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Cannabis: CDU-Gesundheitspolitiker will Hanf freigeben

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MdB Erwin Rüddel vor einer Cannabis-Pflanze
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, in einer legalen Cannabis-Produktionsstätte in Uruguay. © Büro Erwin Rüddel

Seit Jahren drängen Grüne, Linke und FDP auf eine liberalere Drogenpolitik. Mittlerweile sind auch die SPD, mächtige Polizisten und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses für ein Cannabis-Modellprojekt in Deutschland.

Von Maike Brülls und Benedict Wermter

Der ältere Herr mit grauen Haaren und Krawatte steht auf und zieht ein Fotoalbum aus einer großen dunklen Bücherwand. Zurück am Schreibtisch blättert er darin herum, dann lächelt er und hält ein Foto in die Kamera. Das Bild zeigt ihn selbst, den CDU-Politiker Erwin Rüddel, grinsend vor einer Cannabisplantage. 

Rüddel ist seit bald zwölf Jahren für seine Partei im Bundestag. Seit drei Jahren sitzt er dem Gesundheitsausschuss vor. Im April haben wir uns zu einem Videotelefonat mit ihm verabredet. Denn der CDU-Politiker findet: „Es ist Zeit in Deutschland für ein Cannabis-Modellprojekt.“

Die Freigabe von Cannabis als Thema für die Bundestagswahl

Drogen sind Wahlkampfthema. GRÜNE, LINKE, FDP und mittlerweile auch die SPD setzen sich dafür ein, von der Strafverfolgung für Konsumierende abzusehen oder eine kontrollierte Abgabe von Drogen zumindest probeweise zu erlauben. Auch in der Union wird hinter den Kulissen diskutiert. Reformer wie Rüddel stehen für eine alternative Drogenpolitik, während andere Unionspolitiker weiter für ein Drogenverbot kämpfen. 

Lange schien eine liberale Drogenpolitik – und ganz speziell: eine Freigabe von Cannabis – in Deutschland undenkbar.  Doch in den vergangenen Jahren ist die Diskussion lebhafter geworden. Nicht nur setzen sich erste CDU-Politiker für neue Ideen ein, auch führende deutsche Polizeibeamte wollen Drogen nicht mehr kriminalisieren. 

Steht Deutschland nach der Bundestagswahl vor einer Reform der Drogenpolitik? Und wie könnte diese aussehen?

Für diese Recherche hat Ippen Investigativ* die neuesten Forschungsergebnisse gesichtet, die drogenpolitischen Modelle in anderen Ländern studiert sowie mit Gesundheitspolitikern, drogenpolitischen Sprechern und Landesdrogenbeauftragten gesprochen. Wir haben mit Verantwortlichen bei der Polizei, mit Wissenschaftlern und Aktivistinnen über ihre Positionen geredet. 

Das Ergebnis: Obwohl Drogendelikte in den vergangenen Jahren stärker verfolgt wurden, steigt der Konsum an. Einer 15 Jahre alten Hochrechnung zufolge liegen die Kosten der Repression bei etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Wie viel genau den Staat die Repression kostet, ist nicht bekannt. Immer mehr Entscheider suchen deshalb nach Alternativen in der Drogenpolitik. Blockiert werden diese bislang von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die in ihrer Drogenpolitik offenbar von der CDU/CSU gebremst wird.

Sinneswandel in Südamerika: die Cannabis-Freigabe in Uruguay 

Viele Jahre war auch Erwin Rüddel der Meinung, ein Verbot von Cannabis wäre wichtig, um Menschen vor Schäden zu bewahren. Er sagt über sich selbst, er sei kein „absoluter Hardliner“ in Bezug auf Cannabis gewesen. Aber er sei mit „deutlichen Vorurteilen“ nach Uruguay geflogen.

Seit dem Jahr 2012 ist der strikte Schutz vor möglichen Schäden auch die Position der Bundesregierung. Damals wurde die nationale Drogen- und Suchtstrategie festgeschrieben. Sie stützt sich auf vier Säulen: Die Bevölkerung über Risiken und Nebenwirkungen aufklären, Suchtkranke therapieren, den Schaden des Drogenmissbrauchs durch Hilfsangebote minimieren – und eben Dealerinnen und Konsumenten verfolgen. So sollen Menschen vom Konsum abgehalten werden. Und es sollen weniger illegale Drogen auf den Schwarzmarkt kommen.

