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Clement wettert gegen Hartz-Pläne der SPD

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Der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat wenige Wochen vor der Landtagswahl die SPD-Pläne für eine Hartz-IV-Reform scharf kritisiert. © dpa

Berlin - Der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat wenige Wochen vor der Landtagswahl die SPD-Pläne für eine Hartz-IV-Reform scharf kritisiert.

Mit den Vorschlägen werde es nicht einen Arbeitslosen weniger geben, schrieb Clement in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung “Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabmeldung. “Dieses Konzept würde, falls es je realisiert würde, den deutschen Arbeitsmarkt ziemlich genau in den Zustand zurückverwandeln, der vor fünf Jahren über fünf Millionen Arbeitslose möglich machte“, schrieb Clement, der im Jahr 2008 aus der Partei austrat. Unter anderem kritisiert er die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die dazu führe, dass Unternehmen Arbeitnehmer wie früher auf Kosten der Arbeitslosenversicherung vorzeitig in den Ruhestand entließen. Auch die Pläne der SPD, nach denen selbst Vermögende Hartz IV bekommen würden, kritisierte Clement scharf. “Der wichtige Grundsatz, dass wer kann sich zunächst einmal selbst helfen sollte, wird ohne jede Not völlig aufgegeben.“ Außerdem würden Arbeitnehmer ohne Vermögen mit höheren Steuerzuschüssen belastet.

50 Fakten über Hartz IV

Der SPD-Führung gehe es nicht um mehr Arbeitsplätze oder weniger Arbeitslose und auch nicht um Sparen. “Sie nimmt, weil es vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen opportun erscheint, schlicht Reißaus vor der eigenen Regierungsverantwortung. Wer meint, dies sei eine Empfehlung für neues Vertrauen, der irrt“, heißt es in dem Artikel. Zwtl: Im vergangenen Jahr Unterstützung für FDP Das zwölfseitige Konzept des SPD-Präsidiums soll an der Basis diskutiert und auf dem Parteitag im September beschlossen werden. Es wäre eine Abkehr von der Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder. Sein damaliger Kanzleramtschef, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, war einer der Verantwortlichen für die Agenda 2010. Der frühere Superminister Clement unterstützte im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl die FDP. Zuvor hatte er sich im hessischen Landtagswahlkampf in einem Zeitungsartikel indirekt gegen die Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen und war deshalb fast aus der Partei ausgeschlossen worden. Clement trat schließlich im November 2008 aus der SPD aus.

dapd

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