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Corona: Groko beschließt Lockerungen für Geimpfte - Merkel sieht „Licht am Ende des Tunnels“

Das Bundeskabinett hat Lockerungen für Corona-Geimpfte beschlossen. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen zurückgenommen werden. News-Ticker.

  • Das Bundeskabinett hat die Verordnung zu Lockerungen für Corona-Geimpfte auf den Weg gebracht (siehe Erstmeldung).
  • Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat damit - am Wochenende könnten die Regeln bereits gelten (siehe Erstmeldung).
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* soll derweil positiv in die Zukunft geblickt haben (siehe Update vom 4. Mai, 16 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet.

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Update vom 5. Mai, 8.10 Uhr: Die Bundesregierung will die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene lockern - idealerweise schon ab dem Wochenende. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen für diese Personen künftig wegfallen, die Maskenpflicht soll aber weiter gelten. Eine Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen nur für Corona-Geimpfte war in der geplanten Verordnung des Bundes zunächst nicht vorgesehen.

Dennoch fürchtet FDP-Fraktionsvize Christian Dürr: „Wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, könnten Familien mit kleineren Kindern im Sommer womöglich gar keinen Urlaub machen.“ Gerade sie, die sich über Monate solidarisch mit den Älteren gezeigt hätten, dürften jetzt nicht benachteiligt werden, sagte der FDP-Politiker gegenüber der dpa. Dürr forderte daher eine Gleichsetzung von Getesteten und Geimpften. „Wer einen negativen Test hat, sollte innerhalb der nächsten 24 Stunden genauso am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen, wie jemand, der geimpft wurde.“

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Merkel-Hoffnung aus interner Sitzung publik geworden

Update vom 4. Mai, 16 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) hat sich erfreut über die Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens im Land geäußert. Es gebe „Licht am Ende des Tunnels“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin verwies auf sinkende Fallzahlen und eine leichte Entspannung in der Intensivmedizin. Zugleich mahnte Merkel nach diesen Angaben, je sorgsamer man jetzt vorgehe, umso schneller würden alle von Lockerungen profitieren können. Die Verordnung für Lockerungen für Geimpfte vom Bund (siehe Erstmeldung) soll im Bundestag an diesem Donnerstag und im Bundesrat an diesem Freitag behandelt werden.

Derweil sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für unbürokratische Lockerungen bei Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene aus. „Es geht ja bei allen Maßnahmen auch darum, dass man eine Akzeptanz hat für die ganzen Sachen“, sagte der
CDU-Politiker. Zu einer möglichen raschen Öffnung von Gastronomie und Hotellerie aber zeigte sich Brinkhaus zurückhaltend. Vor dem Hintergrund des „erfreulichen Impffortschritts“ werde man die Situation im Mai und Juni nochmals neu bewerten müssen - und mit der Wissenschaft abgestimmt sehen, welche Erleichterungen dann möglich seien. „Natürlich haben wir, soweit das epidemiologisch vertretbar ist, den starken Willen, möglichst viele Grundrechte, Öffnungsschritte dann auch entsprechend möglich zu machen.“

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Merkels Kabinett bringt Erleichterungen auf den Weg

Erstmeldung vom 4. Mai: Berlin - Das Bundeskabinett hat die Erleichterungen für Geimpfte gegen Corona auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die geplante Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)* in Berlin sagte. Geplant sind unter anderem Lockerungen der bisherigen Vorgaben bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Zudem sollen die Geimpften und Genesenen den Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden.

Bundestag* und Bundesrat müssen jetzt noch endgültig darüber entscheiden. Das soll bis Freitag geschehen. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität“, sagte Lambrecht. Wenn alles beschlossen werde, wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Entwicklung der Inzidenzzahlen macht „Hoffnung“

In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit „gutem Grund“ möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen. „Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf.“ Die positive Entwicklung der Inzidenzzahlen „macht uns Hoffnung, dass wir alle auf einem guten Weg sind“, fügte die Justizministerin hinzu.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin (Archivbild)

Neben dem Bundestag haben auch die Bundesländer ein Wörtchen mitzureden. Sie werden die schnellen Lockerungen nach Darstellung Baden-Württembergs aber mittragen. „Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat* beschließen werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)* am Dienstag in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten.

Lockerungen für Corona-Geimpfte: Merkels Kabinett bringt Verordnung auf den Weg - Länder gehen bisher eigene Wege

Die Bundesregierung erlässt die Verordnung auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes. Die Regelung soll eine einheitliche Linie in Deutschland bringen, denn viele Bundesländer gehen bereits eigene Wege bei den Lockerungen für Corona-Geimpfte. In Bayern etwa werden bereits von diesem Donnerstag (6. Mai) an vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichgestellt und ihnen weitere Lockerungen zuerkannt. Unter anderem sollen Menschen mit vollständiger Corona-Impfung - also in der Regel mit zwei verabreichten Impfdosen - von Testpflichten und von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen befreit werden. Bei der Zahl der maximal erlaubten Kontakte werden vollständig Geimpfte nicht mitgezählt.

Auch Sachsen stellt vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sowie Genesene ab dem 10. Mai in vielen Punkten mit negativ Getesteten gleich, wie Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag mitteilte. Für Geimpfte und Genesene soll konkret in vielen Situationen die Testpflicht entfallen. Als vollständig geimpft gelten Menschen 14 Tage nach ihrer zweiten Impfung.

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern sogar wieder die Einreise. Touristische Übernachtungen etwa in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen bleiben aber weiterhin untersagt, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

Lockerungen für Geimpfte: Dobrindt macht sich für Kultur, Gastronomie und Hotels stark

Doch die Forderungen gehen auch noch etwas weiter: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Diskussion etwa dafür stark gemacht, unter bestimmten Bedingungen Kultur, Gastronomie und Hotels wieder zu öffnen. Auf Grundlage der geplanten Rechtsverordnung solle es das Ziel sein, dass in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100 diese Bereiche für Geimpfte und Genesene wieder möglich gemacht würden.

Es könne nicht nur darum gehen, dass Geimpften ein Friseurbesuch ohne Test ermöglicht werde oder es für sie keine Ausgangsbeschränkungen um 22.00 Uhr mehr gebe, sagte Dobrindt. Es müsse mehr Normalität möglich sein - dazu gehörten Kultur, Gastro und Hotellerie. Dies sei für die CSU nur ein erster Schritt. Man könne nicht warten, bis jeder in Deutschland geimpft sei. „Grundrechte können nicht dadurch beschränkt werden, dass einige sich nicht impfen lassen wollen oder noch nicht geimpft worden sind“, betonte Dobrindt. Es gebe ein hohes Maß an Impfzulauf im Mai und Juni, sagte Dobrindt. Die CSU* erwarte dann einen weiteren Schritt, der grundsätzlich diese Normalität für Geimpfte und Genesene vorsehe.

Corona-Lockerungen: „Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen lassen“

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae forderte, da von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches sollte für Getestete gelten. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte die Bundesregierung auf, „Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen“.(AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michele Tantussi/dpa

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