SPD und Grüne frohlocken

Termin für nächste Bundestagswahl wohl fix

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Um den Wahltermin wird heftig gerungen - aus parteitaktischen Gründen.

Berlin - Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der Termin ab. Die Opposition frohlockt: Die Regierung Merkel sei keine 300 Tage mehr im Amt. Für die SPD ist es der Wunschtermin.

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die Bundesländer mehrheitlich für den 22. September 2013 ausgesprochen. SPD und Grüne frohlocken nun bereits, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in weniger als 300 Tagen Geschichte.

Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, es lägen aus den Ländern zwar schriftlich Terminwünsche vor, aber mit unterschiedlichen Daten. „Ein abgestimmter Terminwunsch aller Länder ist uns nicht bekannt“, sagte Sprecher Philipp Spauschus.

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Die Länder sollten laut Ministerium bis zum 20. November ihre Voten übermitteln. Das Bundesinnenministerium will dem Sprecher zufolge kommende Woche die Bundestagsfraktionen über die Lage unterrichten. Dann müssten sich die Fraktionen einigen und an das Ministerium zurückmelden. Am Ende muss Bundespräsident Joachim Gauck das Datum bestätigen.

Um den Termin wird heftig gerungen, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt. Die CSU wollte dem Vernehmen nach bislang, dass zwei Wochen zwischen Bundestags- und bayerischer Landtagswahl liegen.

Wunschtermin der SPD

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und sein Kollegen von den Grünen, Volker Beck, bezeichneten den 22. September 2013 als guten Wahltermin. „Es war immer der Wunschtermin der SPD“, sagte Oppermann. Er und Beck betonten, Versuche der Union, den Termin in die Herbstferien zu legen mit dem Ergebnis, dass die Wahlbeteiligung gesunken wäre, hätten sich nicht durchgesetzt. „Es sind jetzt noch genau 298 Tage bis zum Regierungswechsel“, betonte Oppermann.

Allerdings gibt es einer neuen Umfrage zufolge derzeit keine Mehrheit für Rot-Grün in der Wählergunst. In der wöchentlichen Umfrage von „Stern“ und RTL kommt die Union als stärkste Kraft auf 37 Prozent, die FDP würde mit vier Prozent nicht in den Bundestag kommen. Die SPD erreicht 26 Prozent, die Grünen liegen bei 16 Prozent. Allerdings reichen 42 Prozent für Rot-Grün nicht für eine Koalition. Die Linke hält sich laut Umfrage bei acht Prozent.

dapd

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