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Offener Brief: Wegen Corona-Impfstoffen - Ärzte-Bündnis macht Vize-Kanzler Habeck schwere Vorwürfe

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Von: Patrick Mayer

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Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister: Robert Habeck (Mi.), hier mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister: Robert Habeck (Mi.), hier mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. © IMAGO / Chris Emil Janßen

Ein Bündnis aus Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert Wirtschaftsminister Habeck mit Blick auf die Corona-Impfstoffe scharf. Ihm wird vorgeworfen, ein Wahlkampfversprechen zu brechen.

München/Berlin - In der Coronavirus-Pandemie* steigt der Druck auf die neue Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP* unablässig. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD)* zuletzt zu wichtigen Themen Zurückhaltung vorgeworfen wurde, musste sich diesmal sein Stellvertreter und Bundeswirtschaftsminister kritische Fragen gefallen lassen.

Robert Habeck (Die Grünen): Kritik von Ärzte-Bündnis mit Blick auf Corona-Impfstoffe

Konkret: Ein Bündnis aus Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen hat Robert Habeck (Die Grünen) mit einem offenen Brief scharf dafür kritisiert, angeblich ein Wahlversprechen mit Blick auf die Corona-Impfstoffe* nicht einzuhalten. Die 20 Organisationen - darunter „Amnesty International“ und „Ärzte ohne Grenzen“ - hielten dem Grünen-Politiker vor, sich nicht für eine Patentaussetzung für Corona-Impfstoffe* einzusetzen. Trotz einer entsprechenden Wahlkampfankündigung.

Zuletzt habe er sich stattdessen zurückhaltend in dieser Frage geäußert. „Wir sind sehr enttäuscht, dass Bundesminister Habeck in so einer wichtigen Frage seine Meinung ändert, kurz nachdem er der verantwortliche Minister wurde – auf der Grundlage von einseitigen und nicht stichhaltigen Argumenten der Pharmaindustrie und ohne mit der Zivilgesellschaft zu sprechen“, wird Meike Schwarz, Expertin für Impfstoffverteilung bei „Ärzte ohne Grenzen“, zitiert.

Impfstoffe gegen das Coronavirus: Hersteller geben Patente für ärmere Schwellenländer nicht frei

Habeck habe sich noch im Mai für die Initiative von mehr als 100 ärmeren Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen, heißt es in dem Brief weiter, dass für die Dauer der Pandemie geistige Eigentumsrechte auf Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19 ausgesetzt werden.

Tatsächlich hatten die Grünen Anfang Mai unter ihrem damaligen Bundesvorsitzenden Habeck eine Aufhebung der Patente für Corona-Impfstoffe zugunsten der Schwellen und Entwicklungsländer gefordert. „In Indien, Brasilien und Peru sterben jeden Tag Menschen an Covid-19, auch weil die dringend benötigten Impfstoffe fehlen“, sagte damals die heutige Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer aus München.

Im Video: Novavax - Neuer Impfstoff auf Proteinbasis kommt

Wie das Bündnis aus Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen nun darlegte, ließe sich Habeck angeblich vor die Argumentation der Vakzin-Hersteller spannen, die Produktion von mRNA-Impfstoffen sei zu kompliziert und zu langwierig für Unternehmen im globalen Süden. Tatsächlich gebe es mehr als 120 Impfstoffproduzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien, die dazu in der Lage seien, schreibt dagegen das Bündnis. Ampel-Wirtschaftsminister Habeck hatte, Stand Donnerstagabend (3. Februar), noch keine Stellung zu den Vorwürfen bezogen. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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