Nach neuen Vorwürfen

Soli muss noch einmal auf den Prüfstand

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Das Bundesverfassungsgericht soll überprüfen, ob der Solidaritätszuschlag gegen die Verfassung verstößt.

Karlsruhe - Nach neuen Vorwürfen soll das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Solidaritätszuschlag noch einmal überprüfen. 2009 war eine ähnliche Klage bereits gescheitert.

Der Solidaritätszuschlag soll in Karlsruhe erneut auf den Prüfstand kommen. In einem zweiten Anlauf will das Niedersächsische Finanzgericht eine Musterklage des Bundes der Steuerzahler dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die Regelungen verfassungswidrig sind, sagte Sprecher Jörg Grune am Donnerstag in Hannover. Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt. Die Regelung verstoße damit gegen das Gleichbehandlungsgebot. Eine ausführliche Begründung liege voraussichtlich in sechs bis acht Wochen vor.

Die Vorwürfe gegen den Solizuschlag sind nicht neu

Schon 2009 war das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der „Soli“ verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals aber keine Veranlassung für eine verfassungsrechtliche Überprüfung gesehen. Unterstützt vom Bund der Steuerzahler hatte ein Angestellter geklagt, der 2007 rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen musste und eine Aufhebung seines Steuerbescheids fordert.

Der Zuschlag wurde zunächst für ein Jahr kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt. Damit sollte vor allem der wirtschaftliche Aufbau im Osten finanziert werden. Seit 1995 wird der Zuschlag unbefristet erhoben. Seit 1998 liegt er bei 5,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Einnahmen von heute jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro werden aber längst nicht mehr ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet.

dpa

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