„Rechtsfreier Raum“?

Chemnitz bei „Maischberger“: Linke erhebt schwersten Vorwurf - niemand will widersprechen

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Martina Renner (Mitte) und Wolfgang Bosbach waren am Mittwoch Gäste bei Sandra Maischberger

Seit Tagen blickt die Republik nach Chemnitz. Wie konnte die Lage dort so eskalieren? Bei Maischberger werden viele brisante Vorwürfe erhoben - und Wolfgang Bosbach überrascht mit einer Aussage.

Köln/Chemnitz - Erst eine Bluttat - dann der Mob: Die Geschehnisse und Bilder von Chemnitz wirken auch eine halbe Woche später noch nach. Grund für ARD-Talkerin Sandra Maischberger, zu improvisieren und über den Hass auf deutschen Straßen zu sprechen, statt über Plastik in den Meeren. Die kurzfristige Programmänderung ist der Sendung anzusehen. Noch drastischer fällt aber ins Auge: Schon bei der Diskussion zwischen insgesamt sieben völlig unbeteiligten Politikern, Experten und Journalisten offenbaren sich Abgründe.

Auch die Besetzung der Runde ist bemerkenswert: Aus Sachsen haben sich letztlich nur zwei Politiker in die Runde getraut - und einer von ihnen ist längst im Ruhestand. Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nimmt per Videoschalte an der Runde teil; aus der Regierung des gebeutelten Bundeslandes war offenbar niemand für die Sendung zu gewinnen. Erst mit Verspätung trifft der zweite Sachse, der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, in der Sendung ein - sein Flugzeug hat Verspätung, ebenso ergeht es taz-Journalistin Bettina Gaus und Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke.

Bei Maischberger: Linke Renner spricht von „rechtsfreiem Raum“ - Widerspruch bleibt aus

Zunächst gehört das Feld deshalb einem zweiten CDU-Mann in Pension, Wolfgang Bosbach, der Linke-Vizechefin Martina Renner und dem Rechtsextremismus-Experten Toralf Staud. Renner und Staud erheben in nüchternem Tonfall schwerste Vorwürfe - die weder Bosbach noch Biedenkopf so recht zurückweisen wollen.

„Die Nazis können hier tatsächlich einen rechtsfreien Raum für sich erkämpfen“, sagte Renner mit Blick vor allem auf die teils gewalttätigen Proteste in Chemnitz am Sonntag. Das sei „eine besondere Situation, weil daraus jetzt die Möglichkeit erwächst, dass die Naziszene dies als Triumph auffasst und natürlich weiterhin ihre rechten, autoritären Umsturzfantasien in Gewalttätigkeiten, in Anschlägen münden lässt“, warnt sie. In Sachsen werde „seit Jahrzehnten“ eine Gefahr von rechts negiert. Tatsächlich gibt es bereits Berichte über erneute fremdenfeindliche Übergriffe in den neuen Bundesländern.

Sachsen-CDU wie Trump?

Staud hingegen wirft der sächsischen Landesregierung „Realitätsverweigerung“ vor. Dass nach den Ausschreitungen Vertreter der CDU behaupteten, die Polizei habe „alles im Griff gehabt“ sei eine neue Qualität - in „Trump‘scher Manier“ würden Fakten geleugnet. Bosbach will nicht widersprechen: „Ich komme auch nicht auf die Idee zu sagen, die Polizei hatte alles im Griff.“ 

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Staud legt sogar noch nach. In Sachsen gebe es gut organisierte rechtsextreme Strukturen, die auf einen Fall wie Chemnitz „nur gewartet“ hätten. Es habe sich nicht um „Chaoten“ gehandelt, sondern um Menschen, die „die Straßen erobern wollen“ - und um ein viel gewaltbereiteres Publikum als etwa bei den Pegida-Demonstrationen.

Linke verweigert AfD-Mann den Handschlag - der zieht kurz darauf vom Leder

Neues Feuer bekommt die Debatte mit Ankunft von Chrupalla, Gaus und Schwennicke. Renner verweigert Chrupalla den Handschlag. Und auch sonst bilden sich schnell klare Fronten in der Runde.

Mit den drastischen Szenen in Chemnitz habe die AfD nichts zu tun, sagt Chrupalla und erklärt zugleich, es habe keine „Jagd auf Menschen“ gegeben. Renner gibt Kontra: „Wir haben die rassistsiche Straßenmobilisierung und wir haben den parlamentarischen Arm in der AfD.“ „Wir haben Videos gesehen, wie eine Gruppe von Menschen andere Gruppen von Menschen verfolgt haben“, erwidert Maischberger auf Chrupallas zweite Behauptung. „Das war kein normaler Protest!“, ist sich auch Bosbach sicher. 

Probleme „ignoriert, tabuisiert und relativiert“: Bosbach überrascht mit neuem Tonfall

Dafür ergreift der CDU-Mann anderweitig in bemerkenswerter Form Partei. „Wir nehmen eine erhebliche Diskrepanz zwischen, dem, was in den sogenannten Leitmedien im Feuilleton zu lesen ist und der Lebenswirklichkeit der Menschen wahr“, sagt er. „Ich bin selber Tag für Tag überrascht mit welcher Leichtfertigkeit unübersehbare Probleme ignoriert, tabuisiert und relativiert werden und wie schnell Menschen in die rechte Ecke gerückt werden, wenn sie auf diese Probleme hinweisen.“

Unterstützung erhielt er von Schwennicke. Die Medien hätten die Ausgangs-Tat, die Tötung eines Menschen, zu wenig beachtet, sagt er. Man könne nicht alle stigmatisieren, die in Chemnitz auf die Straße gingen, findet Schwennicke zudem. taz-Journalistin Gaus will von solcherlei Aussagen nichts hören: „Irgendwann ist Schluss mit dem Verständnis für besorgte Bürger“, sagt sie angesichts der Ereignisse von Chemnitz.

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Maischberger nach der Landtagswahl in Bayern

Auch die Landtagswahl in Bayern war bei Sandra Maischberger ein Thema, kurz nachdem der Absturz von CSU und SPD feststand. Nach der Wahl stand deshalb in der Sendung „Maischberger“ die Frage im Raum, ob SPD und Union noch als Volkspateien gelten können.

fn

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