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Corona-Gipfel: Notbremse-Urteil liefert Hinweise für Handlungsspielraum bei Regeln

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Von: Marcel Guboff

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Bund und Länder kommen heute zu einem Corona-Gipfel zusammen. Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Notbremse liefert Hinweise über den Handlungsspielraum.

Update vom 30. November, 10.17 Uhr: Der Bund durfte in der dritten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.

LandDeutschland
PräsidentFrank-Walter Steinmeier
HauptstadtBerlin

In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Mit den beiden Entscheidungen des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth bekommt die Politik auch Hinweise für ihren Handlungsspielraum in der aktuellen vierten Welle. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten.

Corona-Gipfel: Grünen-Chef gibt vor Bund-Länder-Treffen ersten Fingerzeig

Update vom 30. November, 8.54 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage hält Grünen-Chef Robert Habeck schärfere Regeln für unumgänglich. „Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat“, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. „Wir werden mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.“

Bereits jetzt liege für die Länder ein „Bündel von Möglichkeiten auf dem Tisch“, um auf die Notlage zu reagieren, betonte Robert Habeck. Als Beispiel führte er die Absage von Weihnachtsmärkten, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der 2G-Regeln an. „Das ist dann - man muss es so hart sagen - ein Lockdown für Ungeimpfte.“

Angesichts der immer schwieriger werdenden Corona-Lage befassen sich Bund und Länder bereits heute mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie. An den Beratungen mit den Länderregierungschefs nimmt neben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) teil. Neben den stetig steigenden Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Corona-Variante Omikron in Deutschland Sorge aus.

Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten über strengere Regeln und Notlage

[Erstmeldung vom 29. November] Hamm - Die Lage rund um das Coronavirus ist ernst in Deutschland. Seit Wochen diskutieren Politiker von Bund und Ländern, mit welchen strengen Regeln die vierte Welle in den Griff zu bekommen ist. Nach tage- und teils wochenlangem Warten tut sich nun was: Bund und Ländern handeln offenbar.

Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten über Krise und strengere Regeln wie 2G-plus

Denn schon heute (30. November), tagt der nächste Corona-Gipfel: Die Ministerpräsidenten der Länder um Hendrik Wüst (CDU), Landeschef von Nordrhein-Westfalen, kommen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Dabei beraten sie über die aktuelle Corona-Krise. Es handele sich dabei aber nicht um die übliche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die für den 9. Dezember angesetzt ist.

Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundes-Notbremse (unter anderem Schulschließungen) besprochen werden. Auch strengere Corona-Regeln zur Bekämpfung der vierten Welle - und auch mit Blick auf die mittlerweile auch in NRW aufkommenden Omikron-Variante - sollen diskutiert werden. Laut Welt sind im Gespräch:

Selbst die epidemische Notlage, die am 15. Dezember offiziell ausläuft (nach der Übergangsfrist), könnte doch noch verlängert werden. Das hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“ ausgeplaudert: „Da haben wir aber die Zusage in der MPK, auch vom neuen zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Ampel-Koalition: Wenn es erforderlich ist, muss das verlängert werden.“

In NRW tagt vor dem Corona-Gipfel das Landeskabinett

Daher wollten die Länderchefs auf dem nächsten Bund-Länder-Treffen nun schauen, ob der viel zitierte Instrumentenkasten, den das neue Infektionsschutzgesetz hergibt, zum Brechen der vierten Corona-Welle wirklich ausreicht. Ansonsten „müssen wir verlängern“, sagte Manuela Schwesig.

Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Sitzung des Bundestags. Thema unter anderen zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten am Dienstag mit den Länderchefs über die aktuelle Corona-Krise. © Kay Nietfeld/dpa

Unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich für ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. Für sein Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte er „noch in dieser Woche“ weitere Kontaktreduzierungen angekündigt. Ursprünglich sollte das Landeskabinett ebenfalls am Mittwoch tagen. Die Sitzung wurde nun allerdings auf Mittwoch verschoben.

Corona-Gipfel: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Notbremse

Zur Erklärung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt.

Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen in NRW und Deutschland sowie der neuen Omikron-Variante. Ein Immunologe hatte sich für konsequente Maßnahmen in Form eines „harten Lockdowns“ ausgesprochen, der vor Weihnachten wieder beendet sein könnte. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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