Das plant Merkels Kabinett

Massive Lockerungen für Corona-Geimpfte Ende der Woche: Spahn nennt Zeitplan - Söder prescht vor

Mehrere Bundesländer haben die Corona-Regeln für Geimpfte bereits vor einer bundesweiten Vorgabe gelockert. Die soll nun kommen. Der News-Ticker.

  • Nicht nur Olaf Scholz (SPD*) fordert mehr Freiheiten für vollständig gegen Corona* Geimpfte oder vom Virus Genesene.
  • Der Vizekanzler glaubt, dass eine entsprechende Verordnung bald die Zustimmung von Bundestag* und Bundesrat* erhalten könne (siehe Erstmeldung).
  • Die CSU setzt jetzt Bedingungen für eine Zustimmung (siehe Update vom 4. Mai, 12.30 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 4. Mai, 12.30 Uhr: Noch in dieser Woche könnte die neue Verordnung des Bundes zu Lockerungen für Corona-Geimpfte greifen. Die CSU-Landesgruppe wird der Verordnung nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aber nur zustimmen, wenn Lockerungsschritte unter der Inzidenz 100 möglich werden, berichtet unter anderem n-tv. In Landkreisen mit Werten darunter müssen Öffnungen von Kultur, Gastronomie und Hotels wieder möglich sein, sagt Dobrindt. „Das ist die Voraussetzung, dass die CSU zustimmt.“

Söder prescht in Bayern bereits vor: Zweimal Geimpfte und Genese sollen sich künftig nicht mehr an Kontaktbeschränkungen sowie an Ausgangssperren halten müssen, erklärte er auf einer Pressekonferenz in München. Bereits ab 6. Mai - „früher als der Bund“ - sollen diese Regeln gelten. Ansonsten bleibt die Ausgangssperre wie bisher erhalten. Ab 7. Juni sollen die „Erleichterungen des Bundes mit aufgenommen werden.“

Corona-Geimpfte: Lauterbach warnt vor zu schnellen Öffnungen von Gastrostomie und Hotels

Update vom 4. Mai, 9.45 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie vor einer zu schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels für Geimpfte gewarnt. Zwar sei es „eine notwendige und gute Entscheidung“, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. „Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte“, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk.

Lauterbach sagte, es bestehe eine Gefahr, wenn Geimpfte und Nicht-Geimpfte aufeinander träfen und sich dann Nicht-Geimpfte infizieren oder die Geimpften ohne vollständigen Immunschutz anstecken. Eine flächendeckende Kontrolle bei den Öffnungen sei schwierig und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen, frühen Rückfall zu riskieren“, sagte Lauterbach. „Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt.“

Lockerungen für Corona-Geimpfte: 28,2 Prozent der Deutschen mindestens erstgeimpft

Update vom 3. Mai, 17.57 Uhr: 28,2 Prozent der Deutschen haben mittlerweile mindestens eine Corona-Impfung erhalten. 8,0 Prozent sind vollständig geimpft. Die Politik betont derzeit, die Impfkampagne der Bundesregierung befinde sich auf einem guten Weg. Dennoch müsse die Impfstrategie weiter ausgebaut werden - etwa durch Auflösen der Priorisierung. Die FDP fordert nun, auch an Orten zu impfen, in denen bislang keine Impfdosen zum Einsatz kommen.

„Israel zeigt uns, dass eine schnelle Impfkampagne der Schlüssel zur Pandemie-Bekämpfung ist“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus gegenüber bild.de. „Leider hat die Bundesregierung den Impfstart verstolpert und gibt noch immer nicht richtig Gas. Wir müssen jetzt alles tun, um zu impfen wie die Weltmeister.“

Damit dies gelingt, solle das Impfen weiter ausgeweitet werden. „Ab Sommer sollten auch Impfungen in Supermärkten, Stadien und auf Parkplätzen möglich sein. So bekommen wir alle schnell unsere Freiheit zurück“, sagt Aschenberg-Dugnus. Darüber hinaus seien auch Angebote  im Freizeitpark oder Naturkundemuseum eine Option, wie aus einem Positionspapier der Partei hervorgeht. In anderen Ländern wie den USA oder Israel kann man sich bereits während des Einkaufs gegen Covid-19 impfen lassen.

