Bundestag lehnt Baustopp bei "Stuttgart 21" ab

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Nein sagte der Bundestag zu einem Antrag der Linksfraktion auf ene Baustopp beim Projekt "Stuttgart 21".

Berlin - Der Bundestag hat einen Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt “Stuttgart 21“ bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg abgelehnt. Bis zur Wahl sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, so der Antrag.

Das Parlament stimmte am Freitag mehrheitlich gegen einen Antrag der Linksfraktion. Sie wollte die Bundesregierung auffordern, alles Notwendige zu veranlassen, damit die bundeseigene Deutsche Bahn AG bis zum 27. März alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen einstellt.

Die Bahn will den Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen.

Zur Begründung ihres Antrags erklärten die Linken, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erklärt, die Landtagswahl Ende März “wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über 'Stuttgart 21' und viele andere Projekte sein“. Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, sei ein vollständiger Bau-, Abriss- und Vergabestopp erforderlich.

In namentlicher Abstimmung votierten 305 Abgeordnete gegen den Antrag und 247 dafür. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

dapd

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