraine. „Wir müssen doch erstmal alles tun, um es zu verhindern“, mahnte Söder. „Wir wollen Deeskalation und Frieden, statt sich hineinreden in eine militärische Auseinandersetzung.“

Söder verwies auf die territoriale Integrität der Ukraine, forderte aber auch, sich in die jeweils unterschiedlichen Sicherheitsinteressen hineinzudenken. Russland sei ein sehr schwieriger Partner. Ein Feind-Freund-Denken aus Zeiten des Kalten Krieges sei aber nicht zeitgemäß.

CSU-Klausur: Dobrindt und Wüst mit Schulterschluss - NRW-Landeschef antwortet auf Kanzler-Frage

Update vom 2. Februar, 16.55 Uhr: Die CSU-Spitze und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben nach den Querelen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf einen Schulterschluss bei der CSU-Klausur demonstriert. Die Landtagswahl am 15. Mai sei ein bedeutendes Datum, denn „Nordrhein-Westfalen ist immer ein Stück kleine Bundestagswahl“, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Empfang von Wüst zur Klausur. Er versprach: „Die CSU wird das, was in ihren Möglichkeiten ist, beitragen, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen erfolgreich ist.“

Die Zeichen stünden positiv für die Union in Nordrhein-Westfalen, sagte Dobrindt mit Blick auf jüngste Umfragen. Die persönlichen Werte von Wüst seien exzellent, dieser habe in den vergangenen Wochen in den Umfragen enorm zugelegt. Auf die Frage, ob Wüst der Mann der Zukunft in der CDU sei, wenn er die Regierungsmacht in NRW halten könne, sagte Dobrindt: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Hendrik Wüst eine Person der Zukunft in der Union ist, jetzt schon. Und das natürlich auch mit einer gewonnenen Wahl bleibt.“

Wüst sagte auf die Frage, ob er sich selbst die Kanzlerschaft zutraue: „Ich bin am Freitag 100 Tage im Amt des Ministerpräsidenten und mache das ausgesprochen gerne. Und so möge es lange bleiben.“ Dobrindt unterstrich, er habe den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Wüst zu der CSU-Klausur eingeladen, „damit wir überdeutlich machen, dass das größte Interesse beider Unionsparteien darin besteht, gemeinsam in die nächsten Herausforderungen der Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2025 zu gehen“. Nötig sei die gemeinsame Stärke von CDU und CSU, um eine maximale Breite in der Bevölkerung anzusprechen. Der CSU-Politiker versicherte: „Wir halten hier engstens zusammen und das für eine sehr, sehr lange Zeit.“

CSU-Klausur: Wüst äußert sich zu Corona-Lockerungen - „erst nach Omikron-Höhepunkt möglich“

Update vom 2. Februar, 16.25 Uhr: Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag äußerte sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, zu möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Er schließt eine schnelle Rücknahme der Corona-Auflagen in Deutschland wie in vielen Nachbarländern aus.

„Das kann natürlich erst möglich sein, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, wenn wir sicher sein können, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht“, sagte der CDU-Politiker. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte zugleich, dass eine Rücknahme von Einschränkungen gut vorbereitet sein müsse. Wünschenswert sei ein „möglichst breit getragenes, gemeinsames, konsistentes Vorgehen“. Schrittweise Lockerungen müssten zugleich durch einen „Basisschutz“ wie das Maske-Tragen oder Abstand-Halten abgesichert sein. Diese Möglichkeit dürfe die Bundesregierung den Ländern nicht nehmen, warnte Wüst. „Wenn der Bundestag nicht handelt, wird am 19. März die Rechtsgrundlage für diese Basisschutz-Mechanismen entfallen. Das geht nicht“, so Wüst. Es müsse mindestens eine einmalige Verlängerung bis zum Ende des Frühjahrs geben. „Sonst stünden die Länder faktisch ohne Schutzfunktion da“, warnte er.

Update vom 2. Februar, 14.00 Uhr: Auf eine Frage, ob Deutschland bei den Olympischen Spielen in Peking diplomatisch vertreten sein sollte, betont Söder, er verstehe die Skepsis. Trotzdem müsse die deutsche Außenpolitik im Gespräch bleiben. „Ich hätte es mir gut vorstellen können, dass die Außenministerin ihre kritische Haltung auch in Gesprächen in Peking zum Ausdruck bringt”, sagt Söder. Fernbleiben sei keine Lösung. Außerdem müsse man aus Respekt auch den deutschen Sportlern Rückendeckung geben. Daher hätte er einen Vertreter der deutschen Regierung in Peking „gut gefunden”, so Söder.

