Corona-Gipfel: Forderung nach bundesweiter 2G-Regel und kostenfreien Tests
Gibt es einen neuen Corona-Gipfel? Erste Bundesländer ziehen bereits Regel-Konsequenzen. Fachleute fordern die Wiedereinführung kostenloser Tests und umfassende 2G-Regeln.
- Ein neuer Corona-Gipfel* wird gefordert. Mehrere Bundesländer sehen neuen Beratungsbedarf aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens in Deutschland.
- Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach* prangert zudem mangelhafte Kontrollen der 2G-Regelung an.
- Die Nachrichten-Lage im Überblick.
Update vom Samstag, 06.11.2021, 08.50 Uhr: Die Rufe nach stärkeren Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte, etwa einer bundesweiten 2G-Regel, werden lauter. So forderte etwa Ärztepräsident Klaus Reinhardt, die bundesweite Einführung von 2G für Besuche von Restaurants, Kinos und Veranstaltungen, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, plädierte für die erneute Ermöglichung kostenfreier Corona-Tests und schlug vor „2G im Freizeitbereich“ konsequenter einzuführen.
Erstes Bundesland, das aufgrund der steigenden Fallzahlen sowie starker Belastung der Kliniken eine umfassende landesweite 2G-Regelung einführt, ist Sachsen. Hier haben ab Montag (08.11.2021) nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen, der Einzelhandel oder Gottesdienste nicht.
Kampf gegen Corona: Auch Geimpfte sollen sich wieder kostenlos testen lassen können
Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte aufgrund der durch die Gesundheitsämter gemeldeten Rekordwerte an Corona-Infektionen ein bundesweites Handeln, notfalls auch mit Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte. „Wenn es darum geht, die stationäre Versorgung zu sichern, finde ich das gerechtfertigt. Schließlich sind es derzeit vor allem die Ungeimpften, die mit schweren Covid-Verläufen in den Kliniken behandelt werden müssen“, sagte Reinhardt der Passauer Neuen Presse. Auch der Arbeitsplatz müsse sicherer werden. „Das heißt: geimpft, genesen oder getestet.“
Eine verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz forderte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der auch für die Wiedereinführung für kostenlose Schnelltests, auch für Geimpfte, plädiert - eine Forderung, die von zahlreichen Amtsärzt:innen unterstützt wird. Mit steigenden Inzidenzen würden Tests für Geimpfte wieder mehr und mehr notwendig, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn: „Wer geimpft ist, kann das Virus trotzdem in sich tragen und es weitergeben, auch wenn er selbst nicht erkrankt.“
Corona-Zahlen in Deutschland: RKI verschärft Risikobewertung
+++ 20.30 Uhr: Angesichts der angespannten Corona-Situation und einem Rekordwert an Neuinfektionen schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) die Lage in Deutschland neu ein und verschärft seine Risikobewertung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts dessen ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Auch wird bereits der Ruf nach bundesweiten 2G-Reglungen laut, die nur noch Geimpften und innerhalb des letzten halben Jahres Genesenen Zutritt zu Gastronomie und Veranstaltungen erlauben würde.
Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das RKI die Risikobewertung von „hoch“ auf „sehr hoch“, wie aus dem Wochenbericht hervorgeht. Die aktuelle Entwicklung der Lage sei „sehr besorgniserregend“, schreibt das RKI.
Corona-Gipfel: Erstes Bundesland lehnt Ungeimpfte in Krankenhäusern ab - 2G-Regel in Hotspots
+++ 15.00 Uhr: Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben die Verantwortlichen eine flächendeckende 2G-Option für Hotspots beschlossen. In allen Landkreisen sollen demnach verschärfte Maßnahmen möglich sein, sofern die Fallzahlen und die jeweilige Inzidenz gewisse Werte überschreiten. In Bayern ist das in mehreren Kreisen bereits der Fall. Wie der Münchner Merkur berichtet*, haben zwei bayerische Landkreise nun reagiert – und die Corona-Regeln angepasst.
In den Hotspots Miesbach und Mühldorf am Inn, die Inzidenzwerte um 700 aufweisen, setzen die Verantwortlichen nun auf die 2G-Regel. Ab Freitag (05.11.2021) gilt bei allen privaten und öffentlichen Veranstaltungen, dass nur Geimpfte oder Genesene teilnehmen dürfen. Das teilten laut Bericht die jeweiligen Landratsämter mit. „Die Lage in unseren Kliniken ist dramatisch, die Corona-Zahlen steigen weiter. Darauf müssen wir als besonders betroffener Landkreis reagieren. Und zwar sofort, ohne auch nur einen weiteren Tag zu verlieren“, sagte Mühldorfs Landrat Max Heimerl demnach.
