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Massenprotest in China: Hunderte gehen auf die Straße – und werden niedergeprügelt

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Von: Sven Hauberg

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Am Sonntag kam es in der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou zu Protesten.
Am Sonntag kam es in der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou zu Protesten die wenig später niedergeschlagen wurden. © AFP/Handout

Am Wochenende wurden in China Dutzende Menschen verprügelt, nachdem sie zuvor friedlich protestiert hatten. Ein Lehrstück über den Umgang der chinesischen Behörden mit Unruhen.

München/Zhengzhou – Es war eine der größten Protestaktionen, die China seit Jahren erlebt hat: Hunderte Menschen versammelte sich am vergangenen Sonntag (10. Juli) in Zhengzhou, der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Henan, um gegen das Einfrieren ihrer Bankkonten zu demonstrieren. Auf Dutzenden Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, ist zu sehen, wie sich die Menschen vor einer örtlichen Filiale der Chinesischen Volksbank versammeln. „Henan-Bank, gib‘ uns unsere Einlagen zurück!“ steht auf Schildern, die die Demonstranten in die Höhe halten, außerdem sind auf den Aufnahmen Transparente zu sehen, auf denen „Korruption und Gewalt der Behörden in Henan“ angeprangert werden.

Auf einem der Videos sieht und hört man, wie die Menschen „Mafia!“ rufen, im Hintergrund marschieren Dutzende Polizisten auf. Gegen elf Uhr am Sonntagvormittag kommt es auf einmal zu tumultartigen Szenen. Männer in Zivilkleidung – die meisten von ihnen tragen schlichte weiße T-Shirts – schlagen auf die Protestierer ein und vertreiben sie vom Eingang der Bank. Die uniformierten Beamten greifen nicht ein, lassen die Schlägertrupps gewähren. Später tauchen in den sozialen Netzwerken Bilder von verletzten Menschen auf, teils mit blutverschmierten Gesichtern. „Die Polizei hat nur aus der Ferne zugesehen“, zitiert das Wall Street Journal einen Augenzeugen. Andere Zeugen berichten, sie seien von der Polizei abtransportiert worden.

Die Proteste hatten bereits vor mehreren Wochen begonnen, immer wieder kamen kleine Gruppen von Demonstranten nach Zhengzhou, um ihr Geld einzufordern. Schon Ende Mai kam es dabei zu ähnlichen Szenen wie nun am Wochenende, allerdings waren damals deutlich weniger Menschen beteiligt. Mitte Juni machten die Proteste dann erstmals Schlagzeilen, weil die lokalen Behörden mit einem Trick versucht hatten, die Demonstranten gar nicht erst in die Nähe der betroffenen Banken zu lassen: Menschen, die nach der Ankunft am Bahnhof von Zhengzhou ihren obligatorischen Covid-Code auf dem Smartphone scannen ließen, mussten erstaunt feststellen, wie dieser plötzlich von Grün auf Rot wechselte. Die Betroffenen wurden daraufhin für mehrere Tage in ein abgelegenes Quarantänehotel gebracht. Zuvor hatten einige von ihnen eine Beschwerde gegen die Banken eingereicht, um die lokalen Behörden um Hilfe zu ersuchen.

China: Ein „komplizierter“ Fall treibt Hunderte auf die Straße

Das Vorgehen der Behörden, die die Covid-App ganz offensichtlich missbraucht hatten, löste nicht nur in den sozialen Medien Entsetzen aus; auch staatlich kontrollierte Zeitungen griffen den Fall auf und prangerten die Geschehnisse an. Mit der lautstarken Kritik der Staatsmedien wollte die Regierung in Peking, die trotz Ausbreitung der Omikron-Variante noch immer eine Null-Covid-Politik verfolgt, offenbar verhindern, dass die im Alltag unerlässliche Covid-App in Misskredit gerät. Zudem wurde die Verantwortung auf die lokalen Behörden abgewälzt, denen die Parteizeitung People‘s Daily in einem Kommentar vorwarf, ihr Verhalten sei „offensichtlich das Gegenteil von gesundem Menschenverstand und Rechtsstaatlichkeit“.

Hintergrund der Proteste in Zhengzhou ist ein, wie es die örtliche Polizei nennt, „komplizierter“ Fall: Vier Banken in der Provinz Henan hatten seit Mitte April Bargeldabhebungen eingefroren, nachdem Medien über einen Bankenskandal berichtet hatten. Laut Polizei hatte eine „kriminelle Bande“ ab 2011 mehrere Geldinstitute unter ihre Kontrolle gebracht und mithilfe manipulierter Führungskräfte und „fiktiver Darlehen“ illegale Überweisungen getätigt. Zehntausende Menschen aus ganz China sollen als Kunden der Banken angeworben worden sein. Nach dem Auffliegen des Skandals, der als einer der größten der letzten Jahrzehnte gilt, hatten Tausende Menschen auf einmal keinen Zugriff mehr auf ihr Geld. Insgesamt soll es sich um Ersparnisse in Höhe von umgerechnet sechs Milliarden Euro handeln.