Die Pressekonferenz ist beendet.

CSU-Klausur: Söder sieht „Erziehungswunsch“ bei der Ampel - AfD wird „immer schlimmer“

Update vom 2. Februar, 13.50 Uhr: CSU-Chef Söder sagt, er habe das Gefühl, dass in Teilen der Ampel „ein ganz hoher Erziehungswunsch der Bevölkerung” stecke. „Wer wann was ist, wer wann wie sich nennt, ist zunächst auch mal Sache der Menschen selber”, betont Söder. Darüber, dass der Staat bestimmte Angaben über Sprache und Essen mache, sei man zurückhaltend.

Update vom 2. Februar, 13.45 Uhr: Söder zufolge ist die CSU-Landesgruppe die Speerspitze der Bundespolitik. Sie habe die Aufgabe, „genau das zu tun, was eine Opposition tun muss”. Schließlich sei die Opposition ganz zentral in der Demokratie. Gerade in der letzten Periode habe es hier aber eine Schwäche gegeben, so Söder. Die stärkste Oppositionspartei, AfD, sei nicht in der Mitte, sondern am Rand gewesen. Aktuell werde sie außerdem „immer schlimmer”. „Das ,was bei der AfD stattfindet, ist ja ein Zug so dermaßen nach rechtsaußen”, führt Söder an. Mit Bürgerlichkeit und Konservatismus habe die AfD nichts mehr zu tun, sondern entwickle sich nur noch rechtsradikal.

Söder bei der CSU-Klausur: „keine völlige Entkopplung mit CDU“ - Lob an Ralph Brinkhaus

Update vom 2. Februar, 13.36 Uhr: Der CSU-Chef Markus Söder zeichnet ein positives Bild bei den Werten der Partei. Zwar seien die Umfragen lediglich Momentaufnahmen, doch man sehe einen Aufwärtstrend der Union „zum Teil zwischen fünf, sechs, sieben Prozent”. Außerdem liege man sehr hoch über dem Bundesdurchschnitt. Allerdings sei auch klar: „Nur wenn die Union insgesamt in Deutschland höher kommt, kommen wir auch in Bayern weiter. Es gibt keine völlige Entkopplung.” Deshalb sei die Zusammenarbeit mit der CDU sehr wichtig.

Update vom 2. Februar, 13.28 Uhr: Für die CSU sei es zentral, wichtige Themen in enger Zusammenarbeit mit der CDU umzusetzen. „Das Jahr 2021 wird und soll sich nicht wiederholen”, betont Söder. Das Wahlergebnis von CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bezeichnet er als „überzeugend”. Daneben habe Ralph Brinkhaus in einer schweren Phase Haltung gezeigt und „den Laden gut zusammengehalten”. In Bayern wolle die CSU gut regieren, in Berlin konstruktiv opponieren.

Söder bei CSU-Klausur: „ländliche Räume nicht benachteiligen“ - Kritik der Sprachlosigkeit an der Ampel

Update vom 2. Februar, 13.23 Uhr: Zwar sei Klimaschutz die größte Herausforderung, so Söder, doch die neue deutsche Energiepolitik dürfe die ländlichen Räume sowie die, „die nicht zu viel Geld haben”, nicht benachteiligen. Der Heizkostenzuschuss sei zu wenig und die Pendlerpauschale sei dringend zu erhöhen. Sie müsse „in jedem Fall“ erhöht werden, sagt Söder.

Update vom 2. Februar, 13.18 Uhr: Die Aufgabe der CSU sei es, an dieser Stelle „alternative Möglichkeiten zu zeigen”. Der Platz der Partei sei dabei fest in der Mitte verankert. „Wir sind die liberal-bürgerliche-konservative Kraft in der Mitte”, erklärt Söder. Man werde sich auch darum bemühen, eine stärkere Bandbreite zu haben und gesellschaftliche Strömungen aufzunehmen. Die soziale Dimension sei „ganz, ganz wichtig”. Gerade dies habe bei der Bundestagswahl dazu geführt, dass die SPD stärker geworden sei.