Rüddels Meinung änderte sich in Uruguay. Zusammen mit einer Delegation aus dem Gesundheitsausschuss reiste er im Jahr 2015 in das Land, das ein Jahr zuvor Cannabis legalisiert hatte. Staatlich angebaute Blüten oder Samen werden dort offiziell verkauft. Im Videotelefonat mit Ippen Investigativ erzählt er, der Besuch in dem südamerikanischen Land habe ihn zum Nachdenken angeregt. „Wir CDU-Gesundheitspolitiker sind mit einem anderen Eindruck zurückgekommen. Eine regulierte Abgabe kann Vorteile haben“, sagt er. 

Im Auftrag des Staates: Cannabis-Produktion des Unternehmens International Cannabis Corp in Libertad, Uruguay.
Im Auftrag des Staates: Cannabis-Produktion des Unternehmens International Cannabis Corp in Libertad, Uruguay. © dpa

Cannabis legalisieren ist ein weltweiter Trend 

Uruguay ist nicht das einzige Land, das Drogen kontrolliert erlaubt: Portugal entkriminalisierte bereits im Jahr 2001 den Besitz aller Drogen. Bis zu einer bestimmten Menge ist es keine Straftat mehr, Cannabis, Koks oder Heroin zu besitzen, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Das „portugiesische Modell“ macht seither Schule in der Diskussion um eine alternative Drogenpolitik. 

Andere Länder orientierten sich an Portugal, zumindest was die Hanf-Politik angeht: 2018 erlaubte Kanada den Cannabisbesitz und -verkauf, mittlerweile ist auch in 17 Bundesstaaten der USA der Gebrauch von Marihuana legal oder wird zumindest nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Belgien und Tschechien setzen auf die Entkriminalisierung von Konsumenten. Sie alle wollen damit die negativen Folgen, die Strafverfolgung für die Konsumierenden bedeutet, verhindern oder das Geschäft mit Substanzen dem Schwarzmarkt entziehen.

Der „Wissenschaftliche Dienst“ der Bundesregierung fasste für das Gesundheitsministerium im Jahr 2019 zusammen, wie sich der Cannabiskonsum in jenen Ländern entwickelte, die Drogen legalisiert haben. Das Ergebnis: Außer in Kanada, wo zunehmend Über-50-Jährige Cannabis ausprobieren, fand der wissenschaftliche Dienst keine Hinweise auf mehr Konsumenten. 

Mehr Drogen und mehr Drogentote in Deutschland

Anders als Kritiker der Legalisierung fürchten, haben Entkriminalisierung und kontrollierte Abgabe nicht dazu geführt, dass in Ländern wie Uruguay mehr Jugendliche Cannabis rauchen. In Deutschland hingegen steigt der Cannabiskonsum unter Jugendlichen seit Jahren. Obwohl Drogen verboten sind, haben zuletzt bis zu zehn Prozent der Jugendlichen Cannabis mindestens schon mal ausprobiert, schreibt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Ein Trend, der nicht nur Cannabis und Jugendliche betrifft. Seit Jahren stellt die Polizei immer mehr Drogen sicher. Auch die Zahl derer, die illegale Substanzen konsumieren, nimmt zu. Gaben im Jahr 1990 noch 14,6 Prozent an, irgendwann in ihrem Leben schon einmal eine illegale Droge konsumiert zu haben, waren es 2018 schon 32,4 Prozent. Ebenso ist die Zahl derer, die am Konsum illegaler Drogen sterben, zuletzt um 13 Prozent gestiegen. All das will die Bundesregierung mit ihrer Strategie eigentlich verringern.

Erwin Rüddel fragt sich seit dem Besuch in Uruguay, inwieweit sich die Ergebnisse dort auch auf Deutschland übertragen ließen. Für Ippen Investigativ hat er seine Ideen für ein Modellprojekt zum „legalen Erwerb und nicht öffentlichen Konsum von Cannabis“ skizziert. 

