Cameron feilt an Koalitionsregierung

London - Der neue britische Premierminister David Cameron hat seinen ersten Arbeitstag in der Downing Street 10 angetreten. Der konservative Tory nahm zuerst Koalitionsverhandlungen auf.

Der neue britische Premierminister David Cameron und seine Koalitionsregierung haben ihren ersten Arbeitstag mit einem vollen Programm begonnen. Cameron kam am Mittwoch zum ersten Mal mit dem neuen Vize-Premier Nick Clegg Nivon von den Liberaldemokraten in der Downing Street zusammen. Die Koalition - die erste seit 70 Jahren in Großbritannien - und das Regierungsprogramm nahmen derweil konkrete Formen an. Die größte Herausforderung für die neue Regierung ist es, die hohe Verschuldung in den Griff zu bekommen.

Cameron ist jüngster Premier seit fast 200 Jahren

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Tory-Chef Cameron tritt mit 43 Jahren das Amt als jüngster Premier seit fast 200 Jahren an. Er übernimmt den Posten von Gordon Brown, der am Dienstagabend zurückgetreten war und nach 13 Jahren Labour- Regierung Platz für die Tories und die Liberalen gemacht hatte. Nach einem turbulenten Tag kündigte Cameron fünf Tage nach der Wahl neben seiner Frau Samantha “große Herausforderungen und schwierige Entscheidungen“ an. Clegg sprach von einer “anderen Art von Regierung“: “Ich hoffe, dies ist der Beginn einer neuen Politik, an die ich immer geglaubt habe.“

Erste Programmpunkte und Posten standen am Mittwochmorgen bereits fest, auch wenn die erste Pressekonferenz erst für den Nachmittag angekündigt ist. Außenminister wird der konservative Europakritiker William Hague. Er ist mit 49 Jahren ein Schwergewicht bei den Tories. Das Amt des mächtigen Finanzministers soll der erst 38 Jahre alte Tory-Politiker George Osborne übernehmen. Schon in 50 Tagen soll er einen neuen Haushalt vorstellen, um das massive Defizit des Landes in den Griff zu bekommen. Einsparungen von rund sechs Milliarden Pfund im ersten Jahr hatten die Tories schon im Wahlkampf angekündigt - es könnte jedoch wesentlich mehr werden. Verteidigungsminister wird der konservative Liam Fox. Auf ihn wartet ein schwieriger Konflikt in Afghanistan, in dem derzeit rund 9500 Briten kämpfen.

Liberaldemokraten sollen 20 Posten bekommen

Die Liberaldemokraten konnten neben dem Amt des Vize-Premiers vier Ministerämter heraushandeln. Insgesamt sollen sie 20 Posten in der blau-gelben Regierung bekommen. Zudem soll es entgegen der Tradition künftig einen festen Wahltermin nach fünf Jahren geben. Dies würde bedeuten, dass die nächste Parlamentswahl am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfindet. Bisher hatte der Premier die Möglichkeit, den Wahltermin selbst festzulegen. Zudem soll es eine Volksabstimmung über eine Reform des veralteten britischen Wahlrechts geben.

Um die Koalition zu ermöglichen, stimmten die “Lib Dems“ nach tagelangen Verhandlungen Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind eigentlich im Gegensatz zu manchen der konservativen Tories sehr europafreundlich. Clegg war einst Europaabgeordneter und steht auch der Einführung des Euros positiv gegenüber.

Barack Obama gratuliert als Erster

Für Großbritannien bedeutet die neue Regierung eine Zeitenwende. Koalitionen sind in der “ältesten Demokratie der Welt“ äußerst selten. Die letzte gab es während des Zweiten Weltkriegs unter Winston Churchill. Als erster gratulierte in der Nacht US-Präsident Barack Obama. Danach folgte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Auch Obama lud den neuen Regierungschef für Juli in die USA ein. Er freue sich darauf, ihn im Juni beim G8- und G20-Gipfel zu treffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als Premier für die europäische Sache einzusetzen. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hoffte auf eine “enge Zusammenarbeit“ mit dem neuen Regierungschef. Er sei zuversichtlich, dass Cameron Großbritannien wieder “auf den Weg des Wachstums“ bringe.

dpa

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