CDU-Spitze will NPD-Verbot prüfen

Leipzig - Als Konsequenz aus der rechtsextremen Mordserie will die CDU-Spitze ein Verbot der NPD verstärkt prüfen. Im Lichte der Ereignisse in Zwickau sollten die “Erfolgsaussichten eines etwaigen NPD-Verbotsverfahrens“ untersucht werden. 

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So heißt es in einem Initiativantrag der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und anderen CDU-Politikern. Darin heißt es weiter, die CDU sei “entsetzt und bestürzt über die Taten der rechtsextremistischen Terrorzelle in Zwickau. Sie zeigen in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führen“.

Die Taten müssten “unverzüglich und rückhaltlos aufgeklärt werden“. Bund und Land sollten den Kampf gegen den Rechtsextremismus “intensivieren“ und weitere Verbote von Strukturen der rechtsextremistischen Szene geprüft werden.

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dapd

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