Chodorkowski: Westerwelle attackiert Russland

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Er bezeichnete das Verfahren als Rückschritt Russlands auf dem Weg zur Modernisierung.

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Westerwelle erklärte am Montag in Berlin, er sei über den erneuten Schuldspruch “sehr besorgt“. Er betonte: “Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes. Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten.“ Chodorkowski war zuvor von einem Moskauer Gericht wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen worden. Ihm drohen erneut mehrere Jahre Haft. Richter Viktor Danilkin begann am Morgen mit der Verlesung des Urteils gegen den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew. Das Strafmaß wird erst in einigen Tagen erwartet.

Chodorkowski verbüßt bereits eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Steuerhinterziehung und Betrug, die im kommenden Jahr zu Ende geht. Im zweiten Prozess wurde er nun schuldig gesprochen, das gesamte Öl, das Jukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, gestohlen und den Erlös gewaschen zu haben. In dem 20 Monate dauernden Verfahren hatten zahlreiche Zeugen, darunter amtierende und ehemalige Regierungsmitarbeiter, die Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew als unwahrscheinlich und sogar absurd bezeichnet. Die Bundesregierung hat den Prozess über die Deutsche Botschaft in Moskau verfolgt. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), und der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), reisten bereits zur Prozessbeobachtung an.

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dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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