Schleppende Finanzhilfen

„Richtig schiefgelaufen“: Kubicki fordert Altmaiers Rücktritt - und warnt vor Gewaltausbrüchen

Kubicki fordert eine Ablösung von Peter Altmaier.
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Kubicki fordert eine Ablösung von Peter Altmaier.

Wolfgang Kubicki von der FDP fordert eine Ablösung von Wirtschaftsminister Altmaier. Grund ist die schleppende Umsetzung der Corona-Hilfen.

Berlin - Seit Monaten leiden Unternehmer und Gastronomen unter den Lockdowns. Die Corona-Pandemie* zerstört ganze Existenzen. Doch die Versprochenen Hilfen der Bundesregierung lassen auf sich warten. Wegen genau dieser schleppenden Umsetzung bei den Corona-Finanzhilfen für Unternehmen hat sich FDP*-Parteivize Wolfgang Kubicki für eine Ablösung von Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister ausgesprochen. „Das ist richtig schiefgelaufen. Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung“, sagte Kubicki am Sonntag in der Politik-Talkshow „Die richtigen Fragen“ bei „Bild live“.

Corona: Überbrückungshilfen - Kubicki fordert Ablösung von Altmaier

Der Wirtschaftsminister trage die Verantwortung dafür, dass die zugesagten Finanzhilfen bei vielen Unternehmen immer noch nicht angekommen seien. „Die Überbrückungshilfe III kann frühestens Ende März ausgezahlt werden, wenn man sie jetzt beantragt“, ergänzte Kubicki. Grund dafür sei unter anderem ein hoher bürokratischer Aufwand.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III wurde erst am vergangenen Mittwoch freigeschaltet, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte. Die ersten Abschlagszahlungen sollen demnach ab dieser Woche starten. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet.

Corona-Lockdown: Kubicki warnt vor Gewalt

Kubicki warnte außerdem vor Gewalt, wenn der Lockdown noch länger fortläuft. „Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich“, sagte er am Sonntagabend in einem Bild-Talk. Kritik wird unterdessen auch im Stadtstaat Hamburg laut, wie hamburg24.de* berichtet. (md mit dpa) *Merkur.de und hamburg24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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