In den sozialen Medien Chinas sorgen die Bilder vom Sonntag für Aufregung. Nachdem die Zensoren zunächst offenbar versucht hatten, die Beiträge zu zensieren, sind aktuell Dutzende Beiträge zu lesen. „Ich kann nicht glauben, dass so etwas tatsächlich in dem Land passiert, in dem ich lebe“, schreibt etwa ein Weibo-Nutzer, der sich Qingbaili nennt. „Wenn es ein Problem gibt, dann muss es gelöst werden, anstatt es weiter zu verdrängen und die Stimmen derjenigen zu unterdrücken, die sich zu Wort melden!“

Hunderttausende demonstrieren jedes Jahr gegen Chinas Behörden

Offenbar kamen die Zensoren mit dem Löschen nicht mehr hinterher. Oder aber sie ließen die Menschen gewähren, um ihrem Zorn ein Ventil zu geben. Das passiert vor allem dann, wenn sich Proteste gegen lokale Behörden richten, nicht gegen die Zentralregierung in Peking. So war es auch in Zhengzhou: Auf den Bildern und Videos aus der Stadt ist zu sehen, wie einige der Demonstranten die chinesische Fahne schwenken – ein bekanntes Zeichen dafür, dass sie sich Hilfe von Peking erhoffen in ihrem Kampf gegen die Ungerechtigkeit vor Ort. Zudem waren Mao-Porträts zu sehen, einige Demonstranten wandten sich in Sprechchören direkt an Staats- und Parteichef Xi Jinping. „All diese Taktiken sollen zeigen, dass sie nicht gegen die Zentralregierung sind“, schreibt die China- und Wirtschaftsanalystin Ren Liqian bei Twitter.

Wer an Proteste in China denkt, hat meist die Demokratiebewegung des Jahres 1989 vor Augen, die von den Behörden blutig niedergeschlagen wurde; oder die Demonstrationen in Hongkong, als 2019 und Anfang 2020 bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße gingen, um gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zu demonstrieren. In den allermeisten Fällen aber sind es sehr lokale Proteste, die kaum größere Wellen schlagen, aber dennoch jedes Jahr Hunderttausende auf die Straßen treiben. Chinas Behörden sprechen von „Vorfällen mit Massencharakter“ und veröffentlichten noch bis 2005 jedes Jahr eine Statistik über die Demonstrationen. Wurden 1993 noch 8.700 „Vorfälle“ registriert, waren es 2005 bereits zehnmal so viele. Eine Schätzung aus dem Jahr 2010 spricht von 180.000 Demonstrationen – das wären im Schnitt mehr als 490 am Tag.

Jay Chih-Jou Chen von der Academia Sinica in Taiwan hat anhand von öffentlich gewordenen Fällen untersucht, wie sich die chinesische Protestkultur in den vergangenen zwei Jahrzehnten verändert hat. Seit Beginn der Nullerjahre seien immer mehr Menschen auf die Straße gegangen: „Chinas schnell wachsende Wirtschaft hat eine mächtige Regierung und eine neureiche Oberschicht hervorgebracht, was zu einer tiefen Kluft zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen geführt hat“, schreibt Chen in einer Analyse. „Gleichzeitig sind sich die chinesischen Bürger ihrer Rechte und Interessen stärker bewusst geworden.“ Sollten diese verletzt werden, „insbesondere durch Korruption oder Machtmissbrauch der Regierung, häufen sich die Beschwerden, und die Proteste nehmen zu“.

China: Corona-Lockdowns uns Maskenpflicht führen zu öffentlichen Protesten

Die Wende kam mit dem Amtsantritt von Xi Jinping, der 2012 zunächst Parteichef und ein Jahr später Staatspräsident wurde. Die Provinzregierungen sollten für „soziale Stabilität“ sorgen und taten das manchmal, indem sie auf unzufriedene Bürger zugingen, oft aber auch, indem sie Proteste niederschlugen. Ins Visier gerieten beispielsweise Bauern, die ihr Land verloren hatten und nicht ausreichend entschädigt wurden. Mithilfe von digitaler Überwachungstechnologie und Künstlicher Intelligenz können die Behörden heute sogar vorhersagen, wann und wo mit Protesten zu rechnen ist – und diese im Voraus unterbinden.

Seit zwei Jahren ist ein weiterer Grund hinzugekommen, um auf die Straße zu gehen: die teils strikten Maßnahmen der chinesischen Regierung gegen die Corona-Pandemie. Vor allem während des Lockdowns in Shanghai, als viele Millionen Menschen in ihre Wohnungen eingesperrt wurden, war das chinesische Internet voll mit Videos, die Zusammenstöße zwischen frustrierten Bürgern und Behördenvertretern zeigen. Suzanne Scoggins beobachtet seit Jahren solche Angriffe auf die chinesische Polizei. Während der Pandemie hätten viele Menschen gegen Maßnahmen wie Maskenpflicht und Lockdowns aufbegehrt, sagt die Politikwissenschaftlerin der US-amerikanischen Clark University zu FR.de von IPPEN.MEDIA. „Diese Konfrontationen sind in der Regel weniger gewalttätig als andere Konflikte mit der Polizei, vielleicht, weil nur ein oder zwei Bürger beteiligt sind und in der Regel mehr als ein Polizist anwesend ist.“ Videos von solchen Vorfällen, die in den sozialen Netzwerken landen, würden fast immer sofort zensiert. „Diese Proteste werden in der Regel nicht geduldet“, sagt Scoggins. „Die Beteiligten werden schnell überwältigt und verhaftet.“

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Manchmal aber haben die Proteste der chinesischen Bürgerinnen und Bürger auch Erfolg. Wie in der Stadt Zhengzhou. Ab Freitag soll zunächst ein Teil der Bankkunden die eingefrorenen Gelder zurückbekommen, kündigte die regionale Bankenaufsichtsbehörde am Montag an. Außerdem, so hieß es weiter, seien die Mitglieder einer Bande festgenommen worden, die die örtlichen Banken für illegale Geldgeschäfte genutzt hatten. (sh)

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