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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Vermögenssteuer

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Von: Moritz Serif

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht sich auch für eine veränderte Erbschaftssteuer aus.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht sich auch für eine veränderte Erbschaftssteuer aus. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Die Bundestagspräsidentin spricht sich für eine Vermögenssteuer aus, obwohl diese nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist. Nun sei die Lage eine andere.

Berlin - Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, fordert eine Vermögenssteuer. „Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen“, sagt sie. Es sei auch an der Zeit für Änderungen bei der Erbschaftssteuer. „Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung“, sagte sie. „Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen“, ergänzte Bas.

Es sei peinlich, „dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten - und wir machen das nicht“, meint die Bundestagspräsidentin. Bas betont, dass sie die Schuldenbremse prinzipiell für als richtig erachte, schränkt aber zugleich ein: „Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen.“

Steuer für Reiche: Kühnert forderte Übergewinnsteuer

Vor kurzem forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bereits im Spiegel eine Übergewinnsteuer in Zeiten der Krise. „Die Lage hat sich doch dramatisch verändert seit Dezember. Eine Übergewinnsteuer wäre fair und würde dem Geist des Koalitionsvertrages entsprechen: keine Mehrbelastung für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“, sagte er.

Eine Übergewinnsteuer meint, dass auf besonders hohe Gewinne, die ein Unternehmen in einer Krise erwirtschaftet hat, eine zusätzliche Steuer erhoben wird. Dadurch schöpft der Staat Gewinne von Konzernen ab, die ein bestimmtes Niveau überschreiten.

FDP lehnt Übergewinnsteuer ab

Eine solche Steuer lehnt die FDP jedoch, ebenfalls mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. „Angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung sind solche Debatten komplett kontraproduktiv. Es droht eine Abwärtsspirale aus Rezession und steigenden Belastungen“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Spanien und Belgien wollen hingegen neue Steuern für Energieunternehmen einführen. Darüber hatte unter anderem t-online berichtet. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde „alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter“ vor den Folgen des Ukraine-Krieges, der Energiekrise und Inflation „in Schutz zu nehmen“.

Spanien will Sonderbesteuerung auf „Kriegsgewinne“ einführen

Die spanische Regierung möchte mit der Sonderbesteuerung auf „Kriegsgewinne“ von Banken und Energiekonzernen in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden Euro einnehmen. Das Geld soll für Soziales ausgegeben werden. (mse/dpa)

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