Update vom 2. Februar, 13.13 Uhr: Nun ergreift CSU-Chef Markus Söder das Wort. Die Zusammenarbeit mit Dobrindt sei immer exzellent gewesen und werde auch so bleiben. Immerhin sei Dobrindt der “strategische Kopf in Berlin”. Bei der neuen Bundesregierung gebe es keine Abstimmung, keine klaren Linien und keine Kommunikation, kritisiert Söder die Ampel-Koalition. Die Sprachlosigkeit der Regierung führe zu einer “Schwächung der Bindekraft in der Demokratie”. Der CSU-Chef verlangt mehr Verlässlichkeit und eine klare Linie. Er hätte nicht gedacht, dass sich die Euphorie und der Schwung in so kurzer Zeit ändern würden, so Söder. Dies sei allerdings kein Vorwurf, sondern lediglich eine Bemerkung in der Betrachtung.

CSU-Klausur: Dobrindt schießt gegen Scholz und Bundesregierung - „Ampel-Chaos statt Konzepte“

Update vom 2. Februar, 13.06 Uhr: Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz ins Visier. Er schweige zu allen drei großen Herausforderungen - „Preise, Putin, Pandemie”. Das Land habe mehr verdient, als einen schweigenden Bundeskanzler. „Das Land erwartet Führung statt Fata Morgana”, so Dobrindt. Er fordert die Ampel-Regierung dazu auf, eine Position zu entwickeln. Deutschland werde aktuell „unter Wert regiert”.

Update vom 2. Februar, 13.03 Uhr: In Bezug auf die Aussetzung der KfW-Förderung spricht Alexander Dobrindt die Uneinigkeit zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Dies führe zu „Enttäuschung in der Öffentlichkeit”. Der getroffene Kompromiss sei „ungenügend” und werde viele Projekte nicht berücksichtigen. „Von einem neuen Förderprogramm ist weit und breit noch nichts zu sehen”, kritisiert Dobrindt. Man erlebe „Ampel-Chaos statt Konzepte”. Er wirft der Ampel-Koalition zudem „Angst vor Entscheidungen“ vor.

CSU-Klausur: Dobrindt sieht „klassischen Fehlstart“ bei der Ampel - „Opposition ist opportunity“

Update vom 2. Februar, 12.59 Uhr: Der Landesgruppenchef schießt gegen die Ampel-Koalition. „Links-gelb hat aus unserer Sicht einen klassischen Fehlstart hingelegt”, sagt Dobrindt. An der Regierungseinstellung fehle es „ganz offensichtlich”. Man habe das Gefühl, dass Auseinandersetzungen zwischen Ampel-Fraktionen und Ministern „unser Land belastet”.

Update vom 2. Februar, 12.55 Uhr: Zunächst spricht Dobrindt. Man habe intensive Debatten und Diskussionen geführt. Der Austausch mit Söder habe sich dabei stark auf die Positionierung gegenüber der Ampel-Koalition konzentriert. „Opposition ist opportunity”, betont der Landesgruppenchef. Opposition heiße jetzt den Aufbruch zu organisieren und die Aufholjagd auf die Ampel stärken.

Update vom 2. Februar, 12.50 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Jetzt treten CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Winterklausur der Partei auf die Bühne.

Update vom 2. Februar, 12.20 Uhr: In Kürze sollen CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Winterklausur sprechen.

CSU-Klausur: Söder will stufenweise Corona-Lockerungen - Forderung nach Heizkostenzuschuss-Erhöhung

Update vom 2. Februar, 10.55 Uhr: Zu Beginn der CSU-Winterklausur hat Parteichef Markus Söder einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder. Er ergänzte: „Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung.“

Für ihn ergebe sich „eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück“, so Söder. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. „Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie“, deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung. Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze.

„Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen“, betonte Söder. Der CSU-Parteichef führte an, es müsse nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, psychologische und ökonomische Seite berücksichtigt werden. Die Maske sei ein wichtiger Schutz, allein mit ihr werde im Handel oder bei mehr Zuschauerzahlen im Sport und in der Kultur viel mehr Freiheit möglich sein. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, die Unionsfraktion werde in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar ein „Impfvorsorgegesetz“ vorstellen. Es solle die Möglichkeit einer an die entsprechende Situation angepasste Impfpflicht enthalten, eine Risikoabschätzung ermöglichen, an bestimmte Risikogruppen angepasst und zeitlich eng befristet sein. Nach Vorstellung der Union solle das Gesetz vom Bundestag in Kraft gesetzt werden, nicht alleine von einer Bundesregierung. Impfen sei der Weg heraus aus der Pandemie, sagte Dobrindt. Man müsse aber immer auf die aktuelle Situation reagieren können.

