Bundestag: Angst vor Eskalation in Nahost

+
Der Bundestag fordert eine gemeinsame europäische Haltung zum Staat Palästina.

Berlin - Vor der geplanten UN-Abstimmung über Palästina wächst in Deutschland die Sorge vor einer Eskalation. Das Parlament sprach sich parteiübergreifend für eine gemeinsame europäische Haltung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, es gebe eine “großen Anlass zur Beunruhigung“. Im Bundestag mahnten die Abgeordneten parteiübergreifend eine gemeinsame Haltung der europäischen Staaten in der Frage an. Andernfalls könnte der Westen die Möglichkeit der Einflussnahme verlieren, befürchtete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU).

Bei der am 19. September beginnenden Vollversammlung der Vereinten Nationen will die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas einen Antrag auf Anerkennung als vollständiges Mitglied stellen. Merkel wollte sich zum Abstimmungsverhalten Deutschlands nicht äußern. Grundlage für ihre Abwägung sei die Frage: “Was ist am Tag danach und welche Entscheidung wird uns zumindest nicht zurückwerfen?“ Der Friedensprozess dürfe aber nicht noch mehr durch einseitige Maßnahmen erschwert werden, sagte sie.

Arabischer Frühling bringt neue Lage

Auch Polenz gab zu bedenken, dass, selbst wenn die Mehrheit der Staaten zustimme, sich für die Palästinenser vor Ort wenig ändern werde. Die Enttäuschung der Menschen wäre vorherbestimmt, das Risiko einer gewaltsamen Eskalation würde steigen. Der CDU-Politiker wies auf die aktuelle Krise zwischen Israel und der Türkei hin sowie auf die Veränderungen durch den Arabischen Frühling. Die arabischen Proteste seien bislang nicht antiisraelisch, betonte er. Doch das könne sich ändern. In dieser Hinsicht sowie im Streit mit der Türkei habe Israel mehr zu verlieren als seine Nachbarn.

Auslöser für die türkisch-israelische Krise war der Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr, bei dem neun türkische Aktivisten getötet wurden.

FDP-Außenexperte Rainer Stinner brachte mit Blick auf die UN-Sitzung die sogenannte Vatikan-Lösung ins Spiel. Wie der Heilige Stuhl würde Palästina zum “beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat“ aufgewertet. Allerdings hätte dies noch keine völkerrechtlichen Konsequenzen. Palästina könnte zum Beispiel nicht automatisch Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen.

Opposition kritisiert Vorfestlegung Merkels

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, sich zu früh auf ein Nein bei der UN-Sitzung festgelegt zu haben. Der SPD-Außenpolitiker Günter Gloser beklagte, die Regierung habe mit ihrem “Alleingang“ die Möglichkeiten einer gemeinsamen Haltung der EU minimiert. Die Außenexpertin der Grünen, Kerstin Müller, nannte die Vorfestlegung kontraproduktiv und überflüssig. Sie appellierte an die Regierung, ihr voreiliges Nein zu revidieren, offen in die Gespräche zu gehen und sich um eine gemeinsame europäische Position zu bemühen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, viele europäische Staaten seien für eine Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. “Haben die alle Unrecht?“ Die Israelis seien längst Vollmitglied der Vereinten Nationen, die Palästinenser dagegen nicht. Daran etwas zu ändern, sei sicher nicht einseitig.

Gysi plädierte vehement für ein Ja zu dem Antrag der Palästinenser. Eine Anerkennung durch die UN würde die Rolle der Palästinenser stärken, ohne Israel zu schwächen, argumentierte er. Das könne positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten haben.

Der genaue Inhalt des palästinensischen Antrags ist noch nicht bekannt, international wird derzeit um einen Kompromiss gerungen. Vor dem Hintergrund wird Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag zu politischen Gesprächen in den Nahen Osten reisen. Der FDP-Politiker kommt bei seinem zweitägigen Besuch mit Abbas und Jordaniens König Abdullah II. zusammen sowie mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman.

dapd

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare