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Sondierung von Union und FDP - Ziemiak zufrieden: „Große inhaltliche Schnittmengen“

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Von: Mirko Schmid

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Für Armin Laschet sind die Sondierungsgespräche mit der FDP wohl die letzte Chance, seinen Posten zu halten. Vertreter von Union und FDP zeigen sich zufrieden.

Update vom Montag, 07.30 Uhr: Union und FDP haben nach ihrem Sondierungsgespräch viele Gemeinsamkeiten in der Sache und ein vertrauensvolles Miteinander hervorgehoben. Das Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung sei geprägt gewesen „von großen Gemeinsamkeiten und großen inhaltlichen Schnittmengen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen am Sonntagabend in Berlin. „Wir hatten inhaltlich wenig Klippen“, sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Ziemiak bekräftigte den Willen zu einem Jamaika-Bündnis, denn dieses böte „viele Chancen für unser Land“. Entscheidungen, etwa über mögliche Dreiergespräche mit FDP und Grünen sollten aber erst nach dem für Dienstag geplanten Treffen von Union und Grünen besprochen werden. „Die Union ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen“, betonte Ziemiak aber bereits jetzt mit Blick auf die Jamaika-Option.

Das Gespräch mit der FDP war ein „guter Start, der Lust auf mehr macht“, sagte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. „In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beieinander“, betonte er.

Sondierung von CDU/CSU und FDP: Parteien demonstrieren Nähe – „Lust auf mehr“

+++ 21.32 Uhr: Die ersten Sondierungsgespräche zwischen der Union aus CDU und CSU und der FDP sind beendet. Zum ersten Statement treten die Generalsekretäre der drei Parteien vor die Kamera. Den Auftakt macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Gespräche seien in einer Atmosphäre „großen persönliches Vertrauens“ geführt worden, dabei seien „unglaublich große Gemeinsamkeiten in der Sache“ zutage getreten. Gemeinsam haben man Verständnis dafür geschaffen, dass etwas Neues entstehen müsse.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betont, dass es mit der Union weniger „Klippen“ gebe, als mit der SPD. Dies habe sich so bereits im Vorfeld der Wahl abgezeichnet. Bewerten will er das Gespräch aber wie schon nach der Sondierung mit der SPD nicht. CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht ebenfalls von guten Gesprächen, die als Grundlage einer kommenden gemeinsamen Regierungsarbeit dienen könne. Das, was heute besprochen wurde, habe „Lust auf mehr“ gemacht.

Wie nach allen bisherigen Sondierungsrunden aller potenziellen Regierungsparteien haben auch Union und FDP Verschwiegenheit über die Inhalte der Sondierung vereinbart.

FPD-Generalsekretär Volker Wissing bei einem Statement nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen FDP und der Union.
FPD-Generalsekretär Volker Wissing bei einem Statement nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen FDP und der Union. © Screenshot ARD Mediathek

Union und FDP sondieren: CDU und CSU treffen sich vorab

+++ 16.30 Uhr: Im Vorfeld der ersten Sondierungsrunde mit der FDP sind die Sondierer von CDU und CDU zu Vorbesprechungen zusammengekommen. Während Kanzlerkandidat Armin Laschet schon gegen 15.30 Uhr im Konrad Adenauer-Haus eintraf, kamen andere Spitzen der Unionsparteien wie CSU-Chef erst pünktlich um 16 Uhr in der CDU-Parteizentrale in Berlin an. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nahm Söder persönlich in Empfang. Stellungnahmen gaben die Konservativen bisher nicht ab, was daran liegt, dass sie zuvor mit FDP-Chef Christian Lindner vereinbart hatten, die erste Sondierung vertraulich zu behandeln.

Gegen 1.30 Uhr sollen dann die Gespräche zwischen CDU und CSU auf der einen und der FDP auf der anderen Seite beginnen, alle Beteiligten peilen für 21 Uhr eine erste öffentliche Stellungnahme an. Für die FDP bedeutet die Sondierung mit der Union die bereits zweite Verhandlungsrunde an diesem Sonntag. Bereits am Nachmittag hatten sich die Liberalen nämlich mit den Unterhändlern der SPD um Olaf Scholz getroffen.

Union und FDP sondieren: Immer mehr Liberale zweifeln offen an der Union

+++ 10.30 Uhr:  Vor den neuen Sondierungsgesprächen haben sich führende FDP-Politiker skeptisch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. FDP-Chef Lindner kritisierte Überlegungen in CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden.

