Escort-Bots und Handy-Kontrollen: So unterdrückt Chinas Führung die Corona-Proteste
Bots, die Anzeigen für Escortdienste verbreiten, und Handy-Kontrollen in der U-Bahn: Chinas Zensoren lassen nichts unversucht, um Informationen über die Corona-Proteste zu unterdrücken.
München/Peking – Chinas Regierung geht nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit weitreichender Zensur gegen die Proteste der vergangenen Tage vor. Dabei greifen die Zensoren zu bisweilen absurden Maßnahmen: So wurde zu Beginn der Demonstrationen am vergangenen Wochenende der Kurznachrichtendienst Twitter offenbar massiv von Tweets überschwemmt, die von automatisierten Bots abgesetzt wurden. Die anzüglichen Nachrichten, die Werbung für Escort-Dienste machten, wurden scheinbar immer dann angezeigt, wenn Nutzer auf Chinesisch nach Neuigkeiten über die Proteste suchten. Einige der eingesetzten Bots waren laut der chinesisch-amerikanischen Datenjournalistin Mengyu Dong jahrelang inaktiv und wurden erst mit Ausbruch der Proteste wieder aus ihrem Schlummer geweckt.
Twitter ist in China zwar verboten, kann aber mithilfe sogenannter VPN-Tunnel erreicht werden. Chinas Regierung weiß das, ging gegen VPN-Nutzer bislang allerdings kaum vor. In den letzten Tagen aber gab es offenbar mehrfach Handy-Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln in China. Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte den Fahrgästen ihre Smartphones abnehmen und nach den verbotenen VPN-Programmen suchen.
Vor allem regierungskritische Bürger nutzen Twitter, um Videos und Fotos von Protesten und anderen Ereignissen in China mit dem Ausland zu teilen. Manche der Accounts haben Hunderttausende Follower und sind auch für westliche Journalisten zu einer wichtigen Informationsquelle geworden. Bereits vor Beginn der Proteste hatten einige der chinesischen Twitter-Nutzer die Sorge geäußert, unter der chaotischen Führung des neuen Twitter-Besitzers Elon Musk könnte ihre Arbeit erschwert werden. Das hat sich nun offenbar bestätigt.
Proteste in China: Welche Rolle spielt Twitter-Chef Elon Musk?
Es gibt sogar Befürchtungen, dass Musk aktiv mit Chinas Staatsführung zusammenarbeiten könnte. Musk wird nachgesagt, an guten Beziehungen zur chinesischen Regierung interessiert zu sein, weil sein Unternehmen Tesla in Shanghai eine große Elektroauto-Fabrik betreibt. Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr nach den USA zudem der zweitgrößte Absatzmarkt für den Autobauer. Musks Zusammenarbeit und technische Beziehungen mit anderen Ländern „sind es wert, betrachtet zu werden“, sagte unlängst sogar US-Präsident Joe Biden.
Auch ein weiteres US-Unternehmen geriet im Zuge der Proteste in China ins Visier von Kritikern: Apple. Denn der Tech-Konzern hatte in China Anfang November ein Update veröffentlicht, das die sogenannte Airdrop-Funktion massiv einschränkt. Mit Airdrop können iPhone-Nutzer Daten an andere iPhones in ihrer Nähe schicken, ohne dass die Geräte miteinander aktiv verbunden werden müssen. Auch weiß der Empfänger der Dateien nicht, von wem er sie zugespielt bekommen hat. Nach dem neuen Update müssen Nutzer die Funktion nun bewusst alle zehn Minuten aktivieren, um Daten von unbekannten Quellen empfangen zu können – was den Nutzen natürlich massiv begrenzt
Das China-Update von Apple könnte eine Reaktion sein auf die Proteste des später „Bridge Man“ getauften Mannes, der kurz vor dem 20. Parteitag von Chinas Kommunisten auf einer Autobrücke in Peking mit Bannern gegen den „Verräter und Diktator Xi Jinping“ demonstriert hatte. Unmittelbar nach dem Protest hatten Mitte Oktober mehrere chinesische iPhone-Nutzer berichtet, Nachrichten per Airdrop erhalten zu haben, die zu einem Aufstand gegen Chinas Regierung aufriefen. Geteilt wurden die Protestnachrichten unter anderem in der U-Bahn von Shanghai.
