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Auch für Geimpfte: Kontaktbeschränkungen - Die Beschlüsse des Corona-Gipfels

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Von: Hannah Decke

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Bund und Länder haben sich auf strengere Corona-Regeln geeinigt. Die Sorge vor Omikron ist der Grund. Die Beschlüsse des Gipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Update vom 21. Dezember, 18.40 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass die verschärften Corona-Maßnahmen seit Ende November ihre Wirkung zeigen. „Das wäre eigentlich eine gute Nachricht. Eigentlich“, so Scholz. Wegen Omikron drohe die 5. Welle. Die Infektionszahlen würden in den kommenden Wochen massiv ansteigen. Darauf müsse man sich jetzt vorbereiten. Die neuen Maßnahmen treten laut Scholz - wenn nicht in den Bundesländern anders entschieden - erst nach Weihnachten, also ab dem 28. Dezember, in Kraft. Das Verhalten der Bürger an den Festtagen sei kein Pandemietreiber.

Folgende Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen:

Update vom 21. Dezember, 18.26 Uhr: Der Corona-Gipfel ist schon beendet! Das nächste Treffen soll am 7. Januar stattfinden. Gleich beginnt die Pressekonferenz. Wir berichten hier live im Ticker.

Laut der Deutschen Presse-Agentur haben sich Bund und Länder auf Kontaktbeschränkungen für alle ab dem 28. Dezember geeinigt. Der Punkt ist aber nur einer von vielen.

Corona-Gipfel: Ministerpräsident fordert Lockdown über Weihnachten

Update vom 21. Dezember, 18.09 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer prescht vor - und fordert laut Bild einen Lockdown über Weihnachten. Veranstaltungen, Gaststätten und Sportstätten sollen bundesweit über die Feiertage schließen. Auch wolle er Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands.

Update vom 21. Dezember, 17.52 Uhr: Wie die Bild berichtet, haben sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel darauf geeinigt, dass die allgemeine Impfpflicht so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden soll. Bei dem Thema soll es heftige Diskussionen gegeben haben. Kanzler Scholz habe aber klargestellt, dass die Debatte im Bundestag geführt werde.

Corona-Gipfel: Kontaktregeln und Geisterspiele - neue Beschlussvorlage

Update vom 21. Dezember, 16 Uhr: Wie weit werden Bund und Länder beim heutigen Corona-Gipfel gehen? Das RKI fordert knallharte Maßnahmen (siehe Update 15.53 Uhr) - eine Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder („B-Länder“) ist allerdings nicht ganz so streng formuliert. Der Entwurf (Stand 14 Uhr) liegt der Bild-Zeitung vor. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene ab dem 28. Dezember gelten (maximal 10 Personen). Auch Clubs und Diskotheken müssen schließen, Tanzveranstaltungen sind verboten. Und: Keine Zuschauer bei „überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Großveranstaltungen“, berichtet Bild. Nach der Beschlussvorlage würden also in der Fußball-Bundesliga die Geisterspiele zurückkehren.

Update vom 21. Dezember, 15.53 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht dringenden Handlungsbedarf - und hat „maximale Kontaktbeschränkungen“ gefordert. So soll nicht nur die Personenanzahl bei Treffen begrenzt werden: Das RKI empfiehlt, Restaurants zu schließen und die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen zu verlängern.

Corona-Gipfel: Ministerpräsident fordert epidemische Lage zurück

Update vom 21. Dezember, 14.11 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern den Bundestag auf, erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beschließen. „Ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt?“, sagte Winfried Kretschmann. Ein entsprechender Beschluss sei schon am Mittwoch in einer Sondersitzung möglich.

Der Grünen-Politiker betonte mit Blick auf die sich schnell verbreitende Omikron-Variante des Coronavirus: „Wir Länder brauchen alle Instrumente zurück. Ich werde da bei Bundeskanzler Scholz Führung bestellen“. Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht weitergehende Maßnahmen als die aktuelle Rechtslage.