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Gesundheitsminister Spahn nennt Zeitplan

Update vom 3. Mai, 17.15 Uhr: Die Bundesregierung will möglichst schnell einige Beschränkungen für Geimpfte aufheben. Schon diese Woche könne es eine Regelung geben, kündigte Minister Jens Spahn am Montag an (siehe voriges Update). Mittlerweile sind auch konkretere Inhalte der Pläne des Corona-Kabinetts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Die bisherige Beschränkung für Treffen „gilt nicht für eine private Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen“, heißt es in einer aktuellen Fassung des Verordnungs-Entwurfs, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Demnach sollen für Geimpfte auch die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen wegfallen.

Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch nicht Geimpfte oder Genesene teilnehmen, werde jemand mit dem entsprechenden Schutz „nicht als weitere Person“ behandelt, heißt es weiter. Geimpfte und Genesene werden durch die Neuregelung zudem Menschen gleichgestellt, die ein negatives Testergebnis vorweisen können. Dies soll etwa Einkaufen oder den Friseurbesuch erleichtern. Als vollständig geimpft gelten Menschen, die vor mindestens zwei Wochen ihre zweite Impfung erhalten haben. Nach Spahns Worten soll für den Nachweis der Impfung künftig der digitale Ausweis genutzt werden*, alternativ aber auch der gelbe Impfpass oder das von den Impfzentren ausgefüllte Formular.

Allerdings genügen die Planungen der Opposition weiterhin nicht. FDP-Chef Christian Lindner forderte weitergehende Erleichterungen. Auch die Öffnung von Kultur- und Sportstätten für Geimpfte und Genesene sei in vielen Bereichen möglich. „Vor allem kann die Außengastronomie mit Schutzkonzepten geöffnet werden.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte, der Entwurf der Bundesregierung gehe in die richtige Richtung, es gebe aber noch einige offene rechtliche Fragen. Linken-Chefin Janine Wissler sprach sich dafür aus, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen*. Angesichts der nach wie vor niedrigen Impfrate sollten aber keine größeren Lockerungen und Öffnungen beschlossen werden.

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Spahn bestätigt Pläne - bald mehr Rechte?

Update vom 3. Mai, 14.35 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Pläne für Lockerungen für Corona-Geimpfte bei einer Pressekonferenz bestätigt. Beschränkungen für bereits Geimpfte müssten aufrechterhalten werden, um Menschen zu schützen, erklärt Spahn - in dem Moment, in dem klar sei, dass von Geimpften keine oder eine geringe Gefahr sei, könnten Regelungen wegfallen.

Die heutigen Beratungen des Corona-Kabinetts (siehe voriges Update) seien nun Startpunkt für Gespräche mit Bundestag und Bundesrat, erklärte Spahn. Im Idealfall könne diese Woche, spätestens aber nächste Woche entschieden werden. Es sei nun geboten, sich vorab abzustimmen. Anderenfalls drohe ein längeres „Ping-Pong“-Spiel: Der Bundestag könne ebenso wie der Bundesrat auch Änderungen vorschlagen.

Lockerungen für Geimpfte bereits in wenigen Tagen? Merkels Kabinett einigt sich offenbar auf weitreichende Rechte

Update vom 3. Mai, 13.47 Uhr: Bereits von kommendem Wochenende an sollen Corona-Geimpfte sowie -Genesene wieder mehr Rechte genießen (siehe Erstmeldung). Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD hätten sich am Montagvormittag geeinigt, berichtet die Bild.

Demnach gelten dann für diese Personengruppen untereinander keine Kontaktbeschränkungen mehr. Sie zählen bei den aktuell geltenden Regeln nicht mit, wenn ein ungeimpfter Haushalt sich mit ihnen trifft. Die Ausgangssperren fallen für sie weg, ebenso die Pflicht, bei bestimmten Aktivitäten einen negativen Corona-Test vorzulegen sowie die Quarantäne-Pflicht.