CSU-Chef Markus Söder kam in Begleitung seines Generalsekretärs Markus Blume (im Bild links) zu den Vorbesprechungen der Union.
CSU-Chef Markus Söder kam in Begleitung seines Generalsekretärs Markus Blume (im Bild links) zu den Vorbesprechungen der Union in Berlin. © Michael Kappeler/dpa

Die Union müsse „klären, ob sie an einem Strang zieht“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag (03.10.2021) . Er betonte aber, seine Partei gehe offen in die anstehenden Sondierungsgespräche mit SPD und CDU/CSU. Für ihn komme es darauf an: „Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein.“ 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, seine Partei setze weiterhin auf eine von der Union geführte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. „Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht“, sagte er der Bild am Sonntag. Daher gehe die Union „mit großem Verantwortungsbewusstsein“ in die geplanten Gespräche. 

CDU sondiert mit FDP: Christian Lindner zweifelt am Regierungswillen der Union

Update vom 03.10.2021, 08.30 Uhr: Bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen haben, hat FDP-Chef Christian Lindner schon den Druck auf die Union erhöht. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte Lindner im Gespräch mit der Bild am Sonntag. „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten.“

FDP-Chef Christian Lindner drückt vor den Sondierungsgesprächen mit der Union aufs Tempo.
FDP-Chef Christian Lindner drückt vor den Sondierungsgesprächen mit der Union aufs Tempo. © Fotostand/Reuhl/imago

Die FDP sei laut Lindner zu ernsthaften Gesprächen mit CDU und CSU bereit. Die Schnittmenge der Liberalen und der Christdemokraten sei ebenfalls größer als die zwischen FDP und SPD. Gleichzeitig drückte der Parteichef aufs Tempo. „Die Welt wartet nicht auf uns“, so Lindner, der eine Regierungsbildung „bis Mitte Dezember“ forderte.

Sondierungsgespräche zwischen Union und FDP: Armin Laschets letzte Chance mit Lindner

Erstmeldung vom 02.10.2021: Berlin – Armin Laschet setzt alles auf eine Karte. Obwohl die Union ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren hat, gibt es noch einen Strohhalm zur Macht für den im Wahlkampf glücklosen Konservativen: das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Für Laschet spricht, dass er mit zwei Wahlgewinnern verhandelt. Sowohl die Grünen als auch die FDP verzeichnen deutliche Zugewinne – und somit einen impliziten Auftrag zur Teilnahme an einer künftigen Bundesregierung. Und doch steht ein kleines, aber gewichtiges Detail zwischen dem Rheinländer und seinen Ambitionen: Olaf Scholz* und seine SPD,* welche aus der Rolle des Außenseiters die Bundestagswahl für sich entscheiden konnten.

Um trotzdem ins Kanzleramt zu kommen, braucht Laschet nun mehr als nur Arithmetik. Dieser zufolge nämlich hätte eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mehr Sitze im Bundestag, bessere Zustimmungswerte und vor allem einen Kandidaten an der Spitze, für den sich im Wahlkampf und auch danach deutlich mehr Deutsche in Umfragen hatten erwärmen können.

Armin Laschet will weiter Bundeskanzler werden – Grüne und FDP entscheiden

Und so hat es Olaf Scholz auch geschafft, in die Pole Position der Verhandlungen zu kommen: erst darf er mit der FDP reden, dann Laschet. Fakt bleibt dies außer aller Acht gelassen, dass diesmal wohl die „Kleinen“ entscheiden werden, wer regiert. Angesichts der Tatsache, dass Laschet innerparteilich und in Umfragen mit einer deutlich vernehmbaren Ablehnung zu kämpfen hat, bleibt dem CDU-Chef nur noch das Spiel auf eine Karte: Kanzlerschaft oder nichts.

Mit umso mehr Spannung werden die ersten Sondierungsgespräche erwartet, welche die starken „Kleinen“ aus Grünen und FDP nun mit den ehemals wesentlich einflussreicheren Volksparteien aus CDU/CSU* und SPD führen. Den Auftakt macht der Wahlsieger. Olaf Scholz will nun sowohl mit der FDP als auch den Grünen reden, der Union bleibt vorerst nur ein Gespräch mit der FDP. Als Zeichen für einen offenen Ausgang darf dieser Umstand wohl noch nicht gesehen werden, schließlich bekundete FDP-Chef Lindner kurz vor und nach der Wahl seinen Wunsch, mit Laschet zu regieren.

Armin Laschet vor dem Aus: Die Zeichen stehen auf Ampel

Und doch scheinen sich die Zeichen der Zeit immer mehr in Richtung einer Ampel zu drehen. Für eine solche spricht, dass all drei Parteien eines solchen Bündnisses, also SPD, Grüne und FDP, vom Wahlvolk gestärkt wurden, wohingegen die Union empfindliche Einbußen inklusive des Verlustes der Spitzenposition hatte hinnehmen müssen. Gegen die Ampel sprechen vor allem politisch-inhaltliche Forderungen wie etwa jene eines Mindestlohns von 12 Euro für alle, welchen die SPD und die Grünen fordern, wohingegen die FDP blockt. Ganz Deutschland schaut in diesen Tagen nach Berlin. (Mirko Schmid) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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