Bundesregierung will Grenzen abschotten

Berlin - Die Bundesregierung will keine nordafrikanischen Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen und vorsorglich die deutschen Grenzen abschotten.

“Wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Italien habe inzwischen rund 23.000 Flüchtlinge aufgenommen, was im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung des Landes “kein Problem ist“. SPD und Grüne sowie Hilfsorganisationen kritisierten das Verhalten. Friedrich sagte im ARD-“Morgenmagazin“, Flüchtlingsströme seien ein gesamteuropäisches Problem, aber jedes Land müsse zunächst seiner Verantwortung gerecht werden.

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, eine solche Größenordnung von Migranten müsse das Land bewältigen können. Wenn Italien einen Rechtsbruch begehe und die Flüchtlinge “durchwinkt“, könne Deutschland nicht anders als wieder Grenzkontrollen aufnehmen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), meinte zudem, es sei auch im Interesse von Tunesien, diejenigen zurückzuschicken, die keinen Asylgrund haben. “Dort entsteht gerade die Demokratie und die leistungsfähigen Menschen werden gebraucht“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio.

Großteil Wirtschaftsflüchtlinge

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte, die meisten Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen die Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht hätten, seien Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien. Die Rechtslage sei deshalb klar: “Die kann man auf das nächste italienische Schiff setzen und wieder zurückfahren nach Tunesien“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Mehr als 20.000 Vertriebene des Libyen-Krieges und aus Tunesien sind inzwischen in Italien und auf Malta eingetroffen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte vor einem Massenexodus gewarnt: 430.000 Menschen hätten sich inzwischen aus Libyen in Nachbarstaaten geflüchtet.

Italien will, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 aktiviert wird, nach der die Flüchtlinge automatisch in der EU verteilt werden, falls es zu einem Massenzustrom kommt. Deutschland und andere EU-Staaten lehnen es strikt ab, einige der Vertriebenen von Lampedusa aufzunehmen. Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche jedoch bereit erklärt, 100 Vertriebene aus Malta zu übernehmen, um die Mittelmeerinsel zu entlasten. Bereits im Oktober 2010 hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufgenommen.

“Grenzendichtmachen ist riesiger Rückschritt“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach der Sitzung der Parteigremien, die erste Frage der Bundesregierung an die italienische Regierung hätte sein müssen, was man für Hilfe brauche, um die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen. “Ich halte was davon, dass wir Europa leben“, meinte Gabriel. Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy meinte, man dürfe das Flüchtlingsproblem nicht auf die Mittelmeeranrainer abschieben. “Schon gar nicht geht es an, dass deutsche Regierungspolitiker die demokratischen Aufstände in Nordafrika begrüßen, aber dann die Hände in den Schoß legen, wenn genau deshalb Flüchtlinge nach Europa kommen“, sagte Edathy “Handelsblatt Online“.

Verzögere sich die Prüfung eines Asylantrages, “sollten die Personen entsprechend der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union verteilt werden“, forderte der SPD-Politiker. Grüne-Parteivorsitzende Claudia Roth forderte die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen. “Wir erleben einen Wettlauf der Schäbigkeit“, sagte sie nach Beratungen der Parteigremien. Eine Unterstützung der Flüchtlinge etwa durch ein Studium und Stipendien helfe diesen bei der Rückkehr. So könnten sie beim Aufbau ihrer Heimatländer mithelfen, sagte Roth. Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty, Monika Lüke, sagte der “Saarbrücker Zeitung“: “Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung.“ Laut Lüke würden noch lange viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. “Weil der Krieg in Libyen andauert und sich in den Ländern Nordafrikas die Lage für die Menschen noch nicht verbessert hat.“

dapd

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