1. come-on.de
  2. Politik

Corona-Gipfel: Die Beschlüsse nach den Beratungen mit Merkel im Überblick

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Marcel Guboff, Kathrin Bastert, Katharina Bellgardt, Simon Stock

Kommentare

Der Corona-Gipfel hat die Lockdown-Verlängerung und Lockerungen bei Kontakten beschlossen. Beim Thema Inzidenz gab es Streit. Alle Beschlüsse im Überblick.

Update vom 3. März, 23.50 Uhr: Das Frühjahr 2021 werde anders sein als das Frühjahr 2020, kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Corona-Gipfel an. Grund dafür seien „zwei Helfer, die wir vor einem Jahr noch nicht hatten“ - die Rede ist von Impfungen und Tests.

Das Infektionsgeschehen einzudämmen habe schwere Belastungen und nie dagewesene Freiheitseingriffe bedeutet, doch es habe Wirkung gezeigt. Intensivstationen und Kliniken seien aus einer gefährlichen Notlage um die Weihnachtszeit zurückgeholt worden. Es gehe nun um Schritte der Öffnung, die die Entwicklung nicht zurückwerfen dürften, betont die Kanzlerin. In Europa gebe es Beispiele einer dramatischen dritten Welle.

Corona-Gipfel beendet: Die Beschlüsse im Überblick

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, so schnell wie möglich Impfstoffe an die Menschen zu bringen. Ein wichtiger Baustein ist die Impfung beim Haus- oder Facharzt. Ab Ende März/Anfang April sollen mit steigenden Mengen an Impfdosen haus- und fachärztliche Praxen generell in die Impfkampagne eingebunden werden. Aber auch die sinnvolle Verimpfung der vorhandenen Dosen spiele eine Rolle - so soll der Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Impfung möglichst vollständig ausgenutzt werden.

Schon ab der kommenden Woche soll jedem Bürger ein kostenloser Schnelltest pro Woche angeboten werden - die Kosten dafür trage der Bund. Die Schnell- und Selbsttests sollen die geplanten Lockerungen des Corona-Lockdowns absichern. „Mit guter Genauigkeit“ lasse sich so feststellen, „ob jemand tagesaktuell abhängig ist“ Die Testzentren, um die Massentests gewährleisten zu können, sollen vor Ort zur Verfügung gestellt werden. In Schulen und Kitas sollen auch die einfacher anzuwendenden Selbsttests genutzt werden.

Auch Unternehmen sollen testen - unklar ist aber noch, ob die Arbeitgeber die Tests für ihre Mitarbeiter bezahlen müssen. Gespräche darüber sollen am Freitag fortgesetzt werden, so Merkel.

Update vom 3. März, 23.40 Uhr: Nach neun Stunden ist der Bund-Länder-Gipfel beendet. Kanzlerin Angela Merkel ist vor die Kameras getreten, erläutert die Ergebnisse. Deutschland habe in den vergangenen Monaten viel erreicht, sagt Merkel, jetzt könne man mit „berechtigten Hoffnungen“ in eine neue Phase eintreten.

Corona-Gipfel live: Söder attackiert Olaf Scholz

Update vom 3. März, 23.25 Uhr: Auch mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) soll sich Markus Söder (CSU) einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert haben. Thema der Auseinandersetzung: Die so genannten Härtefallfonds, die dort greifen sollen, wo andere Hilfen nicht greifen. Söder soll Scholz laut Bild heftig attackiert haben und unter anderem gesagt haben: „Sie sind hier nicht Kanzler.“

Update vom 3. März, 22.57 Uhr: Was ist nun mit Osterurlaub? Eine konkrete Antwort werden Bund und Länder beim heutigen Corona-Gipfel nicht mehr liefern. Die aktuelle Beschlussvorlage sieht laut ntv vor, dass die Entscheidung bezüglich des Aufenthalts in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wohnmobilen erneut vertagt wird. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen die Situation demnach bei den nächsten Beratungen neu bewerten.

Corona-Gipfel live: Öffnungen für Handel, Kultur und Sport ab Inzidenz 50

Update vom 3. März, 22.34 Uhr: Nach einem längeren Zoff ist nun klar: Bund und Länder wollen regionale Lockerungen des Corona-Lockdowns schon ab einer Inzidenz von 50 möglich machen. Wie die dpa aus Teilnehmerkreisen der Bund-Länder-Konferenz erfuhr, soll es etwa landesweit oder regional eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels geben, wenn die Zahl der Infektionen unter 50 je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt. 

