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Corona-Gipfel: Bund und Länder beschließen strengere Regeln

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Von: Marcel Guboff

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Corona-Gipfel: Bund und Länder beschließen härtere Regeln. 2G wird erweitert, Kontakte werden reduziert. Dazu gibt es ein Böllerverbot. 

Update vom 2. Dezember, 14.45 Uhr: Um die Infektionszahlen zu senken, haben sich Bund und Länder auf folgende Regeln und Maßnahmen geeinigt. Das sind die Ergebnisse des Corona-Gipfels:

„Alle von uns genannten Maßnahmen sind Mindeststandards. Länder können strenger vorgehen“, sagte Noch-Kanzlerin Angela Merkel.

Zur allgemeinen Impfpflicht sagte Angela Merkel: Sie soll im Bundestag diskutiert und entschieden werden. Der Ethikrat solle dazu eine Empfehlung erarbeiten. Dann könnte diese Impfpflicht „etwa ab Februar 2022“ greifen.

„Sie sehen an den Maßnahmen, dass wir verstanden haben, dass die Lage ernst ist“, ergänzte Angela Merkel. zwar gebe es aktuell eine leichte Beruhigung, „aber auf einem viel zu niedrugen Niveau.“

Update vom 2. Dezember, 14.39 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel eröffnet die PK. Die spricht von einer ernsten Corona-Lage.

Corona-Gipfel: Einigung auf Böllerverbot

Update vom 2. Dezember, 14.27 Uhr: Laut RND befindet sich die Bund-Länder-Runde in den letzten Zügen. In Kürze wird mit den Statements auf der Pressekonferenz gerechnet, in der die Ergebnisse des Corona-Gipfels vorgestellt werden.

Update vom 2. Dezember, 13.52 Uhr: Bund und Länder haben sich auf ein Böllerverbot an Silvester geeinigt. Das berichten unter anderem Bild und dpa. Die Unions-Länder und das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hatten diesen Punkt zuvor in die vorläufige Beschlussvorlage aufnehmen lassen.

Update vom 2. Dezember, 13.11 Uhr: Es wird keine bundeseinheitliche 2G-Regel auf Weihnachtsmärkten geben. Darauf hätten sich Bund und Länder laut Bild verständigt und den entsprechenden Verhandlungspunkt 11 gestrichen. Der Grund ist simpel: So gut wie alle Bundesländer haben das bereits selbst geregelt oder die Weihnachtsmärkte bereits komplett abgesagt.

Corona-Gipfel: 2G im Einzelhandel beschlossen

Update vom 2. Dezember, 12.55 Uhr: Um die Corona-Pandemie einzudämmen, verständigten sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel bundesweit auf die 2G-Regel im Einzelhandel. Zugang haben sollen also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen.

Update vom 2. Dezember, 12.48 Uhr: Künftig sollen auch Apotheker und Zahnärzte in Deutschland gegen Corona impfen dürfen, um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen. Darauf einigten sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus.

Corona-Gipfel: Unionsländer fordern Böllerverbot für Jahreswechsel 2021/2022

Update vom 2. Dezember, 12.08 Uhr: Auch Silvester und Neujahr sind offenbar ein Thema des Corona-Gipfels. Nach übereinstimmenden Medienberichten fordern die unionsgeführten Länder ein Böllerverbot. Demnach heißt es: „Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten.“ Als Argument wird die hohe Verletzungsgefahr durch Böller sowie die „Belastung des Gesundheitssystems“ genannt. Laut Business Insider sollen Kommunen belebte Orte als Sperrbereich definieren.

Darüber hinaus fordern die sogenannten B-Länder am Silvestertag wie auch am Neujahrstag bundesweit „ein An- und Versammlungsverbot“.

Corona-Gipfel: Impfpflicht laut Beschlussvorlage „etwa ab Februar 2022“

Update vom 2. Dezember, 11.14 Uhr: Bund und Länder haben den Corona-Gipfel begonnen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sollte ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden.

Update vom 2. Dezember, 11.09 Uhr: Bund und Länder wollen eine allgemeine Impfpflicht einführen - „etwa ab Februar 2022“ stehe es in der Beschlussvorlage, die ntv vorliegt. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung vorlegen. 

Olaf Scholz (M), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, kommt umringt von Personenschützern zur Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona Pandemie im Bundeskanzleramt an.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Länderchefs neue Corona-Regeln bestimmen. © Kay Nietfeld/dpa

Corona-Gipfel: Bund und Länder wollen Zuschauer-Kapazitäten begrenzen

Update vom 2. Dezember, 10.54 Uhr: Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauer-Kapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für den heutigen Corona-Gipfel hervor. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei maximal 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei maximal 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen. Die Vorlage stammt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Kanzleramt und gibt einen mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der voraussichtlich künftigen Ampel-Koalition abgestimmten Arbeitsstand vom Morgen (8.30 Uhr) wieder.