Allerdings gilt die 2G-Regel nicht für alle Veranstaltungen, Hochzeiten in der Gastronomie sind beispielsweise ausgenommen. Dafür sind zum Beispiel Diskotheken betroffen.
+++ 11.00 Uhr: Ungeimpfte könnten in Thüringen wohl bald nicht mehr in Krankenhäusern behandelt werden. Das sagte Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Bundeslandes, am Freitagmorgen im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gebe schlichtweg nicht mehr ausreichend Betten auf den Intensivstationen. Die „Pandemie der Ungeimpften“ sei dafür verantwortlich, so Ramelow. Allerdings werde jedem Patienten und jeder Patientin, der oder die eine Behandlung benötige, diese garantiert – nur allerdings nicht in Thüringen, sondern einem anderen Bundesland, so der Ministerpräsident.
Update von Freitag, 05.11.2021, 10.00 Uhr: Die Fallzahlen steigen in Deutschland weiter an. Ein neuer Corona-Gipfel wird seit mehreren Tagen gefordert, um über die weitere Strategie zu beraten. Allerdings gibt es auch Widerstand seitens einiger Bundesländer (s. Update v. 03.11.2021, 14.00 Uhr).
Einer der Länderchefs warnt nun vor einem erneuten Lockdown: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, betonte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass man nun auf die steigenden Zahlen reagieren müsse. „Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen“, so Kretschmer. Als konkrete Maßnahme sprach der sächsische Ministerpräsident eine Modifzierung des Infektionsschutzgesetzes an. Zudem plädierte er für eine konsequente Umsetzung der 2G-Regelung im vielen Bereichen der Gesellschaft.
+++ 11.20 Uhr: Karl Lauterbach warnt angesichts der derzeit stark ansteigenden Corona-Fallzahlen* vor neuen Einschränkungen an Weihnachten. „Nur die Altersverteilung verhindert noch die Katastrophe“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
„So gefährden wir Weihnachten.“
Das „Hauptproblem“ sei aktuell, dass eine konsequente Überprüfung der 2G- und 3G-Regel nicht mehr ausreichend stattfinde. Lauterbach hatte bereits zu „läppischen“ Kontrollen in der Gastronomie angeprangert (s. Update v. 8.30 Uhr).
Update von Donnerstag, 04.11.2021, 8.30 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Corona-Kontrollen vieler Gastronomen und Veranstalter in Deutschland für zu „läppisch“. In vielen Restaurants in Deutschland werde nur unzureichend überprüft, ob Gäste geimpft seien oder einen aktuellen Schnelltest vorweisen könnten, sagte Lauterbach am Mittwoch im Spiegel-Spitzengespräch. Um der vierten Welle zu begegnen, halte er weitere Einschränkungen schon bald für unabdingbar. Der SPD-Politiker* forderte von den Bundesländern klare Regelungen: „2G bringt am meisten, das ist der Königsweg“. Er empfahl, Restaurants, Clubs und andere Veranstaltungsorte nur noch für Geimpfte oder Genesene zu öffnen.
Der Politik warf der Gesundheitsexperte vor, zu spät ausreichend über die Notwendigkeit der Auffrischungsimpfungen aufgeklärt zu haben. „Die gesamte erwachsene Bevölkerung wird noch mal eine Booster-Impfung brauchen“, sagte er. Es sei ein Fehler gewesen, die Impfzentren vorschnell abzuwickeln.
Am Donnerstag und Freitag wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder über das weitere Vorgehen beraten. Spahn nannte am Mittwoch drei Punkte: Die Zahl der Auffrischimpfungen müsse nach oben getrieben werden, wobei jeder ungeachtet des Alters eine solche Impfung in Anspruch nehmen könne. Für Beschäftigte und Besucher in Pflegeeinrichtungen forderte er einen Testzwang. Zudem verlangte er schärfere Kontrollen zur Einhaltung der 2G- oder 3G-Regeln.
Update von Mittwoch, 03.11.2021, 14.00 Uhr: Aktuell herrscht unter den Bundesländern Uneinigkeit, ob es einen neuen Corona-Gipfel in Deutschland geben sollte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* sprach sich am Vormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin dafür aus, dass es neue Beratungen gibt.
Einer der treibenden Kräfte eines neuen Corona-Gipfels ist Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (s. Erstmeldung). Söder hatte bereits angekündigt, dass der Freistaat wohl die Maßnahmen als Reaktion auf steigende Fallzahlen verschärfen werde. Das erfolgte am Mittag. Söder betonte auf einer Pressekonferenz, dass das Bundesland seine Krankenhaus-Ampel nachschärfe. Zentrales Kriterium hierfür ist und bleibt die Belegung der Intensivbetten. Sobald 450 Betten bayernweit belegt sind, springt die Ampel auf Gelb, was zusätzliche Corona-Maßnahmen bedeutet: Aus 3G wird 3G-Plus (PCR- statt Schnelltest), aus 3G-Plus wird 2G. Davon betroffen ist in einem solchen Fall vor allem die Gastronomie und der Event-Bereich. Einzelhandel und ÖPNV wären nicht betroffen.