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Söder positioniert sich klar - „Grundrechte sind kein Luxusgut“

Update vom 3. Mai, 13.11 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) hat eine unmittelbare Umsetzung der Bundes-Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte angekündigt. „Grundrechte sind kein Luxusgut und kein Geschenk“, sie seien der Normalzustand, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Montag.

Deswegen werde ein Beschluss des Bundes sofort umgesetzt - auf den Bundesrat wolle man nicht warten. Neu wäre für Bayern dann, dass bei Kontaktbeschränkungen zweifach Geimpfte und Genesene nicht zur Höchstzahl der Teilnehmer gerechnet werden. Auch bei den Ausgangsbeschränkungen werde es dann Lockerungen geben.

CSU-Chef Markus Söder fordert Tempo bei Lockerungen für Corona-Geimpfte.

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Debatte über Lockerungen für Geimpfte

Unsere Erstmeldung vom 3. Mai: Berlin - Die Corona-Impfkampagne nimmt an Fahrt auf, die Hoffnungen sind groß. Ist nun ein baldiger Restaurantbesuch drin, oder einer in einer schicken Pension? Nach Ansicht von Saskia Esken nicht. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber „deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen“, sagte die SPD-Co-Bundesvorsitzende am Montag in der der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Esken verwies stattdessen auf den Stufenplan der Bundesnotbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: „Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber in eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen was passiert.“ Esken betonte aber: „Die Genesenen und Geimpften sollen alle Rechte haben, die auch frisch Getestete haben.“

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich ihr Amtskollege Norbert Walter-Borjans bei „Bild live“. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag: „Wer die vollständige Impfung hat, darf dann nicht mehr einer Ausgangssperre unterworfen sein.“. Zur „Wahrheit und Ehrlichkeit“ gehöre aber, dass es jetzt nicht um Öffnungen für Geimpfte geht. Da dürfe man keine „Illusion“ wecken.

Verhalten beim Thema Lockerungen für Corona-Geimpfte: die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (Archivbild)

Freiheiten für Corona-Geimpfte: Fraktionsvize von CDU/CSU warnt vor „Impfneid“

Das Thema bestimmt den Wochenstart, auch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Hier sprach Unionsfraktionsvize Thorsten Frei von „Impfneid“, und dass er diesen „nicht wirklich nachvollziehen“ könne. Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte der CDU-Politiker. Die Grundrechte seien jedem Menschen gegeben, der Staat müsse eine Einschränkung begründen, sagte Frei. Wenn diese Begründung nicht mehr greife, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden.

„Wir sind im Moment in der Situation, das mittlerweile anerkannt ist, dass von den Geimpften und Genesenen kein Infektionsrisiko ausgeht“, sagte, ebenfalls im „Morgenmagazin“, der Verfassungsrechtler und Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg. Damit sei der zentrale Grund für die Beschränkungen weggefallen - auch wenn bisher nur acht Prozent der Bevölkerung geimpft seien: „Man
kann nicht bis zum letzten Geimpften warten.“

Den „Impfneid“ müsse man durch gute Kommunikation zurückzudrängen - das sei Aufgabe der Politik. Unglücklich sei, dass lange von Privilegien statt von Grundrechten gesprochen wurde.

Gesundheitsminister Spahn (Archivbild) zeigt sich vor dem „Impfgipfel“ am 3. Mai mit Kanzlerin Merkel optimistisch.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Spahn hofft auf rasche einheitlichen Regeln

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche eine Verordnung auf den Weg bringen, die Lockerungen für Geimpfte vorsieht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich optimistisch zu einer raschen Einigung geäußert. Das Corona-Kabinett am heutigen Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn. Wenn man diesen schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich auch in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden.

Events wie das Oktoberfest nach Corona-Impfung? SPD-Kanzlerkandidat Scholz bremst

Finanzminister Scholz (Archivbild) wie Kanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz - den seiner Meinung nach auf Corona-Geimpfte noch tragen sollten.

Bei der Maskenpflicht werde es allerdings bleiben, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Themenkomplex. Zudem machte der SPD-Kanzlerkandidat wenig Hoffnung auf Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest: „Große Menschenmengen auf engstem Raum sollten wir uns erstmal noch verkneifen.“

Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI)* derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz/AFP

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