Friedrich Merz als neuer CDU-Chef bestätigt: Briefwahlergebnis höher
Ab Montag ist Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender. Ein erster Test werden die kommenden Landtagswahlen sein. Und was macht die CSU?
Update vom Montag, 31.01.2022, 14.16 Uhr: Friedrich Merz ist nun auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz‘ Kür auf dem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn.
Das sagte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten, somit ist sein Briefwahlergebnis höher. Gegenkandidaten gab es bei der Wahl nicht.
Schwere Aufgaben für neuen CDU-Chef Friedrich Merz
Erstmeldung vom Montag, 31.01.2022, 11.44 Uhr: Berlin/Frankfurt – Die CDU* verkündet am Montagnachmittag das abschließende Ergebnis der Wahl von Friedrich Merz* zum neuen Parteivorsitzenden (14.00 Uhr). Beim digitalen Treffen der 1001 Delegierten am 22. Januar war Merz mit 94,62 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Das Ergebnis muss jedoch aus rechtlichen Gründen per Briefwahl bestätigt werden. Spannend bleibt, inwiefern das Ergebnis der Briefwahl vom Parteitag-Voting abweicht.
Friedrich Merz will sich am 15. Februar auch an die Spitze der Unions-Fraktion wählen lassen, nachdem der bisherige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte. Die Wahl gilt als sicher, doch als künftiger Oppositionsführer steht Friedrich Merz vor großen Herausforderungen.
Landtagswahlkampf im Saarland, NRW und in Schleswig-Holstein mit Friedrich Merz
Bereits im März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt; es folgen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.* Dort wollen die CDU-Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen. Friedrich Merz hat bereits betont, wie wichtig es für die CDU sei, in allen drei Ländern stärkste Kraft zu werden. Schließlich würde es an seinem Image als „Erneuerer“ kratzen, müsste der mächtigste Mann der CDU schon in der ersten Jahreshälfte 2022 Niederlagen erklären.
Friedrich Merz galt als einer der schärfsten Kritiker von Ex-Kanzlerin Angela Merkel* (CDU). Nun muss er zeigen, dass er es besser kann – wenn auch in der Opposition. Merz hat unter anderem angekündigt, seine Stellvertreter mit Themenschwerpunkten zu betrauen, in denen diese dann konkrete inhaltliche Positionierungen erarbeiten sollen. Dem früheren Chef des Wirtschaftsflügels der Union, Carsten Linnemann, hat Merz die Führung der Grundsatz- und Programmkommission übertragen.
CDU-Chef Merz und sein Umgang mit der AfD
Der CDU-Führung hatten Gedankenspiele in ostdeutschen Landesverbänden über eine Kooperation mit der AfD* stets Probleme bereitet. Friedrich Merz hat hier einen harten Abgrenzungskurs angekündigt. Einen ersten Hinweis auf diese Haltung lieferte die CDU-Spitze vergangene Woche, als sie dem Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, die Mitgliederrechte entzog und ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleitete*. Grund ist, dass er auf dem AfD-Ticket für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert.
Otte kündigte bereits am Sonntag (30.01.2022) an, sich nach seiner Kandidatur bei der Bundesversammlung am 13. Februar aus der aktiven Parteipolitik zurückzuziehen. Zwar legte er den Vorsitz der Werte-Union mit sofortiger Wirkung nieder, kündigte parallel aber an, um seine CDU-Mitgliedschaft kämpfen zu wollen.
Friedrich Merz: Was wird aus dem Verhältnis zu CSU-Chef Söder?
Am Mittwoch und Donnerstag (02.02. bis 03.02.2022) kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur zusammen. Friedrich Merz als auch Markus Söder* sind eingeladen. Spannend wird sein, wie die beiden starken Männer der Union miteinander umgehen.
Der Bayer hatte nach seiner Niederlage gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet* im Ringen um die Kanzlerkandidatur wiederholt gegen den Politiker aus Nordrhein-Westfalen gestichelt. Im Grußwort auf dem CDU-Parteitag sagte Söder dazu: „Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden.“ (ktho/dpa)