Stilbruch beim Kanzleranwärter?

Corona: „So schnell kommen wir nicht wieder heraus“ - Merz offen für unerwarteten Schritt

CDU-Politiker Friedrich Merz erklärte in einem Interview, dass er Steuererhöhungen für möglich hält. Auch zum Thema CDU-Vorsitz äußerte er sich.

Berlin - In der Corona-Krise musste der Bund für staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld hohe Schulden aufnehmen. In einem Interview mit dem Handelsblatt spricht CDU-Kanzleranwärter Friedrich Merz nun über mögliche Steuererhöhungen.

Niemand könne sagen, in welchem Zustand die Finanzen im Jahr 2022 sein werden, doch derzeit sei eine Steuererhöhung ausgeschlossen. „Wir dürfen in Deutschland jetzt keine Steuern erhöhen.“ Die SPD hatte einen entsprechenden Vorstoß gewagt, die Einkommenssteuer für Besserverdiener anzuheben. Dies lehnt Merz ab. Die Regelung treffe hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen, wodurch Arbeitsplätze gefährdet würden.

Jedoch kann sich sogar der als wirtschaftsfreundlich bekannte CDU-Politiker Steuererhöhungen generell in der Zukunft vorstellen. Es sei in „der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen“, erklärte Merz* in dem Interview.

Coronavirus wird Haushalt aufgrund Schulenaufnahme noch lange beeinflussen

Einen Etat ohne Neuverschuldungen*, kurz also die „schwarze Null“, hält Merz für möglich. „Perspektivisch muss auch ein ausgeglichener Haushalt erreichbar sein“, meint er. Allerdings werde der Einfluss der Pandemie* auch in der Zukunft im Etat erkennbar sein. „So schnell wie aus der Finanzkrise kommen wir aus dieser Krise nicht wieder heraus“, betonte Merz und fügte hinzu: „Wir nutzen jetzt und im kommenden Jahr die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse, ab 2022 sollten wir sie wieder einhalten.“

Ob Merz 2021 für ein Bundestagsmandat kandidieren wird, beantwortete der CDU*-Politiker in dem Interview nicht. Darüber werde er erst „nach dem Bundesparteitag entscheiden“. Dort klärt sich, ob Merz zum Parteivorsitzenden gewählt wird oder ob er gegen NRW-Landeschef Armin Laschet oder den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verliert. Doch Merz zeigt sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich: „Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz“, erklärt er. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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