Update vom 2. Februar, 10.50 Uhr: Die CSU fordert eine deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener. „Der derzeitige Heizkostenzuschuss ist viel zu wenig. Eine Familie mit zwei Kindern wird mit dem Heizkostenzuschuss nicht einmal die Hälfte dessen abdecken, was sie durch die Steigerung jetzt schon hat“, sagte CSU-Chef Markus Söder vor dem Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. „Deswegen braucht es neben der ökologischen auch immer die soziale Dimension des Klimaschutzes“, so Söder. Dazu sei aber bei der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bisher nichts erkennbar.

CSU-Klausur: „Respektlosigkeit“ - Dobrindt kündigt Härte im Umgang mit Ampel an

Update vom 2. Februar, 10.30 Uhr: Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. „Die Ampel hat eine Funktionsstörung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Klausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Die „Auseinandersetzung“ seiner Partei mit der Ampel-Koalition werde nun „an Intensität auch zunehmen“.

Fälle wie die Streichung der KfW-Förderung für Wohnungsbauer „über Nacht“ und Untätigkeit bei hoher Inflation und Energiepreisen zeigten die „Respektlosigkeit“ von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Gesellschaft, sagte Dobrindt. Diese zeigten sich zudem untereinander uneinig, wenn es darum gehe, Herausforderungen anzugehen. „In diesen Zeiten müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren“, sagte CSU-Chef Söder. „Alles ist nicht der Fall.“ Angesichts von Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise, den hohen Energiepreisen und Inflation sei die Ampel-Regierung innerhalb kürzester Zeit „ins Schlingern“ geraten. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“.

Update vom 2. Februar, 10.15 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte im Vorfeld der CSU-Klausur mit Blick auf den neuen CDU-Chef Friedrich Merz: „Ich sehe überall den Geist eines neuen Miteinanders. Den werden wir gemeinsam mit jeder Faser leben.“ Das sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Die Union sei nur stark, wenn sie an einem Strang in dieselbe Richtung ziehe. Als Oppositionsparteien könnten sich CDU und CSU nun programmatisch klarer profilieren. „Ab jetzt gibt es Union pur“, betonte Blume.

Klausur-Tagung mit Söder und Merz: CSU plant Pendlerpauschale, „die mit dem Sprit steigt“

Erstmeldung vom 1. Februar, 21.45 Uhr: München/Berlin - Welche Pläne hat die CSU als Partner der CDU* und als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag künftig über den Freistaat hinaus? Die Themen wollen die Berliner Parlamentarier der Christlich-Sozialen Union in Bayern am 2. und 3. Februar fixieren.

Mit dabei: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Zuletzt hatte die CSU im Bundestag unter ihrem Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kräftig Druck auf die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gemacht.

CSU-Klausur im Bundestag im News-Ticker: Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind dabei

Und eigene Vorschläge? Die soll es jetzt geben. Genauer gesagt: Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe gegen steigende Energiepreise vorgehen. In dem Strategiepapier sind laut Bericht der Bild-Zeitung vom Montag (31. Januar) fünf Punkte aufgeführt. So plädiert die CSU-Landesgruppe für eine Abschaffung der EEG-Umlage in der ersten Hälfte dieses Jahres, „damit die Strompreise wirksam in diesem Jahr gesenkt werden“.

Weiter schlägt die Landesgruppe im Parlament demnach eine „dynamische Pendlerpauschale“ vor, „die automatisch mit dem Sprit-Preis steigt“. Da steigende Energiepreise „mittlere und geringere Einkommen und Rentner am härtesten“ träfen, fordern die Abgeordneten einen „Schutzschirm“ gegen Preissteigerungen mit einem Inflationsausgleich bei der Steuer und sozialen Leistungen.

Im Video: Trotz Omikron - Markus Söder (CSU) hält baldige Corona-Lockerungen für möglich

Um eine Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern, brauche es zudem „eine wirkungsvolle Absenkung des Industriestrompreises für die energieintensive Produktion“, zitierte die Bild aus dem Papier. Schließlich müsse Deutschland auf eine größere Zahl von Anbietern setzen, um die Abhängigkeit von Russland zu vermeiden. Dazu gehöre auch der Aufbau einer größeren nationalen Gasreserve, „um eine krisensichere Lieferdiversität aufzubauen“.

CSU-Klausur im Bundestag im News-Ticker: Energiepreise und Pendlerpauschale im Fokus

„Die steigenden Energiepreise werden zur Mega-Herausforderung für unser Land“, heißt es laut Bild in dem Papier. Bei Pendlern seien es die hohen Spritpreise, bei mittleren Einkommen die hohen Heizkosten, bei Unternehmen die hohen Strompreise. Die Ampel-Koalition ignoriere die Energiepreisspirale und verweigere schnelle Entlastungen. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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