Bundesregierung bessert Stipendiengesetz nach

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Die Bundesregierung hat das Stipendiengesetz nachgebessert.

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erst im Juli vom Bundesrat verabschiedete Stipendiengesetz für leistungsstarke Studenten nachgebessert. Damit übernimmt der Bund nun den gesamten staatlichen Anteil der geplanten Stipendien.

Ursprünglich sollten die Länder hiervon die Hälfte zahlen. Ebenso sichert die Bundesregierung allen Hochschulen eine Kostenpauschale für das Anwerben des privaten Stipendien-Anteils zu. Die Stipendien von 300 Euro pro Monat sollen je zur Hälfte vom Staat und Sponsoren aufgebracht werden.

Die volle Kostenübernahme des staatlichen Anteils durch den Bund war Voraussetzung für die Zustimmung der Länderkammer zu dem heftig umstrittenen Gesetz. Mit dieser Zusage hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) quasi in letzter Minute den Widerstand der eigenen Unions-Ministerpräsidenten gebrochen.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach nach der Kabinettssitzung: “Ich führe dieses Programm zum Erfolg.“ Sie sprach von einer “Revolution“ in der Studienfinanzierung. Damit stehe neben dem Bafög für bedürftige Studierende ein zweites Förderinstrument zur Verfügung, mit dem junge leistungswillige Menschen unabhängig vom Elterneinkommen unterstützt werden.

Das Programm wurde allerdings mit dem Kabinettsbeschluss deutlich abgespeckt. Es soll jetzt erheblich langsamer anlaufen und 2011/12 mit jeweils 10 000 neuen Stipendiaten starten. Aus dem “Nationalen Stipendienprogramm“ wurde ein “Deutschlandstipendium“. Nach den Koalitionsabsprachen sollten bereits schon 2013 rund 160 000 Studenten gefördert werden. Für die Verwaltungskosten der Hochschulen ist 2011 eine knappe Million Euro in Schavans Etat eingeplant.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Nach dem Entgegenkommen des Bundes beim Stipendiengesetz appellierte Schavan an die Länder, die bereits vom Bundestag beschlossene Bafög-Erhöhung nicht länger zu blockieren. Die Länder hatten am 9. Juli die Bafög-Erhöhung aus Kostengründen abgelehnt und geschlossen den Vermittlungsausschuss angerufen. Er tagt erstmals am kommenden Dienstag. Die Länder fordern, dass der Bund die gesamten Kosten der Erhöhung trägt oder der Finanzierungsschlüssel beim Bafög zu ihren Gunsten verändert wird. Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Ausgaben. Auf die Länder entfallen 35 Prozent.

Schavan sagte, an diesem Verteilungsschlüssel werde nicht gerüttelt. Nachdem der Bund bei den Stipendien auf die Länder zugegangen sei, sollten sie jetzt mit ihm den Weg beim Bafög gemeinsam gehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: “Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung nur für Stipendien Geld hat. Schwarz-Gelb darf die Bafög-Erhöhung nicht länger blockieren, damit nicht nur die Eliten, sondern alle die gleiche Chance auf bestmögliche Bildung haben.“

Unterdessen bereiten nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa die Länder-Finanzminister gemeinsam einen neuen Anlauf vor, vom Bund doch noch einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen zur Finanzierung der Bildung zu erhalten. Mit dieser Forderung waren sie im Dezember bei einem “Bildungsgipfel“ mit der Kanzlerin gescheitert. Mit dem Thema wird sich an diesem Donnerstag erstmals der Finanzausschuss des Bundesrates befassen.

Bis die Änderung des Stipendiengesetzes in Kraft treten kann, sind noch einige rechtliche Hürden zu umschiffen. Schavan sagte, die Änderung des Gesetzes bedürfe nicht mehr der Billigung durch den Bundesrat, da die Zusage der Kostenübernahme die Voraussetzung für seine Zustimmung gewesen sei. Dies wird von einigen Juristen jedoch anders gesehen. Umstritten ist auch, ob der Bund Kosten für das Anwerben der Stipendien übernehmen kann, die den Hochschulen als Landesinstitutionen entstehen. Im Bundesrat hat inzwischen Schwarz- Gelb keine Mehrheit mehr.

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