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Lindners Entlastungspaket: Wer wirklich profitiert – und wer nicht

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Von: Moritz Serif

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Finanzminister Lindner hat ein Entlastungspaket an den Start gebracht. Doch wer profitiert wirklich? Sind es die Kleinen? Oder die Großen?

Berlin - „48 Millionen Menschen würden vom vorgeschlagenen Ausgleich der kalten Progression begünstigt. Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien. Denn da das Kindergeld und der Kinderfreibetrag ebenfalls von der Inflation betroffen sind, sollten auch sie angepasst werden“, verspricht FDP-Finanzminister Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Doch wer profitiert wirklich? Sind es die Kleinen? Oder doch die Großen? Um das zu klären, müssen wir uns mit dem steuerrechtlichen Begriff der kalten Progression auseinandersetzen, da der Finanzminister diese absenken möchte. Wenn Beschäftige in Deutschland eine Gehaltserhöhung bekommen, steigt auch der Steuersatz. Die Belastung an Abgaben steigt jedoch prozentual schneller an, als das Gehalt.

Lindners Entlastungspaket: Was ist die kalte Progression?

Wer eine dreiprozentige Gehaltserhöhung bekommt, muss beispielsweise vier oder gar fünf Prozent mehr Steuern zahlen. Bei diesem Beispiel ist das Netto-Plus geringer als die Brutto-Erhöhung. Konsequenz: Der Reallohn sinkt - die kalte Progression hat zugeschlagen. Besonders betroffen von der „heimlichen Steuererhöhung“ sind vor allem Menschen mit geringen oder mittleren Verdienst - also einem zu versteuernden Einkommen zwischen 9985 und 58.596 Euro.

Wer mindestens 58.597 Euro verdient, profitiert also von einer seitwärts verlaufenden Progressionskurve. Der Steuersatz bleibt nämlich bei 42 Prozent - erst wenn das zu versteuernde Einkommen auf 277.826 Euro ansteigt, gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Im Gegensatz dazu steigt der Steuersatz bei geringen Einkommen viel schneller an. Wer zwischen 9985 und 14.926 Euro verdient, muss einen Steuersatz zwischen 14 und 24 Prozent zahlen. Zwischen 14.927 Euro und 58.596 Euro ist sogar ein Sprung von 24 auf 42 Prozent möglich. Besserverdienende sind folglich von der kalten Progression deutlich weniger betroffen.

Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner stellt sein Entlastungspaket vor. © IMAGO/Leon Kuegeler

Wer von Lindners Entlastungen profitiert - und wer nicht

Nun betrachten wir Lindners Entlastungspaket. Der Finanzminister möchte den Grundfreibetrag, also das Existenzminimum, auf das keine Steuern fällig werden, von 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr erhöhen. Im übernächsten Jahr soll der Beitrag auf 10.933 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll 2023 bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.972 Euro gelten, 2024 bei 63.521 Euro.

Menschen mit höherem Einkommen zahlen höhere Steuersätze, deshalb werden sie prozentual stärker entlastet als niedrige Einkommen. Menschen mit sehr geringem Einkommen müssen gar keine Einkommenssteuer entrichten - sie profitieren nicht von den Entlastungen des Finanzministers. Lindner möchte zwar 48 Millionen Menschen unterstützen - im Umkehrschluss gehen aber über 30 Millionen Menschen leer aus. Darunter sind selbstverständlich Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, sowie Studierende.

Lindners Entlastungen: Geringverdiener bekommen am wenigsten

Geringverdiener mit einem Jahresgehalt von 20.000 Euro bekommen nächstes Jahr 115 Euro mehr vom Brutto, 2024 sind es 198 Euro. Wer 40.000 Euro im Jahr verdient, wird um 250 Euro im kommenden Jahr und um 391 Euro im Jahr 2024 entlastet. Bei Gutverdienern, die mit einem Einkommen von um die 60.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen, liegen die Summen bei 479 Euro (2023) und 730 Euro (2024). Im Schnitt beträgt die Entlastung laut Ministerium für 48 Millionen Menschen 192 Euro.

Lindners Entlastungspaket hat Kritik hervorgerufen. „Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“, sagte Stefan Körzell, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes der dpa. Der Grundfreibetrag müsse auf 12.800 Euro steigen, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.

SPD, Grüne und Gewerkschaftsbund kritisieren Entlastungspaket

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.“ SPD-Fraktionsvize Achim Post ist ebenfalls nicht zufrieden. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern.“ (Moritz Serif).

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