Zur geplanten Schließung von Clubs und Diskotheken gab es demzufolge noch keine Festlegung, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist. Grundsätzliche Einigkeit herrscht demnach aber über weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In der Vorlage heißt es dazu: „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken.“ Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres seien davon auszunehmen. Ehegatten, Lebenspartner und Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften sollten als ein Haushalt gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben

Bei Weihnachtsmärkten soll der Zugang bundesweit und unabhängig von der Neuinfektionsrate auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränkt werden. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G Plus)„, heißt es in dem Arbeitspapier. „Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen ist nur für Geimpfte und Genese möglich, die einen aktuellen Test vorweisen müssen (2G Plus).“

Corona-Gipfel: Markus Söder erwägt Impfpflicht auch für Kinder

Update vom 2. Dezember, 10.31 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. „Darüber muss man diskutieren“, sagte Söder im BR. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde.“

Markus Söder argumentierte, dass Jugendliche rasch geimpft werden könnten. Zudem würde eine Impfpflicht auch für sie „die Schulen absolut sicher machen und dazu führen, dass nicht nur die Klavierstunde, sondern auch der Tennisplatz für die Jugendlichen ohne Probleme schnell machbar ist“.

Gegen eine Impfpflicht für Kinder sprach sich unterdessen der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach aus. „Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Aber das spricht nicht die Kinder an. Das ist klar“, sagte Karl Lauterbach bei RTL.

Corona-Gipfel: Jens Spahn für „Lockdown für Ungeimpfte“

Update vom 2. Dezember, 9.51 Uhr: Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, hat vor dem Corona-Gipfel die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte betont. „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die große Zahl an Ungeimpften sei das, was „das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung stellt“. „Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften.“

Deswegen seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wichtig. Zudem nannte der Minister 2G (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene) „konsequent in fast allen Lebensbereichen“, das Absagen oder deutliche Reduzieren von Großveranstaltungen sowie Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. „Wir sehen ja, in den Regionen in Deutschland - in Sachsen, in Bayern - wo sehr weitgehende Maßnahmen ergriffen wurden, scheint sich die Lage zu stabilisieren und zu verbessern“, sagte Spahn. „Die Maßnahmen wirken.“

Man brauche „massive Kontaktbeschränkungen und Reduzierungen, um jetzt diese Dynamik auch rauszubringen“. Er warnte zudem: „Selbst wenn es ab morgen keine Infektionen mehr in Deutschland gäbe, werden wir trotzdem wahrscheinlich über 6000 Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland noch den nächsten Tagen sehen.“

Corona-Gipfel: NRW-Ministerpräsident Wüst für entschlossenes Handeln

Update vom 2. Dezember, 9.14 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern heute ab 11 Uhr hat Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“

Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. „Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen“, betonte Wüst.

Corona-Gipfel: 2G, Impfpflicht, Clubs - über diese Regeln diskutiert die MPK

[Erstmeldung vom 1. Dezember] Hamm - In Deutschland werden die Kliniken immer voller. Patienten mit einer starken Infektion mit dem Coronavirus müssen zum Teil in andere Bundesländer gebracht werden. Argumente genug für einen vorgezogenen Corona-Gipfel. Bund und Länder treffen sich bereits am Donnerstag - eine Woche früher als zunächst geplant -, um über schärfere Regeln im Kampf gegen die Pandemie zu beraten.

Neue Corona-Regeln: Bund und Länder diskutieren diese Verschärfungen  

Vor allem für Ungeimpfte soll es strengere Maßnahmen geben, um die vierte Welle zu brechen. Einige Corona-Regeln werden aber auch für Geimpfte und Genesene zumindest etwas schärfer. Bild veröffentlichte am Mittwochabend eine erste Beschlussvorlage. Um diese Punkte geht es bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag ab 11 Uhr:

Dass 2G im Einzelhandel kommt, gilt für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als sicher. „Es ist wichtig, dass wir deutschlandweit diese Regel bekommen“, sagte die im ZDF-Morgenmagazin. Es sei dann faktisch auch ein Stück weit ein Lockdown für Ungeimpfte.

Auch die Kontaktbeschränkungen müssten für Ungeimpfte sehr streng sein. Bei Geimpften müsse die Regel auch mit Blick auf die Rechtslage weitergehender sein. „Da können sich schon mehr treffen, aber große Familienfeiern mit 50 Leuten, ich glaube, das wird auch nicht mehr gehen.“

Neue Corona-Regeln: Olaf Scholz will über allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die allgemeine Impfpflicht noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen im Bundestag abstimmen können, sagte er bei Bild-TV. Zuvor solle es bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Ein Schild mit der Aufschrift „2G-Regelung. Bitte Impfnachweis“ hängt an dem Fenster von einem Lokal.
In Deutschland drohen schärfere Corona-Regeln - unter anderem 2G im Einzelhandel wird diskutiert. © Daniel Bockwoldt/dpa

Zudem zeichnet sich nach dem Corona-Gipfel vom Dienstag ab, dass das gerade beschlossene Infektionsschutzgesetz noch einmal angefasst und nachgeschärft wird - vermutlich aber nicht sofort. Der Bund soll prüfen, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, so das Papier, mit dem die SPD-Seite in das Krisengespräch ging. Zum Instrumentenkasten könnten dann zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören. Eine Wiedereinsetzung des Status der Epidemischen Notlage wird es wohl nicht geben - bundesweiter Lockdown war gestern. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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