CDU-Regierungschef für Einlenken im Hartz-IV-Streit

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Peter Müller

Hamburg/Berlin - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Einlenken in entscheidenden Streitfragen aufgefordert.

In den Bund-Länder-Verhandlungen hatte es am Freitag erste Annäherungen, aber noch keinen Durchbruch gegeben. Um der Opposition die Zustimmung zu ihrem Hartz-IV-Paket zu ermöglichen, solle in der Zeitarbeitsbranche eine Mindestlohn- Regelung eingeführt werden, sagte Müller dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Hier solle das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Zeitarbeiter könnten nach einer Einarbeitungsphase wie Festangestellte bezahlt werden.

“Zweitens sollte der Bund dazu beitragen, dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann“, sagte Müller. Gegen diese SPD- Forderung macht die Regierung bisher rechtliche Bedenken geltend. Darüber hinaus könne das geplante Bildungspaket nach Müllers Ansicht nicht nur den Kindern von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch von anderen einkommensschwachen Eltern zur Verfügung gestellt werden. Dabei denke er an Wohngeldempfänger.

Der Saar-Regierungschef mahnte: “Bei Hartz IV sind wir im Verzug. Deshalb wäre es gut, wenn der Vermittlungsausschuss schnell zu Ergebnissen käme.“ Ein Vermittlungsausschuss erfordere die Bereitschaft, sich zu bewegen. Eine weitere Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze lehnte der Ministerpräsident allerdings ab: “Ich halte die neuen Regelsätze für richtig. Der Vermittlungsausschuss sollte sehr stringent daran festhalten, nicht zuletzt, weil jede weitere Erhöhung mittelbar auch auf die Kommunen durchschlagen würde.“

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hatte sich am Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf den 17. Januar vertagt. Näher kamen sind sich die Vertreter von Koalition und Opposition vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen. Stockend verliefen die Gespräche offensichtlich beim Mindestlohn. Die Komplexe sollen in drei Unterarbeitsgruppen weiter behandelt werden.

Die Opposition wies nach dpa-Informationen das Angebot der Koalition zurück, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie den Stammbeschäftigten erst nach einer Zeit von zwölf Monaten zu bezahlen. Damit würde das Gros der Betroffenen wegen durchweg kürzerer Verleihzeiten leer ausgehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rechnet trotz der mühsamen Verhandlungen bis Anfang Februar mit einer Einigung. “Das Gesetz wird fertig werden. Am 11. Februar tagen der Bundestag und der Bundesrat. Und an diesem Tag muss der Kompromiss stehen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Die Hartz-IV-Reform mit einer zum 1. Januar 2011 geplanten Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder war Mitte Dezember im Bundesrat gescheitert. Bis ein Kompromiss gefunden ist, müssen die Hartz-IV-Empfänger auf die neuen Leistungen warten.

Nach einem von der SPD vorgelegten Stufenplan sollen für Schulsozialarbeit 2011 zunächst 200 Millionen Euro fließen. Die Summe soll dann bis 2015 auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden, damit an jeder Schule ein Sozialarbeiter eingesetzt werden kann. Die SPD will den Bund über das Kinder- und Jugendhilfegesetz dazu in die Pflicht nehmen. Das Bundesarbeitsministerium machte rechtliche Bedenken geltend, zeigte sich aber für den Vorschlag grundsätzlich offen.

dpa

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