Corona-Gipfel: Droht ein neuer Lockdown? „Wir sollten gar nichts ausschließen“

Update vom 21. Dezember, 11.32 Uhr: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat sich vor der Bund-Länder-Runde für einen klaren Plan zur Eindämmung der Pandemie in den kommenden Wochen ausgesprochen. Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Hendrik Wüst bei Bild live: „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“

Rechtlich sei es aktuell zwar nicht möglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen. Aber: „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren“, so Hendrik Wüst.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen für alle geplant - bereits an Silvester

Update vom 20. Dezember, 15.39 Uhr: Nach Weihnachten wird es ernst. Bund und Länder wollen beim Corona-Gipfel am Dienstag über strengere Regeln sprechen. Aus einer Beschlussvorlage, die mehreren Medien am Montagnachmittag vorlag, geht hervor, dass es in vielen Bereichen zu Einschränkungen kommen wird. Das steht drin:

Corona-Gipfel: Wohl keine pauschalen Schließungen von Schulen, Gastronomie und Handel geplant

Von weitreichenden Schließungen, etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie oder gar von Schulen ist nicht die Rede. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: „Wir wollen keine pauschalen Schließungen von Schulen, wir wollen auch keine pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Handel“, sagte Lindner am Montag in Berlin.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er keine Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Corona-Lockdown wie in den Niederlanden sehe. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik „aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich“, sagte Wüst.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), kommt neben Hendrik Wüst (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Michael Müller (l, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu einer Pressekonferenz nach den Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte), Hendrik Wüst (r.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Michael Müller (l.), Regierender Bürgermeister von Berlin, werden auch am Dienstag (21.12.) wieder über mögliche neue Maßnahmen informieren. © Michael Kappeler/dpa

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen für alle drohen - erste Details sickern durch

Update vom 20. Dezember, 14.14 Uhr: Dass beim Corona-Gipfel am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen verhängt werden, ist sehr wahrscheinlich. Aus Regierungskreisen heißt es, dass auch für Geimpfte und Genesene nach Weihnachten strengere Regeln im Gespräch sind. Wie der Business Insider berichtet, ist die Rede von Treffen von Erwachsenen im Kreise ihrer Familie oder höchstens mit bis zu 10 oder 20 Personen. The Pioneer liegt eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt vor. Dort sind private Zusammenkünfte ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Nehmen ungeimpfte Personen an dem Treffen teilt, gelten die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: also der eigene Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts.

[Erstmeldung] Hamm - Gerade erst hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von einer stabilen Lage und einem Rückgang der Corona-Neuinfektionen gesprochen. Jetzt treffen sich Bund und Länder vor Weihnachten kurzfristig zum Corona-Gipfel. Der Expertenrat der Regierung warnt vor einer „explosionsartigen Verbreitung“ der Omikron-Variante. Ein Politiker brachte einen Lockdown ins Spiel.

Corona-Gipfel am Dienstag: Kommt doch der Lockdown? Bund und Länder beraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich am Sonntagabend auf einen Corona-Gipfel vor Weihnachten verständigt. Am Dienstag, 21. Dezember, wollen Bund und Länder über neue Maßnahmen beraten. Sie sollen verschärft werden - wegen Omikron.

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag gewarnt, Omikron bringe eine „neue Dimension“ in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus „noch stringenter“ fortgeführt werden.

Strengere Corona-Regeln nach Weihnachten: Lauterbach erwartet „keinen harten Lockdown“

Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Lockdown vor Weihnachten, wie ihn jetzt die Niederlande durchgesetzt haben, ausgeschlossen hat, bringt Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel.

„Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“

Lauterbach sagte zu diesem Szenario bei Bild: „Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben.“ Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und „die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen“.

Corona-Gipfel am Dienstag: Expertenrat warnt vor „explosionsartiger Verbreitung“ von Omikron

Kommen also Kontaktbeschränkungen für alle - also auch für Geimpfte und Genesene? Nach Ansicht des Expertenrats muss auf diese Maßnahme zurückgegriffen werden. Die Omikron-Variante zeichne sich durch eine wesentlich stärkere Übertragbarkeit und Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus, so die Experten. Die Variante infiziere in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und beziehe auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein: „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.“

Schön länger fordern Experten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Weihnachten dürfte nicht „zu einem Kickstart für Omikron“ werden, sagte etwa RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag.

Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll es auch um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen. „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne“, so der Expertenrat. „Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“

Omikron breitet sich aktuell rasend schnell in Europa aus. Großbritannien gilt seit der Nacht zum Montag als Virusvariantengebiet. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist mit starken Einschränkungen möglich. Für Einreisende gilt zudem eine zweiwöchige Quarantänepflicht - auch für Geimpfte und Genesene. (mit dpa-Material)

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