Erwin Rüddels Weg: wie ein CDU-Politiker Hanf freigeben will

Konkret fordert er ein regional begrenztes Modell, in dem registrierte Personen Marihuana zu festgelegten Mengen in Apotheken kaufen können. Dabei denkt er sogar darüber nach, unter 18-Jährige einzubinden. „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es Auswirkungen auf diese Gruppe geben wird, selbst wenn Jugendliche nicht direkt eingebunden werden“, sagt Erwin Rüddel.

Erwin Rüddel
Erwin Rüddel ist als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses einer der wichtigsten Gesundheitspolitiker der CDU – und fordert die kontrollierte Abgabe von Cannabis. © Thomas Frey / dpa

Das Ziel einer kontrollierten Abgabe ist es, gesundheitliche Schäden zu verringern und Schwarzmärkte auszutrocknen. Der CDU-Politiker geht damit sogar weiter als etwa die Grünen in einem Gesetzesentwurf, in dem sie sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis einsetzen. Denn die klammern Unter-18-Jährige aus.

Ideen für eine neue Richtung in der Drogenpolitik haben auch die anderen Parteien. Der FDP schweben staatlich kontrollierte Drogenmärkte vor, mit denen sich Steuern in Milliardenhöhe erlösen ließen. Die SPD setzt sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis innerhalb von Modellprojekten ein. Die LINKE wiederum drängt auf eine Entkriminalisierung von geringen Mengen zum Eigengebrauch.

Im Oktober vergangenen Jahres diskutierte der Bundestag über all diese Ansätze der Opposition. Alle wurden abgelehnt. Neben der AfD widersprach vor allem die CDU/CSU den Legalisierungs-Anträgen. Einige Unionspolitiker sagten, die Zahl der Konsumenten würde bei einer liberalen Drogenpolitik zunehmen – und Cannabis sei eine Einstiegsdroge. So sagte der CDU-Politiker Alexander Krauß, die vielen Opiattoten seien eine Folge der Verharmlosung von Drogen. „Weil wer harte Drogen nimmt, der hat meistens eine Drogenkarriere mit Cannabis begonnen und deswegen führt eine liberalisierte Drogenpolitik zu mehr Drogen, zu mehr Leid und zu mehr Drogentoten.“

Drogenbeauftragte zeigt sich „offen für Entkriminalisierung“ von Cannabis

Im Gespräch mit Ippen Investigativ sagt Rüddel, er hätte sich mit seiner Position gar nicht erst an die Öffentlichkeit gewagt, wenn er nicht gewusst hätte, dass es in seiner Partei einen gewissen Zuspruch gäbe. Auch mit der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig habe Rüddel schon über seine Ideen gesprochen, sagt er. 

Die CSU-Politikerin Ludwig hat seit September 2019 den Posten der Bundesdrogenbeauftragten inne. Ihre Aufgabe ist es, die Drogenpolitik der Bundesregierung zu koordinieren, Empfehlungen aus der Fachwelt aufzunehmen, Anstöße zu geben. Und dafür auch Mehrheiten zu finden. 

Ludwig steuert letztlich die Drogenpolitik Deutschlands. Eine schwierige Dreifachrolle, denn sie ist nicht nur Drogenbeauftragte, sondern auch Drogenreferentin in Jens Spahns Gesundheitsministerium und Bundestagsabgeordnete mit einem CSU-Mandat in Rosenheim. 

Mehrere Drogenbeauftragte verschiedener Bundesländer sowie drogenpolitische Sprecher anderer Parteien erzählen uns, dass Ludwig sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit „offen gezeigt“ habe, was die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und eine kontrollierte Abgabe von Drogen betrifft. Doch dann sei Ludwig parteiintern ausgebremst worden.

Drogenbeauftragte: Cannabis ist kein Brokkoli

Im Juli des vergangenen Jahres veröffentlicht die Plattform „FragDenStaat“ ein internes Schreiben von Daniela Ludwig an ihre Parteikolleg:innen mit Argumenten gegen die Cannabis-Legalisierung. Mit dem internen Schreiben reagiert Ludwig auf ein Positionspapier der SPD, in dem die Partei kurz vorher eine neue Cannabispolitik gefordert hatte.

Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) spricht während der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung.
Daniela Ludwig habe sich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung zunächst offen gezeigt für eine liberale Drogenpolitik – bis sie offenbar Gegenwind bekam. © Gregor Fischer/dpa

In Interviews und auf Pressekonferenzen spricht Ludwig sich fortan gegen Modelle der kontrollierten Abgabe aus – insbesondere von Cannabis.  Sie wolle keine weitere Volksdroge, Cannabis sei nunmal kein Brokkoli. 

Ludwig selbst lehnte eine Gesprächsanfrage von Ippen Investigativ ab. Mitarbeiter ihres Büros schreiben, Daniela Ludwig wolle sich selbst ein Bild in Portugal zum dortigen Modell machen. Das sei wegen der Pandemie bisher aber nicht möglich gewesen. „Die Drogenbeauftragte zeigt sich nach wie vor offen für die Möglichkeit, geringe Mengen von Cannabis bei Erstkonsumenten nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden“, schreibt ihre Pressestelle. Eine kontrollierte Abgabe würde das Problem des Jugendschutzes jedoch nicht adäquat lösen, heißt es weiter.

Studie: Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten ohne Auswirkungen

Die Drogen- und Suchtstrategie wird zwar vom Bund festgelegt, doch die Polizisten und Suchthilfen der Bundesländer sind es, die die Drogenpolitik umsetzen müssen. So treffen sich zweimal jährlich die Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesländer in einem Arbeitskreis, um Strategien der Suchtbekämpfung zu diskutieren. 

Auch die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig nimmt an diesen Treffen teil, in denen es neben illegalen Drogen auch um Alkohol und Glücksspiel geht. Nach unseren Recherchen stand die Entkriminalisierung der Konsumenten von Cannabis oder Koks seit Ludwigs Amtsantritt kein einziges mal auf der Tagesordnung. 

Noch vor zwei Jahren gaben die Landesdrogenbeauftragten eine Studie in Auftrag, die die Auswirkung von Strafverfahren auf Cannabiskonsumierende ergründen sollte. Professor Reiner Hanewinkel von der privaten Forschungseinrichtung „Institut für Therapieforschung“ befragte daraufhin Hunderte Konsumenten und Abstinenzler in sozialen Medien. 

Hanewinkel kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Zwar schreckt die Strafverfolgung jene ab, die kein Cannabis konsumieren. Aber bei jenen, die Cannabis rauchen und damit erwischt wurden, fanden Hanewinkel und Kollegen „keine Hinweise, dass cannabisbezogene Ermittlungsverfahren Auswirkungen auf die aktuelle Lebens- bzw. Gesundheitssituation hatten.“

Forscher und Aktivistinnen suchen nach Alternativen in der Drogenpolitik

Daniela Ludwig hat in knapp zwei Jahren als Drogenbeauftragte der Bundesregierung viel erreicht: Sie hat dafür gesorgt, dass Menschen mit einer Opioidabhängigkeit während der Pandemie weiterhin und einfach an ihre Ersatzstoffe wie Methadon kommen. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass die Tabaksteuer erhöht wird. Aber um die Entkriminalisierung von Cannabis und anderen Drogen macht sie seit einem Jahr offenbar einen großen Bogen. 

Dabei drängen immer mehr Menschen auf eine Reform. Im Jahr 2007 gründete sich der „Schildower Kreis“, ein Netzwerk aus 122 Strafrechts-Professor:innen, das sich gegen die Prohibition von Drogen ausspricht. Und zwei Aktivistinnen der Initiative „My Brain My Choice“ haben in zwei Jahren mehr als 24.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass eine unabhängige Kommission mit einem Konzept für die Drogenpolitik beauftragt werden soll. Im September des vergangenen Jahres überreichten sie ihre Petition der Bundesdrogenbeauftragten. Getan hat sich seitdem nichts.

Hochrangige Polizisten für Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten 

Längst fordern nicht mehr nur Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen, Opposition und einige CDU-Politiker:innen eine neue Drogenpolitik, auch in der Polizei gibt es immer mehr Befürworter einer Legalisierung. Sebastian Fiedler und Dirk Peglow sind die Chefs des „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK). Seit Jahren sprechen sie sich für eine Entkriminalisierung von Konsumenten aus.  