Die geeinte Formulierung sieht landesweite oder regionale Öffnungen „des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“ vor. Möglich wären dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen, heißt es weiter in dem zwölfseitigen Papier. 

Update vom 3. März, 22.03 Uhr: Für alle Bürger in Deutschland sollen voraussichtlich von nächster Woche an kostenlose Corona-Schnelltests möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern erfuhr.

Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Corona-Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Corona-Maßnahmen steht offiziell noch aus.

Corona-Gipfel live: Beratungen unterbrochen - Merkel gibt bei Inzidenz-Grenze nach

Update vom 3. März, 21.12 Uhr: Bund und Länder legen beim Corona-Gipfel eine Pause ein. Hintergrund ist nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern eine „festgefahrene“ Diskussion über die für weitere Lockerungen zugrunde gelegte Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Vernehmen nach vor der Pause ihre Bereitschaft signalisiert haben, Lockerungen für den Handel schon ab einer Inzidenz von 50 zuzulassen, bisher hatte sie hier einen Wert von 35 verlangt. Auf Länderseite sei daraufhin aber keine Einigkeit zu erzielen gewesen. In einer kleineren Runde soll dem Vernehmen nach nun ein für alle Seiten gangbarer Kompromiss gesucht werden.

Diese kleine Runde besteht laut Bild offenbar aus Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Corona-Gipfel live: Diskussionen um Inzidenz - Söder stichelt gegen Spahn

Update vom 3. März, 21.04 Uhr: Das Thema Inzidenzen wird beim Corona-Gipfel offenbar heiß diskutiert. 35, 50 oder 100 - wann soll es Lockerungen des Lockdowns geben?

Während der Großteil der Ministerpräsidenten die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregte 35er-Inzidenz als Bedingung für weitere Öffnungen des Einzelhandels streichen will, stellte sich Bayerns Landeschef Markus Söder klar auf die Seite der Kanzlerin.

Der Bild zufolge habe er gesagt: „Jeder, der ohne Inzidenzen öffnet, riskiert einen neuen Lockdown.“ Dann kritisierte er, dass über Lockerungen geredet werde, „obwohl uns die Begleit-Instrumentarien wie Impfen und Testen nicht ganz zur Verfügung stehen.“ Ein klarer Seitenhieb gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Daher soll Markus Söder vorgeschlagen haben, dem Kurs der Kanzlerin zu folgen - heißt: Einkaufen nach dem Motto „Click and Meet“ bei einer Inzidenz unter 50 - und weitere Kontakte in Geschäften bei einer Inzidenz von 35 und darunter. Söder: „Wenn die Kanzlerin also die vorsichtigste sagt, sie geht den Weg mit, dann würde ich das nicht ausschlagen.“

Update vom 3. März, 20.25 Uhr: Die Corona-Impfungen sind bei der Bekämpfung der Pandemie ein wichtiger Punkt. Um das ganze zu beschleunigen, soll die Strategie entsprechend angepasst werden. Nach Informationen von ntv und RTL sollen die vorgeschriebenen Intervalle zwischen der ersten und zweiten Impfung maximal ausgereizt werden.

Das bedeutet, dass die Länder nicht mehr Impfdosen für die Zweitimpfungen zurückhalten sollen. Stattdessen sollen sie darauf vertrauen, dass der Nachschub rechtzeitig zur Verfügung steht.

Corona-Gipfel live: Verlängerung des Lockdowns beschlossen - Treffen mit mehreren Personen erlaubt

Update vom 3. März, 19.34 Uhr: Jetzt ist es fix: Der Lockdown geht in die Verlängerung. Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten mehreren Medienberichten zufolge verständigt. Die Länder sollen ihre Corona-Schutzverordnungen entsprechend bis zum 28. März anpassen.

Neben der Lockdown-Verlängerung soll es aber auch Lockerungen geben - etwa bei den Kontaktbeschränkungen. So steht fest: Ab Montag, 8. März, dürfen sich wieder bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen - Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt.

Dazu dürfen Gartenmärkte, Blumen- und Buchläden ab dem 8. März wieder mit Auflagen und Hygienekonzepten öffnen. Es gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie einem weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Corona-Gipfel live: Hoffnung auf Osterurlaub

Update vom 3. März, 19.14 Uhr: Mittlerweile ist es auch offiziell, dass die Verbreitung der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Corona-Variante B.1.1.7 in Deutschland weiter zugenommen hat. Ihr Anteil an einer Stichprobe von knapp 25 000 positiven Fällen aus der vergangenen Woche betrage rund 46 Prozent, heißt es in einem veröffentlichten Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Zu Beginn der Erhebung, vor rund einem Monat, hatte das RKI den Anteil der Corona-Mutante noch auf sechs Prozent beziffert, zwei Wochen später waren es 22 Prozent. Schätzungen, wonach nun ungefähr die Hälfte der Fälle auf B.1.1.7 zurückgehen, waren bereits am Dienstag bekannt geworden.

