Bundesrat stoppt Kinderschutzgesetz

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Der Bundesrat hat das Kinderschutzgesetz gestoppt - aber nur, weil sie es für verbesserungswürdig halten.

Berlin - Der Bundesrat hat das geplante Kinderschutzgesetz gestoppt. Mit dem Gesetz sollten Kinder und Jugendliche besser vor Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch geschützt werden.

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Der Bundesrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich, kritisiert allerdings, dass der Kinderschutz allein der öffentlichen Jugendhilfe überlassen werden soll. Außerdem sollen Hebammen nach dem Willen der Länderkammer junge Familien nach der Geburt eines Kindes nicht nur acht Wochen, sondern sechs Monate lang betreuen.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte in der Aussprache Nachbesserungen. Die Länder erwarten unter anderem vom Bund, dass der die Kosten für die geplanten Familienhebammen dauerhaft übernimmt. Auch sollen diese besonders geschulten Fachkräfte Kinder und Eltern sechs Monate lang - und nicht nur acht Wochen - betreuen. Schröder sagte hingegen, das Gesetz erfahre in der Fachwelt viel Zustimmung. “Es kann dem Gesetz nur schaden, wenn es im Vermittlungsausschuss zerpflückt wird.“

CSU nennt Stopp des Kinderschutzgesetzes beschämend

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Ablehnung des Kinderschutzgesetzes im Bundesrat kritisiert. “Zum Schutz unserer Kinder erwarte ich, dass alle an einem Strang ziehen“, erklärte Müller am Freitag in Berlin. Die Blockade der SPD zeuge von purer Verantwortungslosigkeit. “Kinderschutz ja, aber nur, wenn der Bund zahlt. Bestraft werden die Falschen - nämlich unsere Kinder und diejenigen, die sich für ihr Wohlergehen engagieren. Das ist beschämend.“

dapd/dpa

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