Corona-Gipfel am 25. November

Noch keine neuen Corona-Regeln: Warum Merkel und die Länder mit dem Beschluss warten

Die verschärften Regeln vom Kanzleramt wirkten gemäßigt, die Länderchefs verschränkten sich trotzdem davor. Kein Beschluss, dafür Appelle und ein Aufschub. Die Hintergründe.

Berlin - Es knallte am Montag zwischen Bund und Ländern. Das Kanzleramt um Angela Merkel hatte im Vorfeld zum Corona-Gipfel eine Beschlussvorlage an die Ministerpräsidenten geschickt, die einschlug wie eine Bombe. Es hagelte Kritik. Die von Kanzlerin Merkel geforderten verschärften Corona-Regeln wurden schnell wieder entschärft, teils sogar gänzlich gestrichen. Und dann? Die Kanzlerin und Länderchefs beraten sich fünf Stunden - am Ende bleibt es bei Appellen und einer Vertagung. Nächste Woche sei die Woche der Entscheidungen, heißt es. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Neue Corona-Regeln: Warum Merkel und die Länder erst nächste Woche einen Beschluss fassen möchten

 „Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach den Beratungen. So war der Ausgang der Bund-Länder-Konferenz von den Ministerpräsidenten dem Vernehmen nach von Anfang an geplant: eine Zwischenbilanz nach 14 Tagen im Teil-Lockdown, keine neuen Corona-Regeln. Das hätten sie bereits am Sonntag signalisiert.

Dann kam die Beschlussvorlage aus Berlin. Der Inhalt: Verschärfungen an Schulen, deutliche Kontakteinschränkungen, Quarantäne bei Erkältungssymptomen - all das laut Bild ohne Absprache mit den Länderchefs. Das Papier wurde in der Nacht zu Montag von mehreren Medien öffentlich gemacht. Ministerpräsidenten und Experten tobten. Auch CDU-Kollege und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet attackierte laut Bild Kanzlerin Merkel scharf. Er kündigte an, dass sein Bundesland keine härteren Maßnahmen mittragen werde.

Beschluss neuer Corona-Regeln: Verschärfte Maßnahmen in Schulen sofort auf Eis gelegt

Es folgten mehrere Korrekturen der Beschlussvorlage. Schon vor Beginn des Corona-Gipfels war klar: Zum Thema Schule werden an diesem Tag keine Entscheidungen getroffen. Wenn es nach der Bundesregierung gegangen wäre, seien bereits schärfere Maßnahmen durchgesetzt worden, etwa die Bildung „ausnahmslos“ fester Gruppen, eine Halbierung der Klassen und eine Maskenpflicht auch im Unterricht für alle. Die Länder, in deren Zuständigkeit die Schulen fallen, lehnten das aber vehement ab.

Ebenfalls vom Tisch waren bereits Montagmittag die neuen Kontaktbeschränkungen, die das Kanzleramt zunächst in die Beschlussvorlage aufgenommen hatte. Dem Plan nach sollte sich ein Haushalt in der Öffentlichkeit nur noch mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen dürfen. Auch die Quarantäne bei Erkältungssymptomen wurde gestrichen.

Bund und Länder wollen unterschiedliche Wege gehen, das wurde deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach dem Corona-Gipfel am Dienstag auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung für zügigere Einigungen auf konsequente Maßnahmen ausgesprochen. „Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein“, versicherte die Kanzlerin.

Corona-Gipfel mit Merkel und Länderchefs: Kein Beschluss, nur Appelle und Mahnungen

Nun saßen Bund und Länder knapp fünf Stunden virtuell an einem Tisch zusammen und präsentierten Presse und Bevölkerung dann das: Appelle und Mahnungen, keine Ergebnisse. Merkel und die Ministerpräsidenten riefen die Bürger dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren und äußerten sich zu Impfzentren und der Corona-Warn-App.

Laut Angela Merkel wollten die Länderchefs keine Zwischen-Rechtsänderungen, also keinen Beschluss zu verschärften Regeln und Maßnahmen. Das bekräftigte auch Armin Laschet im Anschluss an die Pressekonferenz von der Kanzlerin. „Es ist noch nicht der Tag für eine abschließende Bilanz, ob die Maßnahmen wirken.“ Es sollten keine Schnellschüsse gemacht werden. „Wenn Beschlüsse kommen, müssen sie auch bis in den Januar hineintragen.“

Beschluss über neue Corona-Regeln verschoben - Ministerpräsident stimmt auf Verschärfungen ein

Und so ist nun auch der Plan: Am Mittwoch, 25. November, wollen sich Bund und Länder erneut zu einem Corona-Gipfel zusammenschalten. Diesmal soll es um längerfristige Corona-Regeln für die Wintermonate gehen, also auch um Weihnachten. Nächste Woche soll laut Ministerpräsident Markus Söder dann also die „Woche der Entscheidungen“ werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläuterte am Montagabend gemeinsam mit Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, die Ergebnisse ihres vorangegangenen Gesprächs. Merkel hatte sich in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Zu strengeren Corona-Regeln kam es nicht.

Söder stimmte die Menschen aber schon einmal auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Corona-Regeln über den November hinaus ein: „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist.“ Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“.

Kanzleramtschef verteidigt Vorgehen der Regierung - „nicht ergebnislos“

Ergebnislos möchte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Beratungen von Angela Merkel und den Länderchefs übrigens nicht nennen. Man habe das Anliegen, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, sehr deutlich gemacht, sagte Braun am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Auch verteidigte der Kanzleramtschef das Vorgehen der Regierung, trotz eindeutiger Signale der Ministerpräsidenten, keine verschärften Regeln zu beschließen, ein Beschlusspapier mit eben solchen Verschärfungen verschickt zu haben. Man sei in zwei Punkten über die Vorschläge der Ministerpräsidenten hinausgegangen. „Das wären Kontaktbeschränkungen gewesen und Infektionsschutz in der Schule - gerade bei den Älteren.“

Gesundheitsexperte Lauterbach zum Corona-Gipfel: „Eine verlorene Gelegenheit“

Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach waren die Beratungen am Montag „eine verlorene Gelegenheit“. Man verspiele mit dem Aufschub wertvolle Zeit, kritisierte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Ähnlich sieht es auch die Virologin Isabella Eckerle von der Universität Genf. „Ein zögerliches Vorgehen beziehungsweise ein Abwarten in einer Pandemie ist meistens keine gute Idee“, sagte Eckerle am Montagabend bei den ARD-Tagesthemen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Aufschub strengerer Corona-Regeln im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag verteidigt. „Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen.“ Es müsse stattdessen ein Gesamtkonzept für Dezember und Januar geben. Das soll in der nächsten Woche kommen. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Odd Andersen/AFP/POOL/dpa

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