Große Mehrheit

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nimmt am 31.01.2013 im Bundestag in Berlin an der Debatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 13 Monate teil.

Berlin - Der Bundestag hat den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit großer Mehrheit um weitere 13 Monate verlängert. Nur eine einzige Fraktion stellte sich entschlossen gegen die Mission.

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewinnt an Tempo. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014. Nur die Linke lehnt den Einsatz weiter geschlossen ab. Nach zwölf Jahren am Hindukusch soll die Bundeswehr Ende nächsten Jahres ihren Kampfeinsatz beenden, der 52 deutschen Soldaten das Leben gekostet hat. Auch anschließend sollen aber deutsche Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Armee im Land bleiben.

Die Unterstützung in der Bevölkerung für den Einsatz ist nach wie vor gering. Nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa geht der Truppenabzug 43 Prozent der Befragten nicht schnell genug. Nur jeder Dritte ist dafür, dass sich deutsche Soldaten ab 2014 an der geplanten Ausbildungsmission beteiligen.

Von den 585 anwesenden Abgeordneten im Bundestag stimmten dem neuen Mandat 435 zu, 111 waren dagegen, 39 enthielten sich. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Das freut mich insbesondere für die Soldaten und ihre Angehörigen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte: „Klar ist: Wir lassen Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich.“

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Herrscht in Afghanistan Krieg?

Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg.

Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht.

Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden?

Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja.

Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt.

Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation.

Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Hat sich der Oberst strafbar gemacht?

Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen.

Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde.

Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert.

Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben?

Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle.

Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten.

Experten gehen davon aus, dass nach 2014 noch mindestens 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben müssen. De Maizière äußerte sich zu solchen Spekulationen nicht. „Ich hätte gerne schon selber mehr Klarheit über das Engagement nach 2014“, sagte er. Der Minister verwies aber darauf, dass die Beratungen in der Nato noch liefen und die USA - der mit Abstand größte Truppensteller in Afghanistan - noch nicht über ihr Engagement entschieden hätten. „Es ist ein großer Unterschied, ob die Amerikaner 3000 oder 20 000 Soldaten in Afghanistan lassen“, sagte de Maizière.

Der Abzug aus Afghanistan hatte vor etwa einem Jahr begonnen. 2011 waren noch bis zu 5350 deutsche Soldaten in Afghanistan. Die Reduzierung der deutschen Kräfte steht unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt.

Trotz der Verkleinerung des Kontingents werden 300 Spezialisten eigens für die Organisation des Abzugs abgestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass bis zu 1700 Fahrzeuge und 6000 Container außer Landes geschafft werden. 150 weitere Zusatzkräfte werden für den Betrieb von insgesamt acht Kampf- und Sanitätshubschraubern benötigt, von denen die ersten im Dezember an den Hindukusch verlegt wurden.

„Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus“

Der Linke-Politiker Paul Schäfer warf der Bundesregierung vor, zu zögern und zu zaudern. „Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenexperte Frithjof Schmidt. „Diese Zahlen sind viel zu hoch“, sagte er zum Verbleib von 3300 Soldaten in Afghanistan im Februar 2014. Alles deute darauf hin, dass die Bundeswehr nach 2014 „mit einer deutlich vierstelligen Zahl“ in Afghanistan bleiben werde.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil nannte das Mandat dagegen einen „Meilenstein“, der deutlich den beginnenden Abzug markiere. Die FDP-Politikerin Elke Hoff sieht die Bundeswehr angesichts der Herausforderungen des Abzugs vor einem ihrer schwierigsten Jahre in Afghanistan.

Drei Viertel der Deutschen glauben nicht mehr daran, dass der internationale Afghanistan-Einsatz noch ein Erfolg wird. In der YouGov-Umfrage sagten nur neun Prozent der Befragten, dass sie mit einem erfolgreichen Abschluss der Nato-Mission rechneten. Nur 12 Prozent trauen den Afghanen zu, nach 2014 selbst für ihre Sicherheit sorgen zu können. Für die Umfrage wurden vom 29. bis 31. Januar 1061 Bundesbürger befragt.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Herrscht in Afghanistan Krieg?

Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg.

Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht.

Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden?

Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja.

Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt.

Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation.

Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Hat sich der Oberst strafbar gemacht?

Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen.

Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde.

Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert.

Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben?

Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle.

Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten.

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