Fraktionssitzung der Union

Bundestagswahl: Union findet Kompromiss

Der neue und alte Fraktionsvorsitzender der Union: Ralph Brinkhaus am Dienstagnachmittag.
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Der neue und alte Fraktionsvorsitzender der Union: Ralph Brinkhaus am Dienstagnachmittag.

CDU und CSU ringen um ihre Handlungsfähigkeit. Nach Ärger um die künftige Fraktionsführung ist ein Kompromiss gefunden – alle Neuigkeiten im News-Ticker.

  • Die CDU kommt am Dienstag (28.09.2021) zur ersten Fraktionssitzung zusammen.
  • Bei der Bundestagswahl 2021* hatte die Partei nur 24,1 Prozent der Stimmen bekommen.
  • Unter anderem steht die Position des Fraktionsvorsitzenden und zukünftige Koalitionspartener zur Debatte.

Update, 20.25 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin erhielt er bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Brinkhaus wurde demnach zunächst nur für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt. Brinkhaus bekam den Angaben zufolge von 195 abgegebenen Stimmen 164. Zwei Parlamentarier enthielten sich.

Update, 18.15 Uhr: Im Streit um Unions-Fraktionsvorsitz ist offenbar ein Kompromiss geplant. Armin Laschet und Markus Söder haben vorgeschlagen, Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“

Mit dem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Laschet hatte am Montag zunächst vorgeschlagen, Brinkhaus solle bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober im Amt bleiben. Diesen Vorschlag hatte Brinkhaus empört zurückgewiesen - er bestand zunächst auf einer Wahl für ein Jahr, wie dies eigentlich in der Fraktion nach einer Bundestagswahl üblich ist. Auch die CSU war nicht bereit, einen solchen Vorschlag mitzutragen.

Bundestagswahl: Entscheidung mit Sprengkraft – „Könnte Fraktion komplett zerlegen“

Erstmeldung vom 28.09.2021: Frankfurt/Berlin – Nach der Bundestagswahl steht nun die erste Fraktionssitzung der CDU bevor. Bei der Wahl am Sonntag (26.09.2021) hatte die Union CDU/CSU* mit gerade einmal 24,1 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis in ihrer Historie erreicht. Nun stehen die Bundestagsfraktion vor großen Aufgaben bevor. Obwohl viele den Regierungsauftrag der SPD* zusprechen, will die CDU offenbar weiterregieren, am liebsten im Jamaika-Bündnis mit den Grünen* und der FDP*.

Auch die Frage, wer der neue CDU-Fraktionschef werden soll, ist noch ungeklärt. In der heutigen Fraktionssitzung soll diese Frage offenbar zunächst beantwortet werden. Laut Informationen des Nachrichtenportals N-tv will sich der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus regulär in seinem Amt bestätigen lassen. Und das, obwohl Parteichef Armin Laschet* das Modell einer kommissarischen Lösung bevorzugt hatte.

CDU-Fraktionssitzung nach Bundestagswahl 2021: Streit um Position des Fraktionschef

Am Montag (28.09.2021) hatte er angekündigt, dass Brinkhaus lediglich „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein soll. Das hatte nach Angaben von Ntv für Unmut bei Brinkhaus gesorgt, der sich für ein Jahr wählen lassen will. Nun fürchten Mitglieder der CDU-Führung Kampfkandidaturen um den Posten.

Demnach könnte sich „die Fraktion heute Abend komplett zerlegen“. Ohnehin sei die Konstellation aus alter und neuer Fraktion und den Mitgliedern des Kabinetts schwer. In der Fraktion sei zudem bekannt, dass CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen zur Kampfkandidatur antreten werde, wenn Brinkhaus sich nicht nur übergangsweise wählen lassen wolle. Sollte Laschets Plan nicht aufgehen, eine Jamaika-Koalition zu bilden, würde die Union die nächste Legislaturperiode in der Opposition verbringen. Dann wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union. (Luisa Ebbrecht) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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