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Scholz stärkt Ampel-Koalition – Laschet hofft immer noch auf Jamaika-Bündnis

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Von: Katja Thorwarth

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Die SPD freut sich auf die Sondierungen für eine Ampel-Koalition. Aber Armin Laschet gibt sich noch nicht geschlagen.

+++ 15.00 Uhr: Olaf Scholz hat sich über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis erfreut gezeigt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Berlin. „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, so Scholz weiter.

Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht‘s dann los.“

Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) will eine neue Regierung als Kanzler anführen. © Britta Pedersen/dpa

+++ 13.45 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Sondierungen mit der SPD nicht zu möglichen personellen Folgen innerhalb der Union geäußert, sollte es nun tatsächlich in die Opposition gehen. Insbesondere zur politischen Zukunft von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sagte er am Mittwoch in München nichts.

Zu Dingen, die die Schwesterpartei beträfen, könne er nichts sagen. „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren.“ Er betonte aber, dass er mit Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert. 

Sondierungsgespräche nach Bundestagswahl: Laschet hält an Jamaika fest

+++ 13.15 Uhr: Während Markus Söder nach den Statements von Grünen und FDP eine Absage an einer potenziellen Jamaika-Koalition durch FDP und Grüne sieht, hält Armin Laschet daran fest, dass es nach wie vor eine Option auf Jamaika gibt.

Sondierungsgespräche nach Bundestagswahl
Armin Laschet und Markus Söder deuten die Zeichen von Grünen und FDP unterschiedlich. © Odd Andersen/AFP

CSU-Chef Markus Söder spricht von einer „de-facto-Absage“: „Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen“, sagte Söder am Mittwoch in München. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die „klare Nummer eins“. CDU-Chef Armin Laschet hingegen hält auch nach der Entscheidung der FDP für Gespräche mit der SPD und den Grünen an der Option einer Jamaika-Koalition fest. CDU und CSU stünden „auch für weitere Gespräche“ mit Grünen und FDP bereit, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei FDP und Grünen.

Leitartikel zu den Sondierungsgesprächen

Sondierung mit Risiko: FDP und Grüne benehmen sich wie Volksparteien*

Sondierungsgespräche nach Bundestagswahl: FDP will mit SPD und Grünen reden

+++ 11.30 Uhr: Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. „Dieses Angebot wird die FDP annehmen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart nach einer Schalte der Bundes-FDP. „Das heißt aber nicht, dass die Option Jamaika aus dem Spiel ist.“ 

FDP will Sondierungen mit SPD und Grüne - Lindner betont Jamaika-Präferenz

Christian Lindner betont in einem Statement, dass die Gemeinsamkeiten der FDP mit der Union größer seien, als mit der SPD. Dennoch werde man das Gesprächsangebot der Grünen annehmen und ein Dreiergespräch mit der SPD führen. Jamaika sei jedoch nicht vom Tisch. Lindner betont mehrfach die Eigenständigkeit der FDP. Lindner kündigt an, das Gespräch mit Olaf Scholz bereits am Donnerstag (07.10.2021) führen zu wollen.

+++ 10.35 Uhr: Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte am Mittwoch, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.
 

Grüne wollen Sondierungen mit SPD und FDP - Liberale nehmen Gesprächsangebot an

+++ 10.10 Uhr: Die Grünen wollen in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. „Das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Grüne Parteispitze: Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Grüne Parteispitze: Robert Habeck und Annalena Baerbock. © Michael Kappeler/dpa

+++ 9.15 Uhr: FDP und Grüne ziehen am Mittwoch (06.10.2021) nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen. Die Grünen wollen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen künftigen Koalitionspartnern beraten. Auch die FDP kommt am Vormittag zu Gesprächen zusammen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde von Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen hatten. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.

Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

Sondierungen zwischen Grünen und Union: Zerrissenheit und Querschüsse gegen Laschet

Update vom Mittwoch, 06.10.2021, 06.20 Uhr: Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. „Die Differenzen mit der Union sind erheblich“, sagte der frühere Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem RND. „Die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet“ würden ebenfalls nicht dazu einladen, „Vertrauen zu entwickeln“, kritisierte er.

Auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält nach dem Gespräch die Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition für gering. „In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Althusmann dem RND. „Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen“, stellte er fest. Solange Grüne und FDP noch keine Entscheidung für Sondierungen mit der SPD getroffen hätten, sei ein Dreiertreffen von Union, FDP und Grünen aber „durchaus sinnvoll“.

