BW-Bank: Neuer Vertrag mit Wulff erst kurz vor Weihnachten

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Die BW-Bank hat den umstrittenen Privatkredit an Bundespräsident Wulff erstmals offiziell bestätigt. Wulff habe sich im Herbst 2009 auf Empfehlung von Egon Geerkens telefonisch bei der BW-Bank gemeldet.

Stuttgart - Die BW-Bank bricht ihr Schweigen: Danach hat Christian Wulff erst kurz vor Weihnachten einen neuen Kreditvertrag unterzeichnet. Das klang Mitte Dezember beim Bundespräsidenten noch etwas anders.

Die BW-Bank hat erstmals Details zum umstrittenen Privatkredit an Bundespräsident Christian Wulff veröffentlicht. Wulff habe sich im Herbst 2009 auf Empfehlung von Egon Geerkens telefonisch bei der BW-Bank gemeldet, teilte die Bank am Freitag in Stuttgart mit. Dem sei ein Gespräch von Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank vorausgegangen. Am 21. März 2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden.

Der bisher kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit sei in ein langfristiges Darlehen geändert worden, teilte die Bank weiter mit. Wulff habe den entsprechenden Vertrag am 21. Dezember unterschrieben zurückgeschickt. Es bestehe ein üblicher Tilgungsplan. Die Darlehensgewährung sei voll besichert. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der BW-Bank seien in die Vergabe der Darlehen nicht eingebunden gewesen.

Christian Wulff und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hat Wulff den neuen Darlehensvertrag mit der BW-Bank erst unterschrieben, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er sein Haus mit Hilfe eines Privatkredits finanziert hatte. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem Blatt, der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei am 25. November 2011 zwischen Wulff und der BW-Bank fixiert worden. Die Bank habe den Darlehensvertrag am 12. Dezember unterschrieben und Wulff zugeschickt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Präsident auf einer Reise am Persischen Golf. Er kehrte erst am Abend des 13. Dezembers zurück, als es bereits Berichte über seinen Privatkredit gab. Am 15. Dezember erklärte Wulff: “Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.“

Mit dem Geldmarktkredit der BW-Bank hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident das Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst. Die Zinsen für den Privatkredit sollen lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein.

Die BW-Bank hatte bisher stets erklärt, sie äußere sich nicht zu “dieser Kundenbeziehung“. Die Eheleute Wulff haben sie jetzt vom Bankgeheimnis befreit. Zu den Konditionen und bankinternen Kalkulationen machte die Bank allerdings weiterhin keine Angaben. Sie verwies auf das Geschäfts- und Bankgeheimnis. Die Aufsichtsgremien der Bank würden über die Darlehensvergabe umfassend informiert, hieß es.

Der Kredit beschäftigt seit kurzem auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ihren Angaben zufolge liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der BW-Bank vor, in denen es um mögliche Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten geht.

Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind. Als untreu gilt laut Strafgesetzbuch, wer die ihm obliegende Pflicht verletzt, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen.

dapd

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