Vereinzelte Zusammenstöße: Proteste in China gehen weiter
Schon damals wurden Befürchtungen laut, Apple könnte die Funktion in China einschränken oder ganz abschaffen. Ob es allerdings wirklich einen Zusammenhang zwischen dem Airdrop-Update und dem Protest in Peking gibt, ist unklar. Zwar wurde die Zehn-Minuten-Beschränkung zunächst nur in China eingeführt; laut Apple soll sie allerdings weltweit aktiviert werden.
Die Proteste vom Wochenende sind mittlerweile größtenteils abgeebbt. Noch immer kommt es aber zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Bürgern und der Polizei. So wurden Beamte in der südchinesischen Großstadt Guangzhou nach Angaben von Augenzeugen und laut Videoaufnahmen in der Nacht auf Mittwoch mit Gegenständen beworfen; es gab offenbar auch mehrere Festnahmen.
Die Proteste, die als die größten seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 gelten, waren aus Unmut über die strikte Corona-Politik der chinesischen Regierung mit ihren Lockdowns und Massentests ausgebrochen. Tausende gingen seit Samstag auf die Straße. Auslöser für die Proteste war ein Wohnhausbrand in der Stadt Ürümqi in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes, bei dem mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen waren. Anwohner hatte berichten, dass Corona-Absperrungen die Löscharbeiten behindert hätten. Die Proteste richteten sich aber mancherorts auch direkt gegen Staats- und Parteichef Xi Jinping und die Einparteienherrschaft von Chinas Kommunisten.
Corona-Proteste: Chinas Zensoren machen Überstunden
Als Reaktion auf die Demonstrationen kündigte die Regierung in Peking an, einen Teil der Corona-Maßnahmen vorsichtig zu lockern; an der Null-Covid-Strategie will man allerdings weit festhalten. Parallel aber forderte Chinas höchstes Sicherheitsgremium am Dienstag ein hartes Vorgehen gegen „feindliche Kräfte“.
Trotz der massiven Zensur durch die Behörden äußert sich der Unmut der chinesischen Bevölkerung über die Corona-Maßnahmen der Regierung immer wieder online. So wurden im sozialen Netzwerk Weibo unter der Liveübertragung einer Pressekonferenz mehrerer chinesischer Gesundheitsbehörden am Dienstag Hunderte zum Teil wütende Kommentare veröffentlicht. „Egal, welche Politik Sie sich ausdenken, sie wird kein Gehör finden, also halten Sie keine Konferenzen ab!“, hieß es in einem Kommentar. „Schafft die PCR-Tests ab“, forderte ein anderer Kommentar, und: „Die Gefahr durch das Coronavirus wird übertrieben.“ Die Zensoren waren bei der Flut der Nachrichten offenbar nicht mehr mit ihrer Arbeit hinterhergekommen.
Wer derzeit bei Weibo oder in der chinesischen Suchmaschine Baidu nach dem Namen jener Straße in Shanghai sucht, die zum Symbol der Proteste wurde, findet lediglich unverfängliche, zumeist alte Beiträge. Fotos und Videos der Proteste wurden aus Chinas Internet gelöscht. Hinter der Zensur steckt die mächtige Cyberspace Administration of China (CAC), die seit dem Amtsantritt von Xi Jinping 2012 mit neuen Befugnissen ausgestattet ist. Die Behörde entscheidet, welche Internetseiten in China gesperrt und welche Schlagwörter zensiert werden. Zuletzt wurden auf Chinas allgegenwärtiger Kommunikationsapp WeChat Berichten zufolge sogar weiße Profilbilder verboten. Demonstranten in Peking und anderswo hatten bei ihren Protesten oftmals ein weißes, unbeschriebenes Blatt Papier in die Höhe gehalten – als Symbol für all das, was man in China nicht offen sagen darf. (sh)