Sondierungen zwischen Grünen und Union – Laschet: „Es nervt“

+++ 21.32 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäußert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend (05.10.2021) in Düsseldorf: „Es nervt.“

Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“, schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politikern umgehend geteilt wurde. Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet.

Sondierungsgespräche: Habeck und Baerbock schreiben Jamaika-Koalition nicht ab

+++ 13.45 Uhr: Wie groß werde der Schaden durch die Durchstechereien eingeschätzt, wird Laschet gefragt. So etwas sei nicht gut, aber das habe keine Rolle gespielt, eben sowenig Personalfragen. Die Ernsthaftigkeit der Lage, in der Deutschland steht, sei das Dominierende gewesen.

Alle vier betonen das Atmosphärische, Gemeinsamkeiten wurden herausgehoben. Jetzt finden die weiteren Gespräche zunächst in den eigenen Gremien statt.

Sondierungsgespräche zwischen Grünen und Union - Baerbock lobt die Diskussion

+++ 13.40 Uhr: Annalena Baerbock spricht von einer sachlichen Diskussion, erwähnt jedoch auch Differenzen auf der einen Seite, Gemeinsamkeiten auf der anderen. Die Gespräche seien durch Ehrlichkeit geprägt gewesen. Baerbock spirhct deutlich zurückhaltender, als es Armin Laschet getan hat.

Markus Söder wünscht sich eine Fortsetzung der Gespräche, das erste Treffen sei sehr konstruktiv und ehrlich gewesen: „Es war vom Willen geprägt, auch zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf denen dieser Weg zurückzulegen ist.“

Söder erinnert daran, dass die CSU nach dem Gespräch mit der FDP gesagt habe, man habe „Lust auf mehr“. Mit Blick auf die Grünen sagt er nun: „Ich fand das Gespräch heute insofern genauso oder noch spannender, weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft weiterzuentwickeln. Insofern hätten wir auch hier an der Stelle Interesse, weiterzureden und weiter im Gespräch zu bleiben.“

Robert Habeck spricht vom Ausloten möglicher Schnittmengen. „Wir werden jetzt die Gespräche mit den Gremien bewerten“, dafür werde man sich Zeit nehmen. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. „Heute und morgen“ solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellt Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Sondierungsgespräche: Armin Laschet hält Jamaika für möglich

+++ 13.30 Uhr: Union und Grüne treten nach dem Sondierungsgespräch vor die Presse, um ihre Statements abzugeben. Klar ist, dass politische Positionen teils weit auseinander liegen. Annalena Baerbock, Armin Laschet, Robert Habeck und Markus Söder betreten die Bühne.

Armin Laschet ergreift das Wort und betont, dass die Union die Wahl nicht gewonnen habe. Dennoch sei Jamaika möglich. Der Austausch und die Atmosphäre seien trotz der Gegensätzen gut gewesen. Gegensätze seien hingegen überwindbar. Dies müsste man vertiefen, das würde sich lohnen. Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis.

+++ 13.10 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet ist parallel zu dem Sondierungsgesprächen in der Gunst der Wähler:innen weiter abgestürzt. In einer Insa-Erhebung rutschte er auf einer Beliebtheitsskala deutscher Spitzenpolitiker auf Platz 17 ab. Bei den Unionswählern fiel Laschet von Platz 3 auf Platz 7. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* überholte im Politiker-Ranking CSU-Chef Markus Söder und landete auf Platz 2. FDP-Chef Christian Lindner stieg auf von Platz 7 auf Platz 4. Auf Platz eins ist nach wie vor die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU).

Sondierung in Berlin zwischen Union und Grünen in Berlin

+++ 11.30 Uhr: Die Spitzen von Union und Grünen* sind zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammengekommen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck äußerten sich bei ihrem Eintreffen zu dem Gespräch am Dienstag in Berlin inhaltlich nicht. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Laschet sagte auf die Frage nach seiner Stimmung lediglich: „Regnet.“ Nach den Beratungen sollte es gegen 13.30 Uhr Statements geben.
 

+++ 9.20 Uhr: Die Spitzen von CDU und CSU sind vor dem von 11 Uhr an geplanten Sondierungsgespräch mit den Grünen zu Vorberatungen zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder* und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien äußerten sich am Dienstag bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus in Berlin, nicht inhaltlich zu den Beratungen - es war Stillschweigen vereinbart worden.

Letzte Chance für Jamaika? Union bietet Grünen eine „Zukunftskoalition“

Berlin - Mehr als eine Woche nach der Bundestagswahl 2021 endet an diesem Dienstag (05.10.2021) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen. Union und Grüne beraten sich über mögliche Gemeinsamkeiten für eine neue Regierung. Die Grünen streben zwar eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus.