Ihr Ziel: Den Polizeiapparat von den mehr als 200.000 eingestellten Verfahren kleiner Drogendelikte entlasten, um sich auf die Großdealer zu fokussieren. Das Problem: Die offenbar wirkungslose Strafverfolgung beschäftigt zu viele Polizisten und verursacht hohe Kosten. 

Nicht nur die Chefs des BDK sehen in der derzeitigen Strafverfolgung keinen Sinn mehr. Auch Drogenfahnder, die täglich auf der Straße mit den Problemen zu tun haben, plagen Gewissensbisse. Zum Beispiel den Polizisten Tobias D. 

Dreieinhalb Jahre arbeitete er als Rauschgiftsachbearbeiter und war dafür zuständig, Kontrollen zu machen, Drogenbesitzende festzunehmen, Rauschgift zu beschlagnahmen und Ermittlungen einzuleiten. Weil er Probleme mit seinem Präsidium befürchtet, nennen wir hier nicht seinen vollen Namen. „Mir hat innerlich widerstrebt, dass ich vor allem Konsumenten angezeigt habe“, sagt er. „Cannabis zu konsumieren ist für mich nicht kriminell.“ Ein Schlüsselmoment dafür war ein Einsatz, bei dem er einen jungen, schwerkranken Mann verhaften musste, der Cannabis anbaute, weil die Pflanze gegen seine Schmerzen half. „Was kriminell ist, ist die organisierte Kriminalität“, sagt D. weiter. „Da müsste man anpacken und den Schwarzmarkt etwa durch eine Legalisierung trockenlegen – und eben nicht nur den kleinen Kiffer sanktionieren.“

Tobias D. ist nicht allein, auch andere Polizisten sprechen mit Ippen Investigativ über solche Momente. Darüber, wie sie etwa Jugendlichen wegen geringer Mengen Drogen die Zukunft verbaut hätten. Oder darüber, wie unverhältnismäßig es ihnen vorkommt, gegen Cannabis-Nutzer strafrechtlich vorzugehen – nicht aber gegen Volltrunkene. 

Die Polizisten organisieren sich in dem Verein „Law Enforcement Against Prohibition“ (LEAP). Den Verein gibt es nicht nur in Deutschland. Laut eigenen Angaben gibt es die Initiative in 120 Ländern. „LEAP stellt sich eine Gesellschaft vor, in der die Drogenpolitik positiv wirkt und unsere Gemeinden sicherer macht“, schreiben sie in ihrem Manifest. Eine andere Politik würde die Drogengewalt beenden, Kinder vor Schaden bewahren, Kriminalität und durch Drogen verursachte Krankheiten eindämmen und Steuergelder besser verwenden, heißt es darin weiter. 

Obwohl immer mehr auch konservative Akteure eine Reform der Drogenpolitik wollen, wird sich kurzfristig nichts ändern. „In dieser Legislaturperiode sind gleichwohl keine grundlegenden Änderungen des Betäubungsmittelrechts zu erwarten“, schreibt die Pressesprecherin der Drogenbeauftragten auf Nachfrage zum portugiesischen Modell und einer kontrollierten Abgabe. 

Im September wird eine neue Bundesregierung gewählt. Wie es mit der deutschen Drogenpolitik dann weitergeht, hängt von der Regierungsbildung ab. Die Zahl der Parteien, die Ideen für neue Ansätze haben, überwiegt jene, die an der alten Politik festhalten wollen. Erwin Rüddel jedenfalls hält es für sehr wahrscheinlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einem Modellprojekt kommen wird.*Ippen Investigativ ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Ippen Investigativ – das Rechercheteam von IPPEN.MEDIA – arbeitet an aufwändigen Recherchen zu Korruption, Machtmissbrauch und Ausbeutung. Sie erreichen die Reporter:innen unter recherche@ippen-investigativ.de. Mehr Informationen über die Recherchen des Teams und Kontaktmöglichkeiten: ippen-investigativ.de

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