Update vom 3. März, 18.23 Uhr: Gibt es doch Hoffnung auf Osterurlaub? Offenbar heißt es in der aktualisierten Beschlussvorlage des Corona-Gipfels, die ntv vorliegt, dass in einem vierten Öffnungsschritt ab dem 22. März Aufenthalte in Ferienwohnungen, -häusern und Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen erlaubt seien – sofern in dem Bundesland bzw. der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern vorliegt. In diesem Fall könne das jeweilige Land zudem 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt (stabile Inzidenz von 35) weitere Öffnungen anstreben.

Corona-Gipfel live: Dämpfer bei Schnelltests

Update vom 3. März, 18.14 Uhr: Böse Überraschung beim Corona-Gipfel! Viele der angedachten Beschlüsse – vor allem mit Blick auf mögliche Öffnungen – ruhten auf den Einsatz von Schnelltests. Nun kam laut Bild heraus: Anders als von Gesundheitsminister Jens Spahn (CD) angekündigt, sind die Corona-Schnelltests noch gar nicht (in ausreichender Menge) in Deutschland verfügbar. Vor April soll es keine geben, heißt es.

Demnach habe Jens Spahn schlichtweg noch keine Antigen-Schnelltests bestellt. Erst im April würden genügend vorliegen, um die Bürger in Deutschland flächendeckend testen zu können. Die Bild habe jedoch aus dem Bundesgesundheitsministerium erfahren, dass der Bund genügend Kontingente gesichert habe, die Bestellung der Corona-Schnelltests jedoch die Länder übernehmen müssten.

Klar sei derweil die Frage, wer das Ganze bezahlt: Ab dem 8. März können die Länder die bestellten Corona-Schnelltests beim Bund abrechnen. Aber: Erst jetzt soll sich eine Taskforce um die Bestellung kümmern.

Corona-Gipfel live: Markus Söder attackiert Armin Laschet wegen Impf-Reihenfolge

Update vom 3. März, 17.08 Uhr: Es gibt die erste Einigung beim Corona-Gipfel - nach zweieinhalb Stunden. Ab Ende März darf auch in Arztpraxen geimpft werden, um das Tempo bei den Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Das berichtet die Bild. Ab kommender Woche sollen die Länder zudem flexibler als bisher über die Reihenfolge bei den Impfungen entscheiden können.

Bei dem Themenaspekt „Corona-Impfungen“ soll es nach Informationen der Bild ein Wortgefecht zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben haben. Denn Armin Laschet war offenbar gegen ein schnelles Vorziehen der Corona-Impfungen in Arztpraxen, um ein mögliches Chaos zu verhindern. Stattdessen wollte er weitere Gespräche mit den Gesundheitsministern der Länder. Das passte Markus Söder offenbar gar nicht. Demnach habe Bayerns Landeschef gesagt: „Das ist kein Ulk. So wie du das sagst, ist das: Am liebsten gar nichts machen, sondern nur schieben, schieben, schieben.“

Markus Söder hatte bereits im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen dafür geworben, die Impf-Reihenfolge grundlegend zu ändern - frei nach dem Motto: „All you can vaccinate.“ Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, hatte derweil vor Chaos gewarnt und die Prioritäten der Stiko verteidigt

Corona-Gipfel live: Merkel spricht von „wichtigem Tag“ - Parteichef kritisiert „Öffnungs-Fatamorgana“

Update vom 3. März, 16.11 Uhr: Noch sind keine Beschlüsse beim Corona-Gipfel offiziell. Klar ist jedoch: Bund und Länder sollen und wollen den Menschen in Deutschland nach dem langen Lockdown eine Öffnungsperspektive vorlegen. Nach dem, was bereits durchgesickert ist, gibt es bereits Kritik. So spricht FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter von einer „Öffnuns-Fatamorgana“.

