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Bundestag beginnt viertägige Haushaltsberatungen

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Vier Tage lang wird der Bundestag über den Haushalt beraten. © dpa

Berlin - Der Bundestag beginnt am Dienstagvormittag mit seinen Haushaltsberatungen. Bis zum Freitag werden vier Tage lang alle Einzeletats der Ministerien durchleuchtet.

Traditioneller Höhepunkt ist am Mittwoch die Generalaussprache über den Haushalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Haushaltsentwurf 2010 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor - ein einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Hinzu kommen noch rund 14,5 Milliarden Euro an frischen Krediten in Schattenhaushalten. Gespart werden soll nach Schäubles Willen erst ab 2011.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Beschlossen wird der Haushalt erst im März, zuvor beraten noch die Bundestagsausschüsse über das umfangreiche Zahlenwerk. Die haushaltspolitischen Sprecher von CDU/CSU und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, erklärten vorab, die Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro sei “die absolute Obergrenze für die anstehenden parlamentarischen Beratungen, unabhängig von weiteren Wünschen und Begehrlichkeiten“. Ziel bleibe es, die Neuverschuldung weiter zu senken. Der Bund soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können.

Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 146,82 Milliarden Euro. Die gesamten Schulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen Ende September gut 1.601 Milliarden Euro. Den bisherigen Rekord in puncto Neuverschuldung hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme aufgestellt.

ap

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