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Klausur auf Kloster Banz: CSU schlägt Abwrackprämie für Energiefresser vor

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Werden bei der CSU-Klausur in Kloster Banz als Gäste erwartet: CSU-Chef Markus Söder (r.) und CDU-Chef Friedrich Merz.
Werden bei der CSU-Klausur in Kloster Banz als Gäste erwartet: CSU-Chef Markus Söder (r.) und CDU-Chef Friedrich Merz. © Florian Gaertner/Imago

Die CSU-Fraktion aus dem Bundestag geht in Kloster Banz in Klausur. Söder und Merz werden erwartet. Die Folgen des Ukraine-Kriegs dürfte zentrales Thema sein.

Bad Staffelstein - Die CSU geht am Mittwoch und Donnerstag (20./21. Juli) in Klausur auf Kloster Banz in Oberfranken. Es ist die erste Sommerklausur der CSU-Landesgruppe, nachdem die Union in Deutschland nicht mehr an der Regierung ist.

Als Gäste werden gleich zum Auftakt am Mittwoch CSU-Chef Markus Söder und zum Abschluss am Donnerstag CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Weitere Gäste sind der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und die Osteuropaexpertin Margarete Klein.

CSU-Klausur in Kloster Banz: Folgen des Ukraine-Kriegs ist beherrschendes Thema

Der Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland dürften die Debatten bei der Klausur beherrschen. Aus CSU-Sicht soll trotz aktueller Krisen ab dem Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder gelten. Die CSU-Abgeordneten fordern von der Ampel-Koalition einen deutlich sparsameren Umgang mit Geld: „Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent“, heißt es im Positionspapier „Mut zur Entscheidung“, das die Landesgruppe beschließen will.

Die CSU-Landesgruppe schlägt laut Welt am Sonntag außerdem eine Förderung stromsparender Geräte vor. Wenn ein neues Gerät mindestens 30 Prozent weniger verbraucht als das alte, soll es eine „Abwrackprämie für Energiefresser“ geben. „Wir brauchen endlich wirksame Anreize zum Energiesparen statt immer neue Habeck-Ansagen zum Verzicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Konkret nannte Dobrindt eine Prämie von 200 Euro bei Austausch eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine.

CSU-Klausur in Kloster Banz: Russische Oligarchen sollen härter bestraft werden

In dem Papier verlangt die CSU außerdem die Aufstellung eines „Gassparplans“ sowie einen Weiterbetrieb der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Die CSU-Landesgruppe fordert außerdem ein härteres Vorgehen, um Vermögen russischer Oligarchen beschlagnahmen zu können. „Wir wollen, dass russische Oligarchen die Sanktionen bei uns auch wirklich spüren, indem sie ihre Häuser, Jachten und Luxusautos in Deutschland nach dem Einfrieren nicht mehr nutzen dürfen“, zitierte die Augsburger Allgemeine aus einem Beschlusspapier. (dpa)

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