CDU-Parteitag: Merkel auf dem Prüfstand

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Verpasst die CDU Merkel in Karlsruhe einen Dämpfer oder stärkt der Parteitag ihr den Rücken? 

Karlsruhe - Verpasst die CDU Merkel in Karlsruhe einen Dämpfer oder stärkt der Parteitag ihr den Rücken? Die Umfragen bleiben mies - aber mit dem Führungsstil Merkels ist die große Mehrheit der CDU-Anhänger zufrieden.

Die CDU-Spitze setzt kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe auf ein Signal der Geschlossenheit mit Rückenwind für Parteichefin Angela Merkel. “Ich bin überzeugt, wir werden ein starkes Team unter Führung von Angela Merkel bekommen, das die CDU in ihrer ganzen Breite erfolgreich repräsentiert“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag in Berlin. Die CDU will beim Parteitag von Sonntag bis Dienstag ihre Führungsmannschaft neu wählen und Weichen für das Wahljahr 2011 stellen.

Zentrale Themen sind die umstrittenen Gentests an Embryonen, Integration und die Bundeswehrreform. Gröhe sagte, er sei “der festen Überzeugung, dass die Parteispitze insgesamt starke Ergebnisse bekommt, die deutlich machen, sie repräsentiert die Union in voller Breite“. Einen möglichen Dämpfer bei der fünften Wiederwahl Merkels als Parteichefin angesichts mieser Umfragen und des schlechten Starts der Regierung versuchte er schon im Voraus zu relativieren. Die Einschätzung, ein Ergebnis unter 90 Prozent sei ein Zeichen von Schwäche, teile er “ausdrücklich nicht“. Vor zwei Jahren hatte Merkel rund 95 Prozent erhalten.

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CDU-Vize Annette Schavan rechnet nicht mit großen Turbulenzen. “Die Partei ist nicht auf Krawall gebürstet“, sagte die Bildungsministerin der Nachrichtenagentur dpa. Schavan forderte die CDU zu mehr Selbstbewusstsein auf: “Wir sollten nicht gekrümmt herumlaufen: Wir sind die konservative Kraft im Land.“ Die CDU sei aber auch christlich-sozial und liberal. Das Wahlziel der CDU müsse immer noch ein Ergebnis nahe von 40 Prozent sein. In der Partei gibt es Kritik, dass Merkel den konservativen Flügel vernachlässigt. Die Umfrageergebnisse für die CDU waren kurz vor dem Parteitag auf anhaltend niedrigem Niveau unterschiedlich.

Im ZDF-Politbarometer verbesserte sie sich leicht auf 33 Prozent (plus ein Punkt). Laut ARD-Deutschland-Trend kommt sie auf 31 Prozent (minus eins). Nachdem der Koalitionspartner FDP in beiden Umfragen an der Fünf-Prozent- Schwelle kratzt, liegt Rot-Grün weiter klar in Front. Der Führungsstil Merkels wird laut ZDF-Politbarometer meist positiv bewertet: 59 Prozent glauben, dass sie die CDU gut führt, 32 Prozent sehen das nicht so. Kritischer fällt die Meinung zum CDU-Kurs aus: 66 Prozent wollen, dass sich die CDU für mehr soziale Sicherheit einsetzt. Bei den Anhängern der CDU/CSU sprechen sich mit 49 Prozent die meisten für mehr soziale Sicherheit aus, nur 34 Prozent für einen konservativeren Kurs.

Die CDU wählt am Montag eine neue Spitze. Merkel, die die Partei seit 2000 führt, und Schavan stellen sich zur Wiederwahl. Als so gut wie sicher gilt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier Merkels Stellvertreter werden. Gröhe hält eine Mehrheit für ein Verbot von Gentests an Embryonen (Präimplantationsdiagnostik, PID) auf dem Parteitag für möglich. “Ich verspreche mir eine Diskussion, bei der sehr deutlich wird, dass (...) dies alles getragen ist in einer ganz großen Gemeinsamkeit.“ Eine Mehrheit in Partei und Fraktion sei von einem Verbot überzeugt. Merkel ist für ein Verbot. Schavan sagte: “Es geht um eine Gewissensentscheidung der Delegierten, so wie es dann auch später im Parlament eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten ist.“

Es gibt auch die Forderung, solche Untersuchungen in engen Ausnahmen zuzulassen. Dies unterstützen von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder. Der Bundesgerichtshof hatte die PID als zulässig eingestuft. Die CDU hat sich in ihrem Grundsatzprogramm für ein Verbot der PID ausgesprochen, bei der im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden können. Gröhe rechnet mit einer großen Mehrheit des Parteitags für das Aussetzen der Wehrpflicht. Eine solche Entscheidung dürfe nicht übers Knie gebrochen werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will seine Pläne am Montag vorstellen. Zur Kritik des Chefs der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Josef Schlarmann, an der Parteispitze sagte der Generalsekretär, die Partei brauche starke Gruppen. “Dazu gehört auch (...), dass man mal unbequem ist.“ Schlarmann hatte bemängelt, dass die Antragskommission für den Parteitag praktisch alle Anträge der MIT an andere Gremien überwiesen oder abgelehnt hat. Er dringt auf niedrigere Steuern.

dpa

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