Dabei verwies er auf seinen Gastbeitrag im Spiegel. Dort merkte er an, dass mittlerweile auch Kanzlerin Angela Merkel von Öffnungen spreche. „Offenbar geht es ihr aber nicht um eine neue Politik, sondern nur um eine andere Sprache. Denn die Kanzlerin hat bislang Bedingungen für eine Öffnung definiert, die kaum zu erfüllen sein werden. Die Hoffnungen ruhen also heute auf den Ländern“, kommentierte Christian Lindner.

Update vom 3. März, 15.17 Uhr: Zu Beginn des Corona-Gipfels hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die besondere Bedeutung der Beratungen hervorgehoben. Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte die Regierungschefin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen zu Beginn der Online-Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“ Vor der großen Runde hatten die Ministerpräsidenten in einer gesonderten Runde ohne Angela Merkel miteinander beraten

Auf einem Monitor in der Staatskanzlei sind bei der Video-Schaltkonferenz zur Entwicklung der Corona-Pandemie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister von Berlin zu sehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich mit den Ministerpräsidenten um Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Corona-Gipfel. © Jens Büttner/dpa

Update vom 3. März, 14.38 Uhr: Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hat begonnen. Auf der Agenda: Wann gibt es welche Lockerungen trotz der geplanten Verlängerung des Lockdowns? Wie werden die Corona-Regeln angepasst? Im Anschluss des Bund-Länder-Treffens wird die Regierungschefin live in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse informieren.

Corona-Gipfel live: Der Merkel-Plan zur Lockdown-Verlängerung - Um diese Maßnahmen geht es

Update vom 3. März, 14.03 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder um Armin Laschet (NRW) und Markus Söder (Bayern) beginnt mit Verspätung. Der Start soll gegen 14.30 Uhr sein. Die Beschlussvorlage liegt seit heute Morgen vor und sieht eine Verlängerung des Lockdowns bis zu den Osterferien, aber auch Lockerungen und Öffnungen etwa im Einzelhandel vor. Zu den größten Streitpunkten gehören die Teststrategie, Astrazeneca-Impfungen, Finanzhilfen und Kontaktsperre an Ostern. Aktuell beraten noch die Ministerpräsidenten. Es gibt offenbar Gesprächsbedarf.

Update vom 3. März, 13.08 Uhr: Während der Corona-Gipfel erst in etwa einer Stunde beginnt, hat der Handel bereits eine eigene Öffnungsstrategie veröffentlicht. Der Handelsverband Deutschland ist enttäuscht über die Beschlussvorlage. „Einkaufen sei nachweislich kein Infektionsherd. Deshalb sei es nicht zu verstehen, warum der Lockdown für den Handel weiter verlängert werden solle“, heißt es dort. Laut Plan könnten Einzelhändler zeitnah auf Einkauf mit Terminvereinbarung hoffen. Dem Handelsverband reicht dies jedoch nicht. Der Handelsverband Deutschland möchte, dass die Öffnung des Einzelhandels nicht nur an die Inzidenz-Werte, sondern an die Belegung der Intensivbetten.

Corona-Gipfel: Raus aus dem Lockdown - das sind die Pläne für Öffnungen

Update vom 3. März, 11.50 Uhr: Sport ist trotz Corona-Kreise wieder möglich - zurzeit allerdings nur stark eingeschränkt. Jetzt könnte es weitere Lockerungen geben, die auch den Fußball und andere Teamsportarten betreffen. Im Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel sind klare Schritte zur Öffnung des Freizeitsports verankert. Raus aus dem Corona-Lockdown: Das sind die einzelnen Öffnungsschritte für alle Bereiche des Alltags.

Update vom 3. März, 11.07 Uhr: Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen nur eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Der Corona-Gipfel mit Angela Merkel startet heute um 14 Uhr.

Corona-Gipfel: Plan zu Verlängerung durchgesickert - Lockerungen trotz hoher Inzidenz?

Update vom 3. März, 10.12 Uhr: Neuer Plan für die Öffnung der Schulen und Kitas: Laut Informationen von RND wollen Bund und Länder heute beim Corona-Gipfel darüber abstimmen, wie es für die Schüler weitergehen soll. In den Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen laut Beschlussvorlage alle Schüler, Lehrer und das Personal einmal pro Woche einen Schnelltest auf Corona erhalten. Auch die Unternehmen in Deutschland sollen ihren Mitarbeitern einmal wöchentlich einen Schnelltest anbieten.

Update vom 3. März, 9.52 Uhr: War aus dem Beschlusspapier, das am Dienstag vor der Bund-Länder-Konferenz durchsickerte, noch davon auszugehen, dass zumindest Ostern wieder gemeinsam mit der Familie gefeiert werden kann, gibt es jetzt den ersten Dämpfer für diese Hoffnung. Demnach soll es keine Ausnahme für die Kontakte an Ostern geben.

