Dresden gedenkt der Opfer des Krieges

Dresden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Aushöhlung der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Symbolbild)

Zum Gedenken der Opfer des Krieges in Dresden wählt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drastische Worte. Zum Gedenken an die Bombardierung warnt er vor einem Angriff auf die Demokratie. 

  • Dresden gedenkt der Opfer des Krieges und der Flächenbombardements im Zweiten Weltkrieg. 
  • In seiner Rede in Dresden warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Aushöhlung der Demokratie. 
  • Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit habe wieder begonnen, das öffentliche Leben zu vergiften.

Update vom 13. Februar, 16.56 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 75 Jahren mit einem Appell zur Verteidigung der Demokratie verknüpft. Die Bombardierung Dresdens erinnere an die Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie in der Weimarer Republik, an nationalistische Selbstüberhebung und Menschenverachtung, an Antisemitismus und Rassenwahn, sagte er am Donnerstag auf einer Gedenkveranstaltung im Dresdner Kulturpalast: „Und ich befürchte, diese Gefahren sind bis heute nicht gebannt.“

In manchen Ländern nehme die Sehnsucht nach Abschottung und die Faszination für autoritäre Politik zu, betonte Steinmeier. Mitten in Europa würden die Freiheit der Presse, der Kunst und Wissenschaft eingeschränkt. „Wir erleben, wie auch in unserem Land Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit das öffentliche Leben wieder zu vergiften beginnen, wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werden.“

Steinmeier: Scharfe Warnung des Bundespräsidenten zum Gedenken in Dresden

Es reiche nicht, wenn Demokraten erschauerten und sich angewidert abwendeten, so Steinmeier: „Nichts davon darf in unserem Land unwidersprochen bleiben. Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten. Wir alle müssen, so erbittert der politische Streit in der Sache auch sein mag, Diskussionen mit Vernunft und Anstand führen und die Institutionen unserer Demokratie schützen.“

Bei Luftangriffen britischer und amerikanischer Bomber war Dresdens Innenstadt am 13. Februar 1945 und den beiden Tagen danach zerstört worden. Bis zu 25.000 Menschen verloren ihr Leben. Rechtsextreme missbrauchen den Tag regelmäßig für ihre Zwecke, bezeichnen die Angriffe als alliiertes Kriegsverbrechen und relativieren so die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg.

Steinmeier warnte vor Geschichtsrevisionismus. „Es waren Deutsche, die diesen grausamen Krieg begonnen haben, und es waren schließlich Millionen Deutsche, die ihn führten - nicht alle, aber doch viele aus Überzeugung.“ Die Nationalsozialisten und ihre willigen Vollstrecker hätten den Massenmord an den Juden Europas ins Werk gesetzt: „Und es war das Nazi-Regime, das das Morden auch dann nicht einstellte, als es den Krieg längst verloren wusste. Wir vergessen die deutsche Schuld nicht. Und wir stehen zu der Verantwortung, die bleibt.“

Bombardement in Dresden am 13. Februar 1945: Gedenken der Opfer des Krieges

„Wenn wir heute der Opfer in deutschen Städten gedenken, dann geht es uns nicht um Anklage, nicht um Vorwürfe und schon gar nicht um Aufrechnung“, sagte Steinmeier. Viel zu oft und viel zu lange sei die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden. „Wenn wir heute an die Geschichte des Bombenkrieges in unserem Land erinnern, dann erinnern wir an beides: an das Leid der Menschen in deutschen Städten und an das Leid, das Deutsche anderen zugefügt haben. Wir vergessen nicht.“

Unvergessen bleibe auch, dass viele Briten nach der deutschen Einheit mit ihren Spenden zum Wiederaufbau der Frauenkirche beigetragen hätten. „Der Weg der Versöhnung hat uns in ein geeintes Europa geführt. Dieses Europa ist die Lehre aus Jahrhunderten von Krieg und Verwüstung, von Hass und Gewalt. Es ist entstanden aus dem Geist des Widerstands gegen Rassenwahn und Totalitarismus, aus dem Geist der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.“

Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an die Gäste der Gedenkfeier gewandt. „Es ist wichtig, dass wir uns erinnern, weil sich Geschichte dann nicht wiederholt, wenn wir sie kennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Demokratie und ein friedliches Miteinander.“

Dresden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Aushöhlung der Demokratie

Erstmeldung vom 13. Februar 2020: 

Dresden - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit deutlichen Worten zum Widerstand gegen Angriffe auf die Demokratie aufgefordert. „Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören“, sagte er am Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren laut vorab verbreitetem Redetext.

Dresden: Tag der desaströsen Bombardierung jährt sich zum 75. Mal - Steinmeier übt aktuelle Kritik

„Wir erleben, wie auch in unserem Land Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit das öffentliche Leben wieder zu vergiften beginnen, wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werden“, sagte Steinmeier. Es reiche nicht, wenn Demokraten sich bei solchen Vorgängen angewidert abwendeten. „Nichts davon darf in unserem Land unwidersprochen bleiben“, appellierte Steinmeier.

„Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten“, forderte der Bundespräsident. „Wir alle müssen, so erbittert der politische Streit in der Sache auch sein mag, Diskussionen mit Vernunft und Anstand führen und die Institutionen unserer Demokratie schützen.“ Das erinnert im Tenor an Steinmeiers Weihnachtsansprache, in welcher er zu einer besseren Streitkultur aufrief. Dennoch ist Steinmeiers Ton deutlich schärfer geworden, was die AfD betrifft.

Steinmeier betonte, es gebe eine klare Grenze zwischen der freiheitlichen Demokratie und einer „autoritär-nationalistischen Politik, deren Vertreter Andersdenkende und Anderslebende als Feinde des angeblich 'wahren Volkes' ausschließen wollen“. Diese Grenze müsse „jeder von uns“ verteidigen.

Eine Woche vor seinem Urlaub: Steinmeier musste sich im September 2019 einer OP unterziehen

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