Kritik von Jungpolitikern

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag

Berlin - Nach der CSU will mit der CDU der zweite Partner grünes Licht für ein schwarz-rotes Bündnis geben. Beim Kleinen Parteitag galt eine breite Zustimmung als sicher. Die SPD will bis zum Wochenende entscheiden.

Trotz großer Bedenken von jüngeren Christdemokraten und Wirtschaftspolitikern zeichnet sich eine breite Zustimmung der CDU für eine große Koalition ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte vor dem entscheidenden Kleinen Parteitag am Montag in Berlin im Radiosender WDR 5: „Ich nehme die Kritik der Jüngeren sehr ernst.“ Auch ihm falle etwa der Rentenkompromiss schwer. Aber im Rahmen des Gesamtpakets sei das vertretbar. Insgesamt sei der Vertrag unionsgeprägt. Er rechne fest mit einer breiten Mehrheit.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte im Deutschlandfunk, man könne nicht erwarten, „dass wir jetzt mit Jubel zustimmen“. Die im Koalitionsvertrag geplante Rentenpolitik gehe „nun mal zulasten zukünftiger Generationen“. Mißfelder betonte: „Die große Koalition hat eine Legitimationschance, wenn sie wirklich große Themen angeht und löst.“ Dies solle etwa für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gelten.

In der „Bild“-Zeitung (Montag) kritisierten die Vorsitzenden Kurt Lauk (CDU-Wirtschaftsrat), Carsten Linnemann (CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung) und Christian Freiherr von Stetten (Unions-Parlamentskreis Mittelstand) vor allem die Absprachen mit der SPD zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Linnemann will sich bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag enthalten, kündigte er im Südwestrundfunk an.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der ein Manifest junger Christdemokraten unterzeichnet hat, sagte im ZDF, es gehe darum, dass das CDU-Profil in der großen Koalition wahrnehmbar bleibe. „Uns fehlen ein bisschen auch die Themen, die über 2017 hinausweisen: Wie können wir Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung auch in den nächsten zehn Jahren sichern.“ Anders als etwa Politiker vom Wirtschaftsflügel will er dem Vertrag mit der SPD aber zustimmen.

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) warnte vor einer zu starken Annäherung an SPD-Positionen. Die große Koalition sei heute zwar die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung, aber keine Wunschkoalition. „Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Auch Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern des Memorandums junger CDU-Politiker. Die große Koalition sei „ein Bündnis nur auf Zeit“, heißt es darin. Ziel müsse es sein, ab 2017 Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können. Von Schwarz-Rot fordern sie eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen.

Wer könnte was in einer Großen Koalition werden?

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Die rund 475 000 SPD-Mitglieder können zur Zeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Samstag vorliegen. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.

dpa

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