Die sogenannte Jamaika-Koalition gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet*, die Union nach dem historischen Wahldesaster vom 26. September noch ins Kanzleramt zu retten. Die Liberalen sollen sich auch noch nicht festgelegt haben, neigen aber politisch eher zur Union.

Sondierungsgespräche: Laschet will Grünen eine „Zukunftskoalition“ anbieten

Die Union hat die Grünen zu den Beratungen auf den Euref-Campus in Berlin eingeladen. Die Wahl des Tagungsortes sollte vor dem Hintergrund von Laschets Ankündigung - er biete Grünen und FDP eine „Zukunftskoalition“ an - auch ein Signal an die beiden möglichen Regierungspartner sein. Der Campus wirbt für sich als „Zukunftsort“, auf dem 5000 Menschen zu den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit forschen und arbeiten.

Streitpunkte zwischen Union und Grünen:

Energie- und Klimapolitik: Die Grünen wollen, dass Solaranlagen auf Dächern zur Pflicht werden. Von 2030 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden - das wäre das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor, der mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel angetrieben wird. Die Union lehnt Verbote ab, setzt auf Anreize. Sie will etwa für mehr Solardächer ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für Eigentümer. Umstritten zwischen Union und Grünen ist auch, ob der CO2-Preis im Verkehr- sowie im Wärmebereich schneller steigen soll - so wie es die Grünen wollen. „Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander und mir fehlt die Vorstellung dafür, dass dies überbrückbar wäre“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Presse.

Finanz- und Steuerpolitik: Besonders hier gibt es viele Differenzen. Die Grünen wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, das lehnt die Union ab. CDU und CSU wollen dagegen den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen. Die Grünen wollen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Staat mehr investieren kann, etwa in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. In der Union gibt es viele, die eine „Aufweichung“ der Schuldenbremse ablehnen.

Union und Grüne einig: Ausbau des Ökostroms muss beschleunigt werden

Einig sind sich Union und Grüne im Prinzip darin, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt werden muss, um klimaschädliche Emissionen zu verringern. So sollen Planungsverfahren schneller gehen. Auf dem Weg dorthin gibt es aber viele Fallstricke, dazu gehört etwa der Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz*. Generell besteht Einigkeit über Entlastungen beim Strompreis.

Kohleausstieg: Bisher ist der bis spätestens 2038 geplant. Die Grünen wollen einen Ausstieg bis 2030. In der CDU stößt ein mögliches Vorziehen vor allem bei den Ministerpräsidenten im Osten auf Widerstand. CSU-Chef Markus Söder* hat im Gegensatz dazu schon wiederholt ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs gefordert: auf 2030.

Verkehr: Sowohl Union als auch die Grünen wollen die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen. Die Grünen wollen auf Autobahnen ein generelles Tempolimit*. Das zählt zu den Knackpunkten, auch wenn Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Vor allem die CSU ist hier strikt dagegen, auch in der CDU gibt es große Vorbehalte.

Sondierungsgespräche - Schwarz und Grün: Wer kann mit wem?

Die Grünen haben sich seit dem Wahltag mit Angriffen gegen die Union und speziell gegen Armin Laschet* zurückgehalten, um die Gesprächsatmosphäre nicht zu verderben. Nur vereinzelt wurden öffentlich Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU angesichts der internen Querelen geäußert - etwa von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die dem Sondierungsteam angehört: „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagte sie vor wenigen Tagen der Presse.

In der CDU heißt es, Laschet habe zu Grünen-Chef Robert Habeck* einen guten Draht. Auch mit Baerbock wollte Laschet nach der Wahl sprechen - über Ergebnisse ist jedoch nichts bekannt. Söder und Habeck können dem Vernehmen nach gut miteinander, der CSU-Chef soll auch Baerbock sehr schätzen. Für Kritik und Lästereien im CSU-Wahlkampf musste dagegen des Öfteren der ebenfalls aus Bayern stammende Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter herhalten.

Sondierungsgespräche von Union und Grünen: Habeck hat Erfahrungen mit Jamaika

Zudem gibt es mehrere Mitglieder des Sondiererteams* der Union, die Regierungserfahrungen mit den Grünen haben. So kennt etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther Habeck gut: In der von Günther seit 2017 geführten Jamaika-Koalition war Habeck Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung, bis er 2018 Grünen-Chef wurde. Fotos aus dem Sommer 2020 zeigen Günther und Habeck gut gelaunt bei einer gemeinsamen Wanderung durch Schleswig-Holstein. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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