Corona in Bayern: Söder verschärft Maßnahmen
Falls die Ampel auf Rot springt – Bedingung hierfür sind 600 belegte Intensivbetten in Bayern – gilt hingegen beispielsweise 3G am Arbeitsplatz und 2G wird ausgeweitet. Gastronomie-Standard wäre 3G-Plus.
Die bayerische Krankenhausampel kann auf das komplette Bundesland bezogen werden, allerdings gilt sie auch in Hotspots. Sprich: Ist die Intensivbetten-Auslastung in einem Landkreis enorm hoch, müssen dort die Maßnahmen entsprechend der Ampel-Farbe verschärft werden.
Söder betonte in seinem Statement, dass Deutschland ein „harter Winter“ bevorstehe. Der Schlüssel in der Corona-Krise seien Impfungen. Sofern die Impfquote sich nicht verbessere, bleibe die Lage angespannt. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem, ähnlich wie Spahn am Vormittag, für generelle Booster-Impfangebote für alle aus.
Erstmeldung von Mittwoch, 03.11.2021, 9.45 Uhr: Berlin – Derzeit werden abermals Rufe nach einem weiteren Corona-Gipfel laut. Hintergrund dessen sind die steigenden Infektionszahlen in Deutschland.* Nordrhein-Westfalens neuer Regierungschef Hendrik Wüst (CDU*) hatte die Forderung zuerst geäußert. Vergangene Woche betonte er, dass der aktuelle Anstieg an Corona-Infektionen „Wachsamkeit und entschlossenes Handeln aller bei der Impfstrategie“ erfordere.
Neben Wüst forderte auch Markus Söder* einen erneuten Corona-Gipfel: „Ich glaube, eine Ministerpräsidentenkonferenz wäre eine gute Sache“, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer CSU-Sitzung* – und schlug härtere Pandemie-Maßnahmen vor. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, sprach sich ebenfalls für rasche Beratungen zwischen dem Bund und den Bundesländern aus.
Corona-Gipfel: Markus Söder fordert härtere Maßnahmen gegen Infektionsanstieg
Allerdings unterstützen längst nicht alle Bundesländer Wüsts und Söders Vorschlag. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Aus schleswig-holsteinischer Perspektive sehe ich keine Notwendigkeit für ein Bund-Länder-Treffen.“ Auch Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, betonte gegenüber dem RND: „Ich brauche keine Ministerpräsidentenkonferenz, denn die letzte in Bonn hat einen klaren Beschluss gefasst.“ Auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, zeigte sich angesichts der neuen Gipfel-Forderung überrascht: „Über die Auffrischimpfungen? Das kann jedes Land organisieren, in Berlin sind wir hier schon auf einem sehr guten Weg.“
Zentrale Thematik möglicher Beratungen wäre wohl die Situation zahlreicher Menschen in Deutschland, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel* hatte sich laut übereinstimmenden Medienberichten zuletzt sehr besorgt angesichts der steigenden Fallzahlen gezeigt – und in einer Sitzung offenbar gefordert, dass es starke Einschränkungen für Corona-Ungeimpfte geben solle. Am Rande des G20-Gipfels in Rom sagte Merkel zudem: „Man muss jetzt noch einmal mit den Bundesländern sprechen.“ Der Fallzahlen-Anstieg sei „sehr besorgniserregend“.
Sachsen geht in dieser Thematik beispielsweise voran: Die dortige Landesregierung verschärft die Corona-Regeln für Ungeimpfte ab Montag (08.11.2021). Wie es in einer Pressekonferenz am Dienstag (02.11.2021) hieß, sieht die neue Schutzverordnung vor, dass vor allem die 2G-Regel in zahlreichen Bereichen gelten soll. Bislang konnten beispielsweise Gastronomen noch selbst entscheiden, ob sie auf 2G oder 3G setzen. Neben der Gastronomie und kulturellen Veranstaltungen könnten auch Weihnachtsmärkte davon betroffen sein. Weitere Bundesländer haben bereits angekündigt, neue Maßnahmen verkünden zu wollen: Beispielsweise hat in Hessen am Dienstag das Corona-Kabinett getagt. Baden-Württemberg hat bereits Verschärfungen durchgesetzt. Auch in Bayern wurden bereits Regelverschärfungen angekündigt. (tu mit AFP/dpa) *fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.