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Bundespräsidentenamt „kein Wahlkampfthema“- Grüne reagieren auf Steinmeier-Ankündigung

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Von: Josef Forster

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 im Amt. Nun kündigt er an, eine weitere Amtszeit anzustreben.

Update vom 28. Mai, 16.50 Uhr: Gegenüber der dpa begrüßt Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frank-Walter Steinmeiers Bereitschaft für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. „Mit seiner großen Erfahrung, aber auch mit seiner ehrlichen und ausgleichenden Art hat Frank-Walter Steinmeier in einer äußerst schwierigen Zeit Halt gegeben, betonte Knobloch.

„Wo gesellschaftliche Entwicklungen Anlass zur Sorge gaben, da ist auf ihn Verlass, sein Engagement gegen Hass und Intoleranz beeindruckt seit vielen Jahren“, sagt Knobloch. Auch aus Sicht der jüdischen Gemeinschaft machte sie deshalb deutlich: „Eine Wiederwahl dieses Bundespräsidenten wäre ein Gewinn für unser Land.“ Frank-Walter Steinmeier kündigte am 28. Mai an, eine zweite Amtszeit als Bundespräsident anzustreben (siehe Erstmeldung).

Erstmeldung: Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen“, sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse, und Brücken bauen.

Bundespräsidenten-Wahl für Grüne kein Wahlkampfthema

Die Ankündigung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, eine zweite Amtszeit anzustreben, sorgt für erste Reaktionen. In einer gemeinsamen Erklärung warnt die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck, das Präsidentenamt für Wahlkampfzwecke einzusetzen. Die Ankündigung Frank-Walter Steinmeiers, für eine zweite Amtszeit bereitzustehen, dürfe nicht bedeuten, „dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird“, zitiert die dpa aus dem Schreiben. Zwar agiere Steinmeier im Amt mit „Weitsicht und Menschlichkeit“, doch die Entscheidung, wer das Amt in Zukunft bekleiden solle, werde erst „nach der Bundestagswahl entschieden“, so Habeck und Baerbock.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu Steinmeiers Ankündigung - wenn auch nur über ihren Sprecher. Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, Merkel habe am Freitagmorgen mit Steinmeier gesprochen. Sie habe „hohen Respekt“ für ihn wie für sein Amt. Die Ankündigung stehe für sich. (dpa/jjf)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 das Staatsoberhaupt

Die Bundesversammlung hatte ihn am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten hatten keine Chance. Vorgeschlagen und in der großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtete. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab. Nun soll seine Amtszeit über das Jahr 2022 hinausgehen.

Frank-Walter Steinmeier: „Müssen wieder lernen, für Demokratie zu streiten“

„Es sind bewegte Zeiten“, sagte Steinmeier in seinem Statement vom 28. Mai. Deutschland stehe vor wichtigen Wahlen und politischen Umbrüchen. Während seiner Amtszeit trat der Bundespräsident vehement für die parlamentarische Demokratie ein - und warnte vor den Gefahren, die an den politischen Rändern lauern. Es gebe in Deutschland zwar „keinen Grund für Alarmismus“, sagte Steinmeier in seiner Rede nach der Vereidigung im Jahr 2017. „Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten.“

Zuletzt positionierte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich gegen antijüdische Ausschreitungen in Deutschland. „Wir dulden keinen Antisemitismus - ganz gleich von wem - in unserem Land“, betonte er. Während seiner Amtszeit bemühte sich der ehemalige Außenminister um ein gutes Verhältnis zu Israel.

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