Kommissionspräsidentin appelliert

Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an störrische EU-Länder

Nach zähen Verhandlungen fand sich ein Kompromiss zum EU-Haushalt, der auch die geplanten Corona-Hilfen in Europa betrifft. Jedoch: Zwei Länder zeigen sich aufmüpfig. Was nun?

  • Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Haushaltsplan geeinigt.
  • Zuvor wurde wochenlang um den Kompromiss gerungen. Aber: Die Einigung wird von zwei Ländern blockiert.
  • Die EU fordert ein Ende der Haushaltsblockade von Polen und Ungarn. Ursula von der Leyen meldet sich zu Wort.

Update vom 25. November, 11.55 Uhr: Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament. Das sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage.

Ungarn und Polen hatten vergangene Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

Corona-Hilfen: Ungarn & Polen drohen EU-Haushalt abzuschmettern - Auflösung der Blockade gefordert

Update vom 18. November, 13.30 Uhr: Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket fordert die EU-Kommission dringend eine Lösung, damit die eingeplanten EU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich fließen können. „Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können“, mahnte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

Es gelte jetzt, die Blockade zu überwinden. Eine konkrete Lösung hat Dombrovskis allerdings nicht angeboten. Der Streit, der die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, soll am Donnerstag Thema einer Schaltkonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs werden.

EU-Haushalt nach zähen Verhandlungen festgelegt: Ungarn und Polen blockieren den Kompromiss

Update vom 12. November, 9.58 Uhr: Der Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt ist nicht beigelegt. Vor allem die Ahnung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit stört ein Land sehr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Die zusätzlich geplante, sogenannte Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts verstoße gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs vom Juli, bringt Ungarn als Grund vor.

Diese Regelung soll es ermöglichen, im großen Stil EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland der Rechtsstaat gefährdet ist und dadurch der Missbrauch von EU-Mitteln droht oder bereits stattfindet. Konkret könnte dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder sogar ganz klar fördert. Um die Konditionalitätsregelung zu beschließen, braucht es eine qualifizierte Mehrheit, das heißt 15 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Sollte Ungarn tatsächlich die Ankündigung wahr machen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Denn das Veto eines Landes genügt in diesem Fall, um die Umsetzung des Finanzpakets zu stoppen. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bislang aber erfolglos. Die Kritik wird aus Warschau und Budapest kategorisch zurückgewiesen. Wie Polen zu dem abgestimmten Finanzpaket steht, ist noch unklar. Laut dpa-Informationen laufe in dem Land noch eine Prüfung.

EU-Haushalt: Streit zwischen EU-Mitgliedsstaaten könnte Corona-Hilfen gefährden

Erstmeldung vom 10. November, 16.28 Uhr: Brüssel - Über den EU-Haushalt gab es zuletzt Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament. Dieser ist jedoch elementar für die geplanten Corona-Hilfen, die während der Corona-Pandemie vorbereitet werden. Die Einigung beendet nun wochenlange Verhandlungen und ist auf den Zeitraum von sieben Jahren ausgelegt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD*) bezeichnete den Kompromiss als „wichtigen Durchbruch“. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Jetzt müssten Rat und Parlament aber Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen. „Wer will, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, muss diese Einigung unterstützen“, betonte der Vizekanzler.

Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten haben am Dienstag einen Kompromiss beim EU-Haushalt erzielt. Wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, wurden in den Verhandlungen „gezielte Stärkungen“ von EU-Programmen beschlossen, unter anderem in folgenden Bereichen:

  • Forschung
  • Gesundheit
  • Jugend
  • Bildung

Kompromiss um EU-Haushalt: Voraussetzung für Corona-Hilfen - Scholz betont, die Zeit drängt

Gleichzeitig werde aber der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs respektiert, die sich im Juli auf ein Mehrjahresbudget von 1074 Milliarden Euro geeinigt hatten. Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion und der Liberalen konnten die Verhandlungsführer des Parlaments zwar insgesamt 16 Milliarden Euro mehr heraushandeln. Dies führt aber nicht zu einer Erhöhung der Haushaltsobergrenze, da dafür bisher nicht eingeplante zusätzliche Einnahmen und bereits vorhandene Haushaltsmargen genutzt werden sollen. Rund 12,5 Milliarden Euro sollen sogenanntes frisches Geld sein. Das nimmt der EU-Ratsvorsitz an. Es handelt sich dabei zum Großteil um Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen. Bislang flossen diese an die Mitgliedstaaten zurück.

Dass sich nun auf den EU-Haushalt geeinigt wurde, ist eine Voraussetzung für die Vorbereitungen der geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro, die zusätzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro des mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027 bereitgestellt werden. „Die Zeit drängt, das Geld wird in vielen Ländern dringend gebraucht“, sagte Scholz. „Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir uns den Auswirkungen der Corona*-Pandemie auch auf EU-Ebene mit aller Macht entgegenstemmen können.“

EU-Haushalt: Billionenschwerer Mehrjahreshaushalt der EU - Reaktion aus Ungarn und Polen

Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten die notwendige Zustimmung zu dem sogenannten Eigenmittelbeschluss geben. Damit wird formal geregelt, woher das Geld kommen soll. Der Beschluss und die Ratifizierung sind nötig, damit der Haushalt und das Corona-Programm tatsächlich finanziert werden können.

Ungarn und Polen hatten zuletzt mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollte ein neues Verfahren zur Bestrafung von bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eingeführt werden. Dafür wurde von Unterhändlern bereits vorige Woche ein Kompromiss ausgehandelt, der in Ungarn und Polen auf Ablehnung traf.

Erstmals in Geschichte der EU - Ungarn und Polen für Einfluss der Politik auf Gerichte kritisiert

Der neue Mechanismus sieht vor, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union EU-Gelder in großen Stil wegen
Rechtsstaatlichkeitsverstößen gekürzt werden könnten. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Empfängerstaat für mögliche Prüfungen der Mittelvergabe zuständige Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können.

Wie der Konflikt mit Ungarn und Polen gelöst werden könnte, ist offen. In beiden Ländern bemängelt die für die Einhaltung von
EU-Recht zuständige EU-Kommission seit längerem einen zu großen Einfluss der Politik auf Gerichte. Beispielsweise gab es in Ungarn bereits erste Festnahmen auf Grundlage eines neuen fragwürdigen Gesetzes. Kritik an besagte Punkte wird von den Regierungen in Warschau und Budapest allerdings kategorisch zurückgewiesen. (dpa/aka)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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