Corona-Gipfel: Lockdown vor der Verlängerung - Angela Merkel setzt auf diese Inzidenz-Werte

Update vom 3. März, 8.31 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel deutete in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion an, dass sich die Öffnungsstrategie mehr auf die regionalen Entwicklungen konzentrieren werde. Damit nahm sie Abstand von bundesweiten Inzidenz-Grenzwerten von 50 bzw. 35 als Voraussetzung für Lockerungen. Man werde „mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“, so Merkel. Heißt: Städte und Kreise mit niedriger Inzidenz werden künftig anders behandelt als Gegenden mit einer Inzidenz von mehr als 200.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

Update vom 3. März, 8.10 Uhr: Kommen heute die lang ersehnten Lockerungen des Corona-Lockdowns? Die Zeichen sprechen dafür, dass beim Corona-Gipfel Öffnungen zum Teil schon ab Montag (8. März) beschlossen werden. Bund und Länder wollen bei den Öffnungsschritten laut Business Insider großzügiger sein als zunächst geplant und Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder kreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen. Je geringer die Inzidenz, desto umfassender die Öffnungen bzw. Lockerungen.

Corona-Gipfel: Bund und Länder planen Lockdown-Verlängerung - aber auch Lockerungen

[Erstmeldung vom 2. März] Hamm - Deutschland wartet auf das Ende des Lockdowns oder zumindest auf Lockerungen. Doch vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeichnet sich ab: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) planen eine Verlängerung des Lockdowns zur Bekämpfung des Coronavirus.

Selbst Angela Merkel kann sich dem Druck nicht mehr entziehen. Nach dem wochenlangen Corona-Lockdown würden Lockerungen „sehnlichst gewünscht“, auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig, sagt die Kanzlerin am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.

Die aktuellen Corona-Regeln sollen - mit den entsprechenden Anpassungen nach den Beratungen heute, Mittwoch, ab 14 Uhr - aufgrund der wieder steigenden Corona-Zahlen in Deutschland vorerst weiterhin bis zum 28. März gelten. Das geht aus der Beschlussvorlage mit dem Stand vom Montag, 19.10 Uhr hervor, die auch unserer Redaktion vorliegt. Diese sei jedoch noch nicht mit allen Ländern abgestimmt gewesen. Die vielen Öffnungen sollen mit umfangreichen Ergänzungen bei der nationalen Teststrategie verknüpft werden, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen.

Corona-Gipfel: Bund und Länder planen die Lockerungen des Lockdowns

Betroffen sind unter anderem die Regeln bei den Kontaktbeschränkungen - und für den Einzelhandel sehen Bund und Länder einen besonderen Plan vor. Um welche Maßnahmen geht es laut Beschlussvorlage beim Corona-Gipfel am Mittwoch? Ein Überblick.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Bund und Länder setzen vermehrt auf Tests

Die Inzidenz von 35 als „magische Zahl“ für Öffnungen ist damit wohl vom Tisch. „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden“, heißt es in der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Regelmäßige Corona-Tests stellten „einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte dazu: „Testen, testen, testen. Denn wir werden in den nächsten Monaten in Deutschland Millionen an Tests und Selbsttests benötigen, um mit dem Virus, um mit der Pandemie zu leben.“ Allerdings könnten die geplanten Lockerungen laut Business Insider platzen, da es vor dem Corona-Gipfel demnach noch zu viele Unklarheiten bei der Teststrategie gibt. Es sei nicht absehbar, ob es bis dahin genügend Tests geben wird.

„Impfen, Testen, Öffnen, vorsichtig sein“ - Kanzerlin Angela Merkel zum Corona-Lockdown 

Kanzlerin Angela Merkel fasste die neue Strategie im Corona-Lockdown laut RND so zusammen: „Impfen, Testen, Öffnen, vorsichtig sein und auch immer einen Notfallmechanismus haben, der dann wirkt, wenn die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten nicht mehr möglich ist und wir wieder in ein exponentielles Wachstum kommen sollten.“

Vor den Bund-Länder-Beratungen wurden die Rufe nach Lockerungen immer lauter. Virologe Klaus Stöhr zweifelte sogar den Deutschlands Lockdown weg an und verwies auf Länder wie Frankreich.

Über die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern wird Kanzlerin Angela Merkel im Anschluss der Beratungen live in einer Pressekonferenz informieren.